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Scheinselbständigkeit: Neue Maßstäbe zur Bewertung des Vorsatzes

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu der Bewertung des Vorsatzes beim Unterlassen der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen geändert. Dieser Schritt ist sehr begrüßenswert und verbessert die Verteidigungsmöglichkeiten in solchen Konstellationen erheblich.

Die Anzahl von Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Unter­neh­mens­ver­ant­wort­li­che wegen des Tat­vor­wur­fes der „Schein­selbst­stän­dig­keit“ steigt. Hier­bei ste­hen beson­ders Unter­neh­men im Fokus, die ver­meint­lich Selbst­stän­dige auf Honorar­ba­sis ent­loh­nen.

Nach § 266a Abs. 1 StGB stellt das vor­sätz­li­che Vor­ent­hal­ten und Ver­un­t­reuen von Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen eine Straf­tat dar. Die Frage, ob eine bestimmte Per­son als Arbeit­neh­mer ein­zu­ord­nen ist, muss in einer Viel­zahl von Kon­s­tel­la­tio­nen einer umfang­rei­chen Ein­zel­fall­prü­fung unter­zo­gen wer­den. Sofern dies am Ende bejaht wird, hängt eine mög­li­che Straf­bar­keit der Unter­neh­mens­ver­ant­wort­li­chen ledig­lich noch davon ab, ob die Betrof­fe­nen vor­sätz­lich gehan­delt haben.

Maß­geb­lich hier­für ist die Bewer­tung und Vor­stel­lung über die Arbeit­ge­ber­stel­lung.

Nach der bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) musste sich die Kennt­nis und der Wille der Unter­neh­mens­ver­ant­wort­li­chen bezüg­lich der Eigen­schaft als Arbeit­ge­ber sowie die dar­aus resul­tie­ren­den sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Pflich­ten nur auf die hier­für maß­geb­li­chen tat­säch­li­chen Umstände bezie­hen. Einer zutref­fen­den recht­li­chen Ein­ord­nung der mög­li­chen Ver­let­zung sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Pflich­ten bedurfte es nicht. Wenn die Unter­neh­mens­ver­ant­wort­li­chen Kennt­nis von den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen hat­ten, jedoch glaub­ten, sie seien nicht Arbeit­ge­ber oder müss­ten nicht für die Abfüh­rung der Bei­träge Sorge tra­gen, konnte dies den­noch zu straf­recht­li­chen Kon­se­qu­en­zen füh­ren.

Die bis­he­rige Aus­le­gung des Vor­sat­zes war deut­lich weit­rei­chen­der als bei ande­ren Delik­ten und erschwerte die Ver­tei­di­gung in den ent­sp­re­chen­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren deut­lich.  
 
Nach der Recht­sp­re­chungs­än­de­rung, die der BGH mit Beschluss vom 24.9.2019 (Az. 1 StR 346/18) voll­zo­gen hat, ist es jedoch erfor­der­lich, dass der Unter­neh­mens­ver­ant­wort­li­che seine Stel­lung als Arbeit­ge­ber und die dar­aus resul­tie­rende sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­che Abfüh­rungspf­licht zumin­dest für mög­lich gehal­ten und deren Ver­let­zung bil­li­gend in Kauf genom­men hat.
 
Hier­bei muss er selbst nicht nur Kennt­nis über die maß­geb­li­chen tat­säch­li­chen Umstände gehabt, son­dern auch die außer­straf­recht­li­chen Wer­tun­gen des Arbeits- und Sozial­ver­si­che­rungs­rechts nach­voll­zo­gen haben. Dabei ist für den Ver­ant­wort­li­chen sein eige­ner „lai­en­haf­ter“ Bewer­tungs­maß­stab (sog. „Paral­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re“) anzu­set­zen, um zu bestim­men, ob die­ser erkannt hat, dass sei­ner­seits die Stel­lung des Unter­neh­mens als Arbeit­ge­ber und die dar­aus resul­tie­rende sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­che Abfüh­rungspf­licht unzu­tref­fend ein­ge­ord­net wurde.

Die für diese Bewer­tung vor­zu­neh­mende Prü­fung muss selbst­ver­ständ­lich für jeden Ein­zel­fall geson­dert anhand der jewei­li­gen Gesam­t­um­stände vor­ge­nom­men wer­den. 

Hin­weis

Die Fol­gen von straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Tat­vor­wur­fes der Schein­selb­stän­dig­keit sind für Unter­neh­men und deren Ver­ant­wort­li­che oft weit­rei­chend. Neben einer Straf­bar­keit nach § 266a StGB (Vor­ent­hal­ten und Ver­un­t­reuen von Arbeits­ent­gelt) dro­hen den Betrof­fe­nen auch steu­er­straf­recht­li­che Kon­se­qu­en­zen; häu­fig wird zusätz­lich eine nicht uner­heb­li­che Unter­neh­mens­geld­buße nach § 30 OWiG gegen das Unter­neh­men ver­hängt.
 
Um diese Risi­ken ein­sch­ließ­lich der erheb­li­chen Nach­for­de­run­gen zu ver­mei­den, soll­ten Zwei­fels­fälle drin­gend einer geson­der­ten Prü­fung unter­zo­gen wer­den.

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