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Forex-Handel: Kein Ersatz für entstandene Verluste

OLG Hamm 30.5.2018, 12 U 95/16

Beim automatisierten Internethandel mit Finanzprodukten mittels einer Software (Forex-Handel) liegt ein Eigenhandel desjenigen vor, der über die grundlegenden Einstellungen und Vorgaben entscheidet.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger macht gegen den beklag­ten Kauf­mann Scha­dens­er­satz­an­sprüche im Hin­blick auf Ver­luste gel­tend, die ihm beim sog. Forex-Han­del ent­stan­den sind. Ver­ein­ba­rungs­ge­mäß stellte der Beklagte dem Klä­ger im Sep­tem­ber 2013 eine von ihm ent­wi­ckelte Soft­ware (Expert Advi­sor) für den auto­ma­ti­schen Han­del mit Wäh­run­gen im Devi­sen­markt (Forex-Han­del) zur Ver­fü­gung. Der Ver­trag der Par­teien sieht eine Betei­li­gung des Beklag­ten am Gewinn des Klä­gers vor und weist auf das Risiko eines Kapi­tal­ver­lus­tes hin, der bis zum "Total­ver­lust" gehen könne.

Der Klä­ger zahlte sodann auf ein von ihm bei einer Bank eröff­ne­tes Konto 224.000 € ein. Mit dem Geld wur­den in der Fol­ge­zeit unter Ein­schal­tung eines Bro­kers und unter Nut­zung der vom Beklag­ten zur Ver­fü­gung ges­tell­ten Soft­ware Devi­sen­ge­schäfte vor­ge­nom­men. Dazu öff­nete und sch­loss die Soft­ware unter Berück­sich­ti­gung vom Klä­ger vor­ge­ge­be­ner Ein­stel­lun­gen ver­schie­dene Posi­tio­nen. Gesch­los­sene Posi­tio­nen rea­li­sier­ten in der Regel einen Gewinn. Bei offe­nen Posi­tio­nen (sog. Floa­ting-Posi­tio­nen) war noch nicht geklärt, ob sie sich posi­tiv oder nega­tiv ent­wi­ckeln wür­den.

Das Ver­trags­ver­hält­nis der Par­teien endete Ende 2014. Zu die­ser Zeit waren auf dem Konto des Klä­gers noch 11.000 € ver­b­lie­ben. Aus gesch­los­se­nen Posi­tio­nen hatte der Klä­ger nach Abzug des Ver­trag­s­an­teils des Beklag­ten einen Gewinn von rd.. 53.000 € erzielt. Die bei Ver­trag­s­ende offe­nen Posi­tio­nen erga­ben nach der Dar­stel­lung des Klä­gers in der End­ab­rech­nung einen Ver­lust i.H.v. rd. 160.000 €. Den Aus­g­leich die­ses Ver­lus­tes ver­langt der Klä­ger vom Beklag­ten im Wege des Scha­dens­er­sat­zes.

Das LG wies die Klage ab. Die Beru­fung des Klä­gers hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Dem Klä­ger ste­hen aus dem Ver­trags­ver­hält­nis der Par­teien keine Scha­dens­er­satz­an­sprüche zu.

Dem über die Ver­mie­tung der Soft­ware abge­sch­los­se­nen schrift­li­chen Ver­trag zufolge oblag dem Beklag­ten nur die Instal­la­tion, Über­wa­chung und Aktua­li­sie­rung der Soft­ware. Die Soft­ware nahm dann auf­grund ihrer Pro­gram­mie­rung und vor­ge­ge­be­ner Grund­ein­stel­lun­gen eigen­stän­dig Käufe und Ver­käufe vor. Diese sind als Eigen­ge­schäfte des Klä­gers anzu­se­hen. Ver­tragspf­lich­ten hat der Beklagte inso­weit nicht ver­letzt.

Die­ser Ver­trag zwi­schen den Par­teien ist auch wirk­sam. Der Beklagte hat ins­be­son­dere nicht unter Ver­stoß gegen die Vor­schrif­ten des KWG ohne Erlaub­nis gewerbs­mä­ßig Kre­dit­ge­schäfte getä­tigt. Der vom Klä­ger in die­sem Zusam­men­hang gerügte Geset­zes­ver­stoß, der im Übri­gen auch nicht zur Nich­tig­keit des ein­zel­nen Kre­dit­ge­schäfts führt, konnte bereits nicht fest­ge­s­tellt wer­den. Der Klä­ger hat auch nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass der Beklagte gewerbs­mä­ßig eine Finanz­port­fo­lio-Ver­wal­tung betrie­ben hat. Von mög­li­chen Finanz­di­enst­leis­tun­gen ist die - hier anzu­neh­mende - reine Ver­mie­tung abzu­g­ren­zen.

Dass der Beklagte dem Klä­ger über den schrift­li­chen Ver­trags­text hin­aus­ge­hend Ren­di­ten zuge­si­chert oder ihm beim Ver­trags­schluss fal­sche Aus­künfte zur ver­mie­te­ten Soft­ware oder zum Forex-Han­del erteilt hätte, konnte der Klä­ger nicht nach­wei­sen. Der Klä­ger konnte auch nicht im Ein­zel­nen vor­tra­gen und nach­wei­sen, dass der Beklagte ohne seine Zustim­mung durch den Ein­griff in die Soft­ware manu­ell Devi­sen­ge­schäfte getä­tigt oder vom Klä­ger vor­ge­ge­bene Grund­ein­stel­lun­gen ver­än­dert hätte.

Sch­ließ­lich steht dem Klä­ger auch kein delik­ti­scher Scha­dens­er­satz­an­spruch auf­grund der Ver­let­zung eines ihm schüt­zen­den Geset­zes zu, weil ein Ver­stoß des Beklag­ten gegen das KWG nicht fest­zu­s­tel­len ist.

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