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Schädlicher Beteiligungserwerb i. S. v. § 8c KStG durch eine Erwerbergruppe

Der körperschaftsteuerliche Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft geht im Fall eines schädlichen Beteiligungserwerbs anteilig oder vollständig unter. Der BFH geht auf den Sonderfall des Beteiligungserwerbs durch eine Erwerbergruppe ein.

Gehen inn­er­halb von fünf Jah­ren mehr als 25 %, aber nicht mehr als 50 % der Anteile an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft auf einen Erwer­ber über, ist der Ver­lust­vor­trag in ent­sp­re­chen­den Umfang nicht mehr steu­er­lich nutz­bar. Bei Über­gang von mehr als 50 % der Anteile geht der Ver­lust­vor­trag voll­stän­dig unter. Ein sol­cher schäd­li­cher Betei­li­gung­s­er­werb liegt jedoch nicht nur dann vor, wenn der Erwerb durch einen Erwer­ber erfolgt. Als Erwer­ber in die­sem Sinne gilt auch eine Gruppe von Erwer­bern mit gleich­ge­rich­te­ten Inter­es­sen (§ 8c Abs. 1 Satz 3 KStG).

Die Finanz­ver­wal­tung ver­tritt hier­bei die Auf­fas­sung, dass von einer Erwer­ber­gruppe regel­mä­ßig aus­zu­ge­hen ist, wenn eine Abstim­mung zwi­schen den Erwer­bern statt­ge­fun­den hat, wobei kein Ver­trag vor­lie­gen muss. Die Ver­fol­gung eines gemein­sa­men Zwecks rei­che aus, sei aber nicht Vor­aus­set­zung (BMF-Sch­rei­ben vom 4.7.2008, BStBl. I 2008, S. 736, Rn. 27).

Dem wider­spricht der BFH mit Urteil vom 22.11.2016 (Az. IR 30/15). Eine Erwer­ber­gruppe sei nur anzu­neh­men, wenn meh­rere Erwer­ber bei dem Erwerb der Anteile zusam­men­wir­ken und sie auf der Grund­lage einer im Erwerbs­zeit­punkt beste­hen­den Abspra­che im Anschluss an den Erwerb einen beherr­schen­den Ein­fluss in die­ser Gesell­schaft aus­ü­ben kön­nen, z. B. durch Stimm­bin­dungs­ve­r­ein­ba­run­gen, Kon­sor­tial­ver­träge oder andere ver­bind­li­che Abre­den. Ledig­lich die Mög­lich­keit des Beherr­schens genüge nicht.

Hin­weis

Da das BFH-Urteil bereits vor Vor­lage des Beschlus­ses des BVerfG vom 29.3.2017 erging, ist der BFH nicht auf den Beschluss des BVerfG zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des antei­li­gen Ver­lust­un­ter­gangs ein­ge­gan­gen. > Mehr dazu



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