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Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäftes

BGH 5.4.2017, IV ZR 437/15

Beim Erwerb einer fondsgebundenen Lebensversicherung handelt es sich wirtschaftlich betrachtet um ein Kapitalanlagegeschäft. Soweit die schriftlichen Unterlagen eine ausreichende Darstellung der Funktion des Produkts und der mit ihm verbundenen Chancen und Risiken enthielten, kann ein bloßes Unterlassen weiterer bewertender Hinweise keine Verletzung der Aufklärungspflicht begründen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte im Novem­ber 2004 die streit­ge­gen­ständ­li­che Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung mit einer Lauf­zeit von 12 Jah­ren unter­zeich­net. Die Bei­träge von ins­ge­s­amt 50.000 €, die der Klä­ger in fünf Teil­be­trä­gen von Ende 2004 bis Ende 2008 ein­zahlte, wur­den in einen Anla­ge­stock inves­tiert, des­sen Wert­ent­wick­lung die Höhe der Aus­zah­lung am Lauf­zei­tende bestim­men sollte, wobei der Klä­ger die Wahl zwi­schen zwei vor­ge­ge­be­nen Fonds hatte. Er ent­schied sich für einen Fonds, der US-ame­ri­ka­ni­sche Risi­ko­le­bens­ver­si­che­run­gen auf­grund sog. Leben­s­er­war­tungs­gu­t­ach­ten auf­kaufte (sog. Tra­ded Senior Life Inte­rests, kurz: TSLI). Danach sollte der Klä­ger im Erle­bens­fall bei Ver­trag­s­ende den Gegen­wert der Fond­s­an­teile aus­ge­zahlt erhal­ten, wäh­rend für den Todes­fall ein Betrag von 60% der Gesamt­bei­trags­summe garan­tiert wurde.

Dem Ver­trags­ab­schluss vor­aus­ge­gan­gen war ein Bera­tungs­ge­spräch mit O., einem Mit­ar­bei­ter der unab­hän­gi­gen C-AG, der dem Klä­ger u.a. die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen, ein sog. "fact sheet", eine Besch­rei­bung der fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung, eine Bro­schüre und eine Kun­den­prä­sen­ta­tion aus­ge­hän­digt hatte. Aller­dings ent­wi­ckelte sich der Fonds nicht wie erwar­tet - haupt­säch­lich des­halb, weil die in den erwor­be­nen Lebens­ver­si­che­run­gen ver­si­cher­ten Per­so­nen in den USA län­ger leb­ten (bzw. noch leben) als in den Leben­s­er­war­tungs­gu­t­ach­ten prog­nos­ti­ziert. Des­halb wurde Ende 2010 eine Neu­be­wer­tung der Poli­cen vor­ge­nom­men, die zu einer erheb­li­chen Abwer­tung führte. Danach betrug der dem Klä­ger mit­ge­teilte Anla­ge­wert 2012 nur noch 15.589 €.

Der Klä­ger bean­stan­dete dar­auf­hin eine unzu­rei­chende und feh­ler­hafte Auf­klär­ung über das Anla­ge­pro­dukt mit sei­nem erheb­li­chen Ver­lus­t­ri­siko. Er behaup­tete, dass er die Anlage bei kor­rek­ter Auf­klär­ung nicht gezeich­net hätte und ver­langte von der in Liech­ten­stein ansäs­si­gen Beklag­ten Scha­dens­er­satz wegen der angeb­li­chen Ver­let­zung vor­ver­trag­li­cher Auf­klär­ungspf­lich­ten.

LG und OLG gaben der Klage bis auf einen Teil der gel­tend gemach­ten Ver­zugs­zin­sen statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hat der BGH den Beschluss des OLG auf­ge­ho­ben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­ge­wie­sen.

