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Steuerberatung

Forschungszulage: Einzelheiten zum Bescheinigungsverfahren

In einer Verordnung sind Einzelheiten zum Bescheinigungsverfahren für die Forschungszulage geregelt - offen ist weiterhin, welche Stelle zuständig ist.

Seit 1.1.2020 kön­nen Unter­neh­men eine steu­er­li­che For­schungs­för­de­rung bean­tra­gen. Im ers­ten Schritt müs­sen Unter­neh­men zuerst bei einer beim Bun­des­mi­nis­te­rium für Bil­dung und For­schung ange­sie­del­ten Stelle eine Beschei­ni­gung bean­tra­gen, mit der sie nach­wei­sen kön­nen, dass ihr For­schungs­vor­ha­ben die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung der For­schungs­zu­lage erfüllt. Im zwei­ten Schritt ist nach Ablauf des Geschäfts­jahrs, in dem der Per­so­nal­auf­wand für das jewei­lige For­schungs- und Ent­wick­lungs­vor­ha­ben ange­fal­len ist, beim Finanz­amt ein Antrag auf Fest­set­zung der For­schungs­zu­lage zu stel­len.

Am 11.2.2020 wurde die Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Beschei­ni­gungs­ver­fah­rens für Zwe­cke der For­schungs­zu­lage ver­öf­f­ent­licht (For­schungs­zu­la­gen-Beschei­ni­gungs­ver­ord­nung - FZulBV). Die Ver­ord­nung ent­hält Details zu dem Beschei­ni­gungs­ver­fah­ren. Die Bekannt­gabe der für die kon­k­rete Durch­füh­rung zustän­di­gen Beschei­ni­gungs­s­tel­len wird noch geson­dert erfol­gen.

Da die Beschei­ni­gung als Grund­lage für die spä­tere Fest­set­zung der For­schungs­zu­lage dient, sind die nun­mehr gere­gel­ten Antrags­vor­aus­set­zun­gen wich­tig für Unter­neh­men, die eine For­schungs­zu­lage erhal­ten wol­len.

Wel­che Anga­ben sind im Antrag zu machen?

Der Beschei­ni­gung­s­an­trag ist auf einem amt­li­chen Vor­druck ein­zu­rei­chen. Der Vor­druck wird im Inter­net auf der Seite der zustän­di­gen Beschei­ni­gungs­s­telle ver­öf­f­ent­licht. In dem Antrag müs­sen sämt­li­che F&E-Vor­ha­ben eines Wirt­schafts­jah­res, für die das Unter­neh­men eine For­schungs­zu­lage in Anspruch neh­men will, ent­hal­ten sein. Unter­neh­men müs­sen u. a. eine aus­sa­ge­kräf­tige und nach­voll­zieh­bare inhalt­li­che Dar­stel­lung des For­schungs- und Ent­wick­lungs­vor­ha­bens ein­rei­chen, die auch Anga­ben zum zeit­li­chen, per­so­nel­len und finan­zi­el­len Umfang des Pro­jekts ent­hält. Außer­dem ist anzu­ge­ben, ob das F&E-Pro­jekt im eige­nen Betrieb, als Auf­trags­for­schung oder als Koope­ra­ti­ons­vor­ha­ben durch­ge­führt wird. Neben der Steu­er­num­mer und dem zustän­di­gen Finanz­amt sind auch Anga­ben zu ver­bun­de­nen Unter­neh­men im Sinne von § 15 AktG zu machen.

Wann kann der Antrag ges­tellt wer­den?

Der Antrag kann im Vor­feld oder wäh­rend des For­schungs- und Ent­wick­lungs­vor­ha­bens ges­tellt wer­den. Ebenso ist eine Bean­tra­gung nach Ablauf des Wirt­schafts­jah­res mög­lich, für das die For­schungs­zu­lage gewährt wer­den soll.

Die Beschei­ni­gungs­s­tel­len kön­nen ergän­zende Unter­la­gen anfor­dern oder ggf. Prü­fun­gen vor Ort durch­füh­ren. Auch kön­nen aus­nahms­weise externe Gut­ach­ter hin­zu­ge­zo­gen wer­den. Sowohl die Mit­ar­bei­ter der Beschei­ni­gungs­s­telle als auch die exter­nen Gut­ach­ter unter­lie­gen beson­de­ren Geheim­hal­tungspf­lich­ten. Der Hin­zu­zie­hung exter­ner Gut­ach­ter kann bereits im Antrag wider­spro­chen wer­den.

Wann wird die Beschei­ni­gung erteilt und wel­che Rechts­mit­tel gibt es?

Die Beschei­ni­gung soll inn­er­halb von drei Mona­ten nach Vor­lage der voll­stän­di­gen Unter­la­gen bekannt­ge­ge­ben und auch dem zustän­di­gen Finanz­amt über­mit­telt wer­den. Hier­ge­gen kön­nen Unter­neh­men Wider­spruch ein­le­gen.

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