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Steuerberatung

Steuerliche Behandlung von Kryptowährungen

FG Nürnberg 8.4.2020, 3 V 1239/19

Eine Aussetzung der Vollziehung ist aus rechtlichen Gründen geboten, da die steuerliche Behandlung von Kryptowährungen soweit ersichtlich bisher noch nicht Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung gewesen. Dem Finanzamt mag zwar zuzugeben zu sein, dass die bestehenden steuerlichen Vorschriften ausreichend sind, konkret die Besteuerung von Geschäftsvorfällen mit einer Kryptowährung zu beurteilen.

Der Sach­ver­halt:
Der unver­hei­ra­tete Antrag­s­tel­ler erzielte im Streit­jahr 2017 Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Tätig­keit als Kurs­lei­ter sowie aus Gewer­be­trieb (Ein­zel­han­del). Für das Streit­jahr reichte er seine Steue­r­er­klär­ung durch elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung ein. Spä­ter stritt er mit dem Finanz­amt dar­über, ob seine erklär­ten Ein­künfte aus pri­va­ten Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­ten durch den Han­del mit Kryp­to­wäh­run­gen steu­erpf­lich­tig sind.

Der Antrag­s­tel­ler zwei­felte daran, dass es sich bei den Ein­nah­men aus dem Han­del mit Kryp­to­wäh­run­gen um (steu­erpf­lich­tige) Ein­künfte aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.S.d. § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 EStG han­dele. So fehle es an einer ver­läss­li­chen gesetz­li­chen Defini­tion, was unter einer "Kryp­to­wäh­rung" im Sinne der Steu­er­ge­setze zu ver­ste­hen sei und auch an kon­k­re­ten Vor­ga­ben, in wel­cher Form und wel­chem Umfang der Steu­erpf­lich­tige sie über­haupt erklä­ren müsse.

Das Finanz­amt war der Ansicht, dass es kei­ner geson­der­ten gesetz­li­chen Grund­lage bedürfe, um Erträge aus Geschäf­ten mit Kryp­to­wäh­run­gen zu besteu­ern. § 23 EStG regele die Ver­äu­ße­rung von Wirt­schafts­gü­tern; ob es sich im kon­k­re­ten Ein­zel­fall tat­säch­lich um ein Wirt­schafts­gut han­dele, müsse anhand der Gege­ben­hei­ten des jewei­li­gen Ein­zel­falls ent­schie­den wer­den.

Das FG hat die Voll­zie­hung des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des für 2017 für die Dauer des Ein­spruchs­ver­fah­rens aus­ge­setzt.

Die Gründe:
Neben den tat­säch­li­chen Zwei­feln sieht der Senat im Rah­men der gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung aus­rei­chend recht­li­che Zwei­fel, die die Aus­set­zung der Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheids im begehr­ten Umfang recht­fer­ti­gen.

Eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung ist aus tat­säch­li­chen Grün­den gebo­ten, da sich aus den vor­lie­gen­den Unter­la­gen nicht nach­prü­fen lässt, wie der Gewinn aus dem "An- und Ver­kauf von Kryp­to­wäh­run­gen" ermit­telt wurde bzw. die "Kal­ku­la­tion des pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts nach der FIFO-Methode gemacht" wurde und es ins­be­son­dere nicht bekannt ist, mit wel­chen der zahl­rei­chen Kryp­to­wäh­run­gen gehan­delt wurde, wel­che Vor­gänge als An- bzw. Ver­kauf qua­li­fi­ziert wur­den und wie genau die Zeit­punkte der Vor­gänge ermit­telt wur­den.

Eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung ist aus recht­li­chen Grün­den gebo­ten, da die steu­er­li­che Behand­lung von Kryp­to­wäh­run­gen soweit ersicht­lich bis­her noch nicht Gegen­stand der höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung gewe­sen. Dem Finanz­amt mag zwar zuzu­ge­ben zu sein, dass die beste­hen­den steu­er­li­chen Vor­schrif­ten aus­rei­chend sind, kon­k­ret die Besteue­rung von Geschäfts­vor­fäl­len mit einer Kryp­to­wäh­rung zu beur­tei­len. So kann mög­li­cher­weise eine kon­k­rete Kryp­to­wäh­rung ein Wirt­schafts­gut dar­s­tel­len und somit ihr An- und Ver­kauf nach §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2. Satz 1 EStG einen Besteue­rung­s­tat­be­stand erfül­len. Finanz­ge­richt­li­che Recht­sp­re­chung in dem Sinne liegt hierzu - ebenso wenig wie BFH-Recht­sp­re­chung vor.

Ledig­lich das FG Baden-Würt­tem­berg hat in sei­nem Urteil vom 2.3.2018, 5 K 2508/17; zu An- und Ver­kauf von Finalti­ckets) am Rande durch­bli­cken las­sen, dass es eine Besteue­rung von Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­ten mit Kryp­to­wäh­run­gen ebenso wenig für zuläs­sig halte wie die sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Geschäf­ten mit Fina­lein­tritts­kar­ten. Das FG Ber­lin-Bran­den­burg hat dem­ge­gen­über in sei­ner Ent­schei­dung im Ver­fah­ren zum vor­läu­fi­gen Rechts­schutz (Beschluss vom 20.06.2019, 13 V 13100/19) keine Zwei­fel gehabt, dass Spe­ku­la­tio­nen mit Kryp­to­wäh­run­gen nach §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2. Satz 1 EStG steu­erpf­lich­tig seien. Diese Ent­schei­dung, auf die sich das Finanz­amt fast aus­sch­ließ­lich bezieht und deren Argu­men­ta­tion sich zu eigen macht, ist dem Senat nicht nach­voll­zieh­bar.

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