deen
Nexia Ebner Stolz

Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten aufgrund Vermögensübertragung von Todes wegen

FG Münster 13.12.2017, 7 K 572/16 F

Dauernde Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke, die aufgrund einer vor dem 1.1.2008 errichteten Verfügung von Todes wegen geleistet werden, sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Erben­ge­mein­schaft, deren Ver­mö­gen im Wesent­li­chen aus ver­mie­te­tem Grund­be­sitz besteht. Der 2012 ver­s­tor­bene Erblas­ser und seine erste Ehe­frau, die Eltern der Mit­g­lie­der der Klä­ge­rin, hat­ten sich durch ein gemein­schaft­li­ches Tes­ta­ment im Jahr 1985 gegen­sei­tig zu Erben ein­ge­setzt und die Kin­der als Schlus­ser­ben bestimmt. Nach dem Tod der Mut­ter hei­ra­tete der Vater erneut. Für den Fall sei­nes Vor­vers­ter­bens hatte er im Jahr 2004 seine Erben zur Zah­lung eines mtl. Betra­ges i.H.v. 3.500 € an die zweite Ehe­frau verpf­lich­tet, die im Gegen­zug auf sämt­li­che Pflicht­teils­an­sprüche ver­zich­tete.

Das Finanz­amt erkannte die von der Klä­ge­rin in ihrer Fest­stel­lung­s­er­klär­ung für 2012 gel­tend gemach­ten dau­ern­den Las­ten, die an die zweite Ehe­frau des Erb­las­sers gezahlt wor­den waren, nicht an. Es wandte die für den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug von dau­ern­den Las­ten ab dem 1.1.2008 gel­tende Rechts­lage an, nach der ver­mie­te­ter Grund­be­sitz nicht mehr begüns­tigt ist. Die Klä­ge­rin war dem­ge­gen­über der Auf­fas­sung, dass hin­sicht­lich der Anwen­dung nicht auf den Todes­zeit­punkt, son­dern auf die in den Jah­ren 1985 bzw. 2004 getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen abzu­s­tel­len sei, so dass noch altes Recht Anwen­dung finde.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Zah­lun­gen an die zweite Ehe­frau zu Recht nicht als Son­der­aus­ga­ben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. berück­sich­tigt. Der zeit­li­che Anwen­dungs­be­reich des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. ist nicht eröff­net. Die an die zweite Ehe­frau des Herrn A. gezahl­ten Ver­sor­gungs­leis­tun­gen beru­hen auf einer nach dem 31.12.2007 ver­ein­bar­ten Ver­mö­gens­über­tra­gung. Vor­lie­gend erfolgte die Ver­mö­gens­über­tra­gung erst in 2012 durch den Ein­tritt des Erb­falls.

Vor­lie­gend fin­det die Neu­re­ge­lung (§ 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG) Anwen­dung, nach der nur noch die Über­tra­gung von Betriebs­ver­mö­gen, nicht aber von ver­mie­te­tem Grund­be­sitz begüns­tigt ist. Diese Rege­lung gilt für alle Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, die auf nach dem 31.12.2007 ver­ein­bar­ten Ver­mö­gens­über­tra­gun­gen beru­hen. Obwohl der Geset­zes­wort­laut nur von "ver­ein­bar­ten" Ver­mö­gens­über­tra­gun­gen spricht, ist ein Son­der­aus­ga­ben­ab­zug grund­sätz­lich auch für Ver­mö­gens­über­tra­gun­gen von Todes wegen zu gewäh­ren.

Dies war bereits vor der Geset­zes­än­de­rung aner­kannt und sollte sich durch die Neu­re­ge­lung auch nicht ändern. Maß­geb­lich für die Anwen­dungs­re­ge­lung ist jedoch der Zeit­punkt, an dem der Verpf­lich­tungs­grund für die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen ent­stan­den ist. Dies kann nur der Todes­zeit­punkt sein. Auf Ver­trau­ens­schutz kann sich die Klä­ge­rin nicht beru­fen.

Link­hin­weis:



nach oben