deen
Nexia Ebner Stolz

Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Werden innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 %, aber nicht mehr als 50 %, der Anteile an einer Kapitalgesellschaft an einen Erwerber übertragen (schädlicher Beteiligungserwerb), sind bis dahin nicht genutzte Verluste, soweit sie rechnerisch auf die übertragenen Anteile entfallen, nicht mehr abziehbar. Dieser anteiligen Verlustabzugsbeschränkung zeigt das Bundesverfassungsgericht die rote Karte.

Laut Beschluss des BVerfG vom 29.3.2017 (Az. 2BvL 6/11) ist die Rege­lung in § 8c Satz 1 KStG a. F. bzw. in der inhalts­g­lei­chen Vor­gän­ger­re­ge­lung § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG nicht mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­ein­bar.

Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften nicht mit dem Grundgesetz vereinbar© Thinkstock

Die Ver­fas­sungs­rich­ter sehen in der antei­li­gen Ver­lu­st­ab­zugs­be­schrän­kung eine Ung­leich­be­hand­lung, für die ein sach­lich ein­leuch­ten­der Grund fehlt. Die Ver­lu­st­ab­zugs­be­schrän­kung halte des­halb bereits der Prü­fung am Maß­stab des Will­kür­ver­bots nicht stand.

Diese ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung treffe neben der Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 8c Satz 1 KStG a. F. auch auf die der­zeit gel­tende Rege­lung in § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG zumin­dest bis zum 31.12.2015 zu. Ob sich mit der Ein­füh­rung des fort­füh­rungs­ge­bun­de­nen Ver­lust­vor­trags nach § 8d KStG mit Wir­kung ab 1.1.2016 ein davon abwei­chende Beur­tei­lung erge­ben würde, bedarf laut BVerfG einer geson­der­ten Betrach­tung.

Hin­weis

Das BVerfG gibt dem Gesetz­ge­ber auf, bis zum 31.12.2018 rück­wir­kend für die Zeit vom 1.1.2008 bis 31.12.2015 durch eine Neu­re­ge­lung der Ver­lu­st­ab­zugs­be­schrän­kung den fest­ge­s­tell­ten Ver­fas­sungs­ver­stoß zu besei­ti­gen. Sollte der Gesetz­ge­ber die­ser Verpf­lich­tung nicht nach­kom­men, tritt am 1.1.2019 im Umfang der fest­ge­s­tell­ten Unve­r­ein­bar­keit rück­wir­kend auf den Zeit­punkt des Inkraft­t­re­tens der jewei­li­gen Rege­lung die Nich­tig­keit des § 8c Satz 1 KStG a. F. sowie des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG ein.


nach oben