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Lebensversicherungen dürfen Alt-Kunden weniger auszahlen

BGH 27.6.2018, IV ZR 201/17

Die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gem. § 153 Abs. 3 S. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1.8.2014, in Kraft getreten am 7.8.2014, ist nicht verfassungswidrig. Inhaltlich hat der Gesetzgeber verschiedene Maßnahmen getroffen, die sowohl die Interessen der ausscheidenden Versicherungsnehmer als auch derjenigen, die ihre Verträge noch in der Zukunft fortführen, sowie diejenigen der Anteilseigner berücksichtigen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein gemein­nüt­zi­ger Ver­brau­cher­schutz­ve­r­ein, die Beklagte ein Lebens­ver­si­che­rer. Der hier maß­geb­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer unter­hielt bei der Beklag­ten seit Sep­tem­ber 1999 eine zum 1.9.2014 plan­mä­ßig been­dete kapi­tal­bil­dende Lebens­ver­si­che­rung. Mit Sch­rei­ben vom 1.7.2014 kün­digte die Beklagte dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zum Ver­trags­ablauf eine Ver­si­che­rungs­leis­tung i.H.v. 50.274,17 € an, wovon auf die Betei­li­gung an den Bewer­tungs­re­ser­ven 2.821,35 € ent­fie­len. Hin­sicht­lich der Betei­li­gung an den Bewer­tungs­re­ser­ven wies die Beklagte dar­auf hin, dass diese end­gül­tig erst zum Fäl­lig­keits­ter­min fest­stün­den und gege­be­nen­falls auch nie­d­ri­ger aus­fal­len könn­ten.

Am 22.8.2014 teilte die Beklagte dem Ver­si­che­rungs­neh­mer die end­gül­tige Ver­si­che­rungs­leis­tung i.H.v. 47.601,77 € mit und erläu­terte dies spä­ter unter Beru­fung auf ihren Siche­rungs­be­darf gem. § 153 Abs. 3 S. 3 VVG dahin, dass auf die Bewer­tungs­re­serve ein Betrag von 148,95 € ent­falle. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer trat infol­ge­des­sen sämt­li­che gegen die Beklagte aus dem streit­be­fan­ge­nen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag in Betracht kom­men­den Rechte und Ansprüche an den Klä­ger ab.

Mit sei­nem Haupt­an­trag begehrte der Klä­ger Zah­lung von 2.672,40 €, näm­lich den Dif­fe­renz­be­trag zwi­schen der im Sch­rei­ben der Beklag­ten vom 1.7.2014 ange­ge­be­nen sowie der tat­säch­lich zur Aus­zah­lung gelang­ten Bewer­tungs­re­serve. Hilfs­weise begehrt er Aus­kunft über die mathe­ma­ti­sche Berech­nung des Anteils der auf den Ver­si­che­rungs­neh­mer ent­fal­len­den Betei­li­gun­gen an dem Über­schuss und an den Bewer­tungs­re­ser­ven ein­sch­ließ­lich ihrer Berech­nungs­grund­la­gen sowie ansch­lie­ßend Aus­zah­lung der ihm zuste­hen­den Über­schuss­be­tei­li­gung. AG und LG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hat der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zu neuer Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück­ver­wie­sen.

Gründe:
Die Vor­in­stanz hatte keine Fest­stel­lun­gen zu der zwi­schen den Par­teien strei­ti­gen Frage getrof­fen, ob die ein­fach-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Her­ab­set­zung der Bewer­tungs­re­serve wegen eines Siche­rungs­be­darfs der Beklag­ten bestan­den. Dies muss im wei­te­ren Ver­fah­ren nach­ge­holt wer­den.

Grund­sätz­lich kann jedoch fest­ge­s­tellt wer­den, dass die Neu­re­ge­lung des § 153 Abs. 3 S. 3 VVG nicht ver­fas­sungs­wid­rig ist. Sie führt im Ergeb­nis näm­lich dazu, dass ein Ver­si­che­rer Bewer­tungs­re­ser­ven aus direkt oder indi­rekt vom Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men gehal­te­nen fest­ver­zins­li­chen Anla­gen und Zins­ab­si­che­rungs­ge­schäf­ten bei der Betei­li­gung der Ver­si­che­rungs­neh­mer an Bewer­tungs­re­ser­ven nur inso­weit berück­sich­ti­gen darf, als sie einen etwai­gen Siche­rungs­be­darf aus den Ver­trä­gen mit Zins­ga­ran­tie über­sch­rei­ten. Grund für diese Neu­re­ge­lung war, dass nach Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers ein lang anhal­ten­des Nie­d­rig­zin­s­um­feld mit­tel- bis lang­fris­tig die Fähig­keit der pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men bedro­hen würde, die den Ver­si­cher­ten zuge­sag­ten Zins­ga­ran­tien zu erbrin­gen (BT-Drucks. 18/1772 S. 1).

Die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung des § 153 Abs. 3 S. 3 VVG ent­hält zunächst eine unter dem Gesichts­punkt der Nor­men­be­stimmt­heit und -klar­heit präzi­sere Rege­lung gegen­über der Vor­gän­ger­vor­schrift des § 153 Abs. 3 S. 3 VVG a.F., die ledig­lich bestimmte, dass auf­sichts­recht­li­che Rege­lun­gen zur Kapi­tal­aus­stat­tung unbe­rührt blei­ben. Sie stellt auch keine unzu­läs­sige Rück­wir­kung auf bereits abge­sch­los­sene Lebens­sach­ver­halte dar.

Inhalt­lich hat der Gesetz­ge­ber zudem ver­schie­dene Maß­nah­men getrof­fen, die sowohl die Inter­es­sen der aus­schei­den­den Ver­si­che­rungs­neh­mer als auch der­je­ni­gen, die ihre Ver­träge noch in der Zukunft fort­füh­ren, sowie die­je­ni­gen der Anteils­eig­ner berück­sich­ti­gen. So hat er u.a. Ände­run­gen der Min­dest­zu­füh­rungs­ver­ord­nung vor­ge­nom­men, die zu einer höhe­ren Betei­li­gung der Ver­si­che­rungs­neh­mer an den Risi­ko­über­schüs­sen füh­ren. Außer­dem hat er den Höchst­satz für die bilan­zi­elle Anrech­nung von Abschluss­kos­ten her­ab­ge­setzt, um Ver­triebs­kos­ten zu sen­ken. Sch­ließ­lich darf ein Bilanz­ge­winn an Anteil­eig­ner nur aus­ge­schüt­tet wer­den, wenn er einen etwai­gen Siche­rungs­be­darf über­s­teigt.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken an der Wirk­sam­keit der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung beste­hen somit auch unter Berück­sich­ti­gung des Ein­schät­zungs- und Gestal­tungs­spiel­raums des Gesetz­ge­bers nicht. Im Ein­zel­fall auf­t­re­tende Här­ten füh­ren sch­ließ­lich nicht zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Rege­lung ins­ge­s­amt.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Pres­se­mit­tei­lung kli­cken Sie bitte hier.


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