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Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung

BFH 14.3.2017, VIII R 25/14

§ 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 1 EStG in der für das Jahr 2010 geltenden Fassung findet beim Rückkauf einer Sterbegeldversicherung auch auf negative Unterschiedsbeträge zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge Anwendung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger wur­den im Streit­jahr (2010) zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Die Klä­ge­rin sch­loss im Jahr 2005 eine Ster­be­geld­ver­si­che­rung ab. Im Todes­fall sollte ihr Ehe­mann, der Klä­ger, ein Ster­be­geld i.H.v. rd. 3.700 € zzgl. einer nicht garan­tier­ten Bonus­leis­tung i.H.v. rd. 1.300 € erhal­ten. Ein Teil der Bonus­leis­tung sollte durch Gewinn­an­teile aus den ange­leg­ten Monats­bei­trä­gen auf­ge­baut wer­den. Die Klä­ge­rin zahlte hier­für ab Juni 2005 Bei­träge i.H.v. rd. 16 € mtl. Die Bei­tragspf­licht endete Ende Mai 2020. Der Klä­ger sch­loss im Jahr 2007 eben­falls eine Ster­be­geld­ver­si­che­rung ab.

Ende August 2010 kün­dig­ten die Klä­ger ihre Ster­be­geld­ver­si­che­run­gen. Das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men beschei­nigte den Klä­gern die Dif­fe­renz zwi­schen den ein­ge­zahl­ten Bei­trä­gen (rd. 1.600 € bzw. rd. 1.300 €) und den Rück­kauf­wer­ten (rd. 1.200 € bzw. rd. 700 €) als Ver­luste aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.H.v. rd. 400 € für die Klä­ge­rin und rd. 640 € für den Klä­ger. Das Finanz­amt erkannte diese Ver­luste im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr wegen feh­len­der Über­schus­ser­zie­lungs­ab­sicht nicht als nega­tive Ein­künfte i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 1 EStG.

Das FG gab der Klage hin­sicht­lich der Ver­luste der Klä­ge­rin statt; im Übri­gen wies es die Klage ab. Die Revi­sion des Finanzamts­hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 1 EStG die von der Klä­ge­rin abge­sch­los­sene Ster­be­geld­ver­si­che­rung erfasst.

Nach die­ser Vor­schrift gehört bei Kapi­tal­ver­si­che­run­gen mit Spa­r­an­teil, deren Ver­trag nach dem 31.12.2004 abge­sch­los­sen wor­den ist, der Unter­schieds­be­trag zwi­schen der Ver­si­che­rungs­leis­tung und der Summe der auf sie entrich­te­ten Bei­träge zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Wei­tere Vor­aus­set­zung ist, dass die Ver­si­che­rungs­leis­tung im Erle­bens­fall oder im Zuge des Rück­kaufs des Ver­trags ange­fal­len ist, d.h. die Zah­lung der Ver­si­che­rungs­leis­tung im Todes­fall ist nicht steu­er­bar.

Die von der Klä­ge­rin im Jahr 2005 abge­sch­los­sene Ster­be­geld­ver­si­che­rung ist zwar keine klas­si­sche Kapi­tal­ver­si­che­rung mit Spa­r­an­teil, da sie keine Zah­lung der ange­spar­ten Beträge im Erle­bens­fall, son­dern nur eine Zah­lung im Todes­fall vor­sieht. Trotz­dem umfas­sen die Bei­träge zur Ster­be­geld­ver­si­che­rung nicht nur Ver­wal­tungs­kos­ten- und Risi­ko­an­teile, son­dern auch Spa­r­an­teile, die von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ange­legt wor­den sind und der Ansamm­lung von Gewinn­an­tei­len dien­ten. Dies reicht für die Qua­li­fi­zie­rung als Kapi­tal­ver­si­che­rung mit Spa­r­an­teil aus.

Indem das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men im Anschluss an die von der Klä­ge­rin erklärte Kün­di­gung den Ver­si­che­rungs­ver­trag zurück­kaufte, war auch der Tat­be­stand des § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 1 EStG erfüllt. Die Tat­sa­che, dass sich für die Klä­ge­rin aus dem Rück­kauf ein nega­ti­ver Unter­schieds­be­trag ergibt, steht dem nicht ent­ge­gen. Denn weder aus dem Geset­zes­wort­laut noch aus einer his­to­ri­schen, sys­te­ma­ti­schen oder teleo­lo­gi­schen Aus­le­gung ist ableit­bar, dass die Vor­schrift nur posi­tive Unter­schieds­be­träge erfas­sen soll. Viel­mehr zeigt die Ver­wen­dung des neu­tra­len Begriffs "Unter­schieds­be­trag", dass grund­sätz­lich sowohl posi­tive als auch nega­tive Dif­fe­renz­be­träge steu­er­lich zu erfas­sen sind.

Vor­lie­gend kann die steu­er­li­che Aner­ken­nung des nega­ti­ven Unter­schieds­be­trags auch nicht unter Hin­weis auf das Feh­len der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht ver­sagt wer­den. Auch hier gilt nach Ein­füh­rung der Abgel­tung­steuer durch das Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­setz 2008 vom 14.8.2007 die tat­säch­li­che Ver­mu­tung der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht. Zu deren Wider­le­gung genügt weder das bloße Vor­lie­gen eines nega­ti­ven Unter­schieds­be­trags noch kann auf eine - ggf. feh­lende - Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht bei Abschluss der Ster­be­geld­ver­si­che­rung abge­s­tellt wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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