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Pensionsrückstellungen: Überprüfung des 6-prozentigen Rechnungszinsfußes

FG Köln 19.12.2017, 10 K 977/17

Die fehlende Überprüfung und Anpassung des Zinsfußes seit 1982 an das Niedrigzinsumfeld führt nach Auffassung des FG Köln zu seiner Verfassungswidrigkeit.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein mit­tel­stän­di­sches Unter­neh­men. Sie ging bis zum 31.12.1979 Pen­si­ons­verpf­lich­tun­gen im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung für ihre Arbeit­neh­mer/innen ein. Die für die Pen­si­ons­verpf­lich­tun­gen gebil­de­ten Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen belie­fen sich zum 31.12.2015 auf rd. 11 Mio. €. Sie wur­den in der Han­dels­bi­lanz mit rd. 10 mio. € ange­setzt. Steu­er­bi­lan­zi­ell ergab sich ein Wert­an­satz von rd. 7,5 Mio. €. Die unter­schied­li­che Höhe resul­tiert dar­aus, das Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen in der Han­dels­bi­lanz unter Ansatz eines sog. "atmen­den Rech­nungs­zins­fu­ßes" von 3,89 % (2015) zu bewer­ten sind, wäh­rend für steu­er­bi­lan­zi­elle Zwe­cke der feste Rech­nungs­zins­fuß von 6 % anzu­set­zen ist.


Die Klä­ge­rin ermit­telte in ihrem han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schluss einen gerin­gen Jah­res­über­schuss. Auf­grund der ande­ren Bewer­tung der Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen erhöhte sich das zu ver­steu­ernde Ein­kom­men gegen­über dem han­dels­recht­li­chen Jah­res­über­schuss um rd. 500.000 €.


Die Klä­ge­rin gab ihre Kör­per­schaft­steue­r­er­klär­ung für 2015 ab. In die­ser erklärte sie unter Ansatz des Rech­nungs­zins­fu­ßes von 6 % ein zu ver­steu­ern­des Ein­kom­men von rd. 900.000 €. Die­ses legte das Finanz­amt dem Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid  zugrunde. Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage. Sie ist der Auf­fas­sung, die Rege­lung des § 6a Abs. 3 S. 3 EStG zum Rech­nungs­zins­fuß sei ver­fas­sungs­wid­rig.


Das FG setzte das Ver­fah­ren aus und möchte nun vom BVerfG wis­sen, ob § 6 a Abs. 3 S. 3 EStG Stand 2015 mit dem GG ver­ein­bar ist .

Die Gründe:
Der Gesetz­ge­ber ist zwar befugt, den Rech­nungs­zins­fuß zu typi­sie­ren. Er muss aber in regel­mä­ß­i­gen Abstän­den über­prü­fen, ob die Typi­sie­rung noch rea­li­täts­ge­recht ist.

Der Rech­nungs­zins­fuß ist seit 1982 unve­r­än­dert. Der Zins­fuß hätte seit­her auf seine Gül­tig­keit über­prüft wer­den müs­sen, ins­be­son­dere da er sich im Ver­g­leich zum heu­ti­gen Zin­s­um­feld sehr weit von der Rea­li­tät ent­fernt hat. Sämt­li­che andere Para­me­ter, die zu einem Ver­g­leich geeig­net sind, z.B. Kapi­tal­markt­zins, Anlei­hen der öff­ent­li­chen Hand, Unter­neh­mens­an­lei­hen, Gesamt­ka­pi­tal­ren­dite, sind seit vie­len Jah­ren teil­weise weit unter 6 % ange­sie­delt.

Die feh­lende Über­prü­fung und Anpas­sung des Zins­fu­ßes führt nach Auf­fas­sung des FG zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit. Da Deut­sch­land wie auch andere Staa­ten sich in einem struk­tu­rel­len (und nicht nur einem kon­junk­tu­rel­len) Nie­d­rig­zin­s­um­feld befin­det, hätte der Gesetz­ge­ber rea­gie­ren müs­sen.

Hin­ter­grund:
Je höher der Rech­nungs­zins­fuß ist, desto weni­ger darf ein Unter­neh­men der Pen­si­ons­rück­stel­lung zufüh­ren. Dies hat eine höhere steu­er­li­che Belas­tung zur Folge. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ver­min­derte sich die han­dels­bi­lan­zi­elle Rück­stel­lung (Zins­fuß 3,89 %) in der Steu­er­bi­lanz um rd. 2,4 Mio €.

Link­hin­weise:
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