Gründe:
Nicht zu bean­stan­den war zwar die Annahme des Beru­fungs­ge­rich­tes, dass es sich bei dem Erwerb der streit­ge­gen­ständ­li­chen Lebens­ver­si­che­rung durch den Klä­ger wirt­schaft­lich betrach­tet um ein Kapi­tal­an­la­ge­ge­schäft han­delte. Eben­falls rechts­feh­ler­f­rei war die Auf­fas­sung, dass sich die Beklagte hin­sicht­lich der von ihr zu erfül­len­den Anfor­de­run­gen an die Auf­klär­ung der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht auf einen unver­meid­ba­ren Recht­s­irr­tum beru­fen konnte. Rechts­feh­ler­haft hatte das OLG aller­dings eine der Beklag­ten zuzu­rech­nende Auf­klär­ungspf­licht­ver­let­zung bejaht.

Zwar kann das Ver­hal­ten eines Ver­si­che­rungs­mak­lers oder selb­stän­di­gen Ver­mitt­lers, der als Ver­trag­s­part­ner des Ver­si­che­rungs­neh­mers für die­sen tätig ist, aus­nahms­weise auch dem Ver­si­che­rer zuzu­rech­nen sein. Das setzt aber vor­aus, dass der Ver­mitt­ler zug­leich Auf­ga­ben, die typi­scher­weise dem Ver­si­che­rer oblie­gen, mit des­sen Wis­sen und Wol­len über­nimmt und damit in des­sen Pflich­ten­kreis tätig wird. Und inso­weit fehlte es an trag­fähi­gen Fest­stel­lun­gen dazu, dass ein sol­ches Han­deln des Zeu­gen im Pflich­ten­kreis der Beklag­ten vor­ge­le­gen hatte.

Soweit die schrift­li­chen Unter­la­gen eine aus­rei­chende Dar­stel­lung der Funk­tion des Pro­dukts und der mit ihm ver­bun­de­nen Chan­cen und Risi­ken ent­hiel­ten, kann ein blo­ßes Unter­las­sen wei­te­rer bewer­ten­der Hin­weise keine Ver­let­zung der Auf­klär­ungspf­licht der Beklag­ten begrün­den. Zumal auch nicht fest­ge­s­tellt wurde, dass der Ver­mitt­ler im Rah­men eines Struk­tur­ver­triebs tätig war, in dem die Beklagte ihre Ver­si­che­run­gen unter Ver­zicht auf ein eige­nes Ver­triebs­sys­tem ver­äu­ßert hatte. Zwar müs­sen auch nicht geschul­dete wei­tere Aus­künfte rich­tig oder jeden­falls ex ante ver­t­ret­bar sein. Hierzu hat­ten die Vor­in­stan­zen aber keine kon­k­re­ten Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Das OLG hatte dem O. ledig­lich ein Unter­las­sen im Rah­men der sei­ner Mei­nung nach geschul­de­ten anle­ger­ge­rech­ten Bera­tung zur Last gelegt. Dadurch, dass eine durch posi­tiv abge­ge­bene Erklär­un­gen des Ver­mitt­lers erfolgte Ent­wer­tung der schrift­li­chen Dar­stel­lung nicht fest­ge­s­tellt wor­den war, unter­schied sich die Streit­sa­che ent­schei­dend von dem Fall, der dem Senats­be­schluss vom 26.9.2012 (Az.: IV ZR 71/11) zugrunde lag.

Eine Pflicht­ver­let­zung des O. durch eine wegen unter­las­se­ner Risi­ko­hin­weise sowie der Unve­r­ein­bar­keit von Anla­ge­ziel und Anla­ge­ei­gen­schaf­ten feh­ler­hafte Pro­dukt­emp­feh­lung wäre nur dann im Pflich­ten­kreis der Beklag­ten erfolgt, wenn diese nicht nur die Auf­klär­ung über ihr ange­bo­te­nes Pro­dukt, son­dern dar­über hin­aus auch eine anlage- und anle­ger­ge­rechte Bera­tung, etwa auf­grund eines zwi­schen den Par­teien gesch­los­se­nen Anla­ge­be­ra­tungs­ver­tra­ges, geschul­det hätte. Für die Annahme eines der­ar­ti­gen Ver­trags­schlus­ses bereits im Vor­feld des Abschlus­ses der Lebens­ver­si­che­rung mit den ent­sp­re­chend wei­ter­ge­hen­den Pflich­ten reich­ten die Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­rich­tes jedoch nicht aus.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.


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