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Steuerberatung

Zu Verlusten aus dem Rückkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung

BFH v. 24.6.2019 - VIII R 25/16

Die Verluste aus dem Rückkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurde, sind nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung zu berücksichtigen. Sie sind weder als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen anzusehen noch als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger sch­loss im Dezem­ber 2014 zwei fonds­ge­bun­dene Lebens­ver­si­che­run­gen mit einer Lauf­zeit von 35 Jah­ren. Als Bezugs­be­rech­tigte waren im Erle­bens­fall der Klä­ger als Ver­si­che­rungs­neh­mer vor­ge­se­hen. Die Ver­si­che­rung erwarb Wert­pa­piere und führte diese dem Deckungs­stock des Klä­gers zu. Da die Ent­wick­lung der Werte des Deckungs­stocks nicht vor­aus­zu­se­hen war, konnte die Ver­si­che­rung keine Werte garan­tie­ren.

Im Novem­ber 2018 kün­digte der Klä­ger die fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­run­gen. Die Ver­si­che­rung zahlte ihm jeweils einen Rück­kaufs­wert i.H.v. 77.027 € aus. Bis zur Been­di­gung der Ver­si­che­run­gen hatte der Klä­ger Prä­mien i.H.v. jeweils 195.000 € geleis­tet. Die Min­de­rung der Rück­kaufs­werte im Ver­hält­nis zu den ein­ge­zahl­ten Bei­trä­gen beruhte auf Kurs­ver­lus­ten der im Anla­ge­stock gehal­te­nen Wert­pa­piere.

Der Klä­ger erklärte im Rah­men sei­ner Ein­kom­mens­steue­r­er­klär­ung die­sen Ver­lust bei sei­nen Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen als nega­tive Ein­nah­men aus Lebens­ver­si­che­run­gen. Dies erkannte das beklagte Finanz­amt nicht an. Der Klä­ger legte dage­gen erfolg­los Ein­spruch ein. Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Die gel­tend gemach­ten Ver­luste aus dem Rück­kauf der fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­run­gen sind beim Ein­kom­mens­steu­er­be­scheid nicht zu berück­sich­ti­gen.

Die Ver­luste aus dem Rück­kauf sind nicht gem. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 i.V.m. Satz 5 des Ein­kom­mens­steu­er­ge­set­zes in der am 31.12.2004 gel­ten­den Fas­sung (EStG) als nega­tive Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen anzu­er­ken­nen. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen außer­rech­nungs­mä­ß­ige und rech­nungs­mä­ß­ige Zin­sen aus den Spa­r­an­tei­len, die in den Bei­trä­gen zu Ver­si­che­run­gen auf den Erle­bens- oder Todes­fall ent­hal­ten sind. Da der Rück­kauf vor Ablauf von zwölf Jah­ren seit dem Ver­trags­schluss erfolgte, greift die Rück­aus­nahme des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG bezüg­lich der Steu­erpf­licht der Zin­sen aus Ver­si­che­run­gen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht.

Aus der ent­sp­re­chen­den Anwen­dung der Besteue­rung von "rech­nungs- und außer­rech­nungs­mä­ß­i­gen Zin­sen" aus Lebens­ver­si­che­run­gen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG auf Kapi­ta­l­er­träge aus fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­run­gen i.S.v. Satz 5 folgt nicht, dass der vom Klä­ger gel­tend gemachte Ver­lust steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen ist. Der Umfang der steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­den Kapi­ta­l­er­träge aus fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung rich­tet sich allein nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG trotz Ver­wei­sung auf § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz EStG, da es sich um eine Rechts­fol­gen- und nicht um eine Rechts­grund­ver­wei­sung han­delt. Rech­nungs­mä­ß­ige Zin­sen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG kön­nen daher bei fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­run­gen nicht ent­ste­hen, weil bei die­sen im Unter­schied zu kon­ven­tio­nel­len Lebens­ver­si­che­run­gen keine nomi­nelle Ver­si­che­rungs­summe ange­spart wird und keine Erträge garan­tiert wer­den, son­dern der Ver­si­che­rungs­neh­mer im Erle­bens­fall bei Ablauf der Ver­si­che­rung sei­nen Anteil an den im Anla­ge­stock gehal­te­nen Wert­pa­pie­ren bzw. eine Geld­leis­tung in Höhe des ent­sp­re­chen­den Nenn­wer­tes erhält.

Der gel­tend gemachte Ver­lust kann auch nicht über einen Abzug der über dem Rück­zah­lungs­be­trag lie­gen­den Spar­bei­träge als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt wer­den. Nach § 9 Abs. 1 EStG i.V.m. § 20 EStG sind Auf­wen­dun­gen in vol­lem Umfang Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen, wenn sie durch die Erzie­lung von Ein­nah­men i.R.d. § 20 EStG ver­an­lasst sind. Sie sind aller­dings nur dann unein­ge­schränkt als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, wenn bei der jewei­li­gen Kapi­tal­an­lage die Absicht zur Erzie­lung steu­er­f­reier Ver­mö­gens­vor­teile nicht im Vor­der­grund steht, d.h. nur mit­ur­säch­lich für die Anschaf­fung der ertrag­brin­gen­den Kapi­tal­an­lage ist. Dies ist bei der Zah­lung von Spar­bei­trä­gen für eine Lebens­ver­si­che­rung auf den Todes- und Erle­bens­fall nicht der Fall.

Link­hin­weis:
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