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Steuerberatung

Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag

BFH v. 26.3.2019 - VIII R 36/15

Die Möglichkeit des Berechtigten einer Lebensversicherung, deren Versicherungsleistung von der Wertentwicklung eines Anlagestocks abhängt, aus mehreren standardisierten Anlagestrategien zu wählen, begründet allein keine mittelbare Dispositionsbefugnis i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im Jahr 2007 auf Ver­mitt­lung der X-AG, bei der sie ein Wert­pa­pier­de­pot unter­hielt, eine lebens­läng­li­che Todes­fall­ver­si­che­rung mit Ein­mal­prä­mie bei der Y-AG abge­sch­los­sen. Der Spa­r­an­teil der Ver­si­che­rungs­prä­mie i.H.v. 1,2 Mio. € wurde von der Klä­ge­rin mit­tels Bank­über­wei­sung gezahlt. Er wurde in ver­schie­dene Ver­mö­gens­werte inves­tiert, die in einem bestimm­ten, dem Ver­si­che­rungs­ver­trag zuge­ord­ne­ten Depot­konto gehal­ten wur­den. Die Ver­si­che­rungs­leis­tung war, abge­se­hen von einer Min­dest­to­des­fall­leis­tung, an die Wert­ent­wick­lung des Depots gebun­den.

Die All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen (AVB) ent­hiel­ten u.a. fol­gende Rege­lun­gen: Der Ver­si­che­rungs­neh­mer konnte die Anla­ge­st­ra­te­gie wäh­rend der Ver­trags­dauer belie­big oft, kos­ten­f­rei bis zu vier­mal jähr­lich, ändern. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer hatte wäh­rend der Ver­trags­dauer kei­nen direk­ten Ein­fluss auf die Aus­wahl und Ver­wal­tung der dem Ver­si­che­rungs­ver­trag zuzu­ord­nen­den Ver­mö­gens­werte. Er konnte ins­be­son­dere weder unmit­tel­bar noch mit­tel­bar über die Ver­äu­ße­rung der Ver­mö­gens­ge­gen­stände und die Wie­der­an­lage der Erlöse bestim­men. Die X-AG wurde von der Y-AG als Ver­mö­gens­ver­wal­ter bestimmt. Ein Wahl­recht, ein Rechts­an­spruch oder ein Wei­sungs­recht des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf Beauf­tra­gung eines bestimm­ten Ver­mö­gens­ver­wal­ters oder einer bestimm­ten Depot­bank bestand nicht. Anla­ge­ent­schei­dun­gen wur­den aus­sch­ließ­lich vom beauf­trag­ten Ver­mö­gens­ver­wal­ter getrof­fen.

Das Finanz­amt war der Ansicht, dass es sich bei der Ver­si­che­rung um eine ver­mö­gens­ver­wal­tende Ver­si­che­rung i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG han­dele. Die dar­aus erziel­ten Erträge seien des­halb im Streit­jahr 2011 unmit­tel­bar der Klä­ge­rin zuzu­rech­nen. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Das FG ist rechts­feh­ler­f­rei davon aus­ge­gan­gen, dass kein ver­mö­gens­ver­wal­ten­der Ver­si­che­rungs­ver­trag i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG vor­liegt. Die Erträge aus dem Anla­ge­stock sind daher im Streit­jahr nicht der Klä­ge­rin zuzu­rech­nen und von die­ser nicht zu ver­steu­ern.

Es fehlte an der Vor­aus­set­zung, dass die Klä­ge­rin als wirt­schaft­lich Berech­tigte des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges unmit­tel­bar oder mit­tel­bar über die Ver­äu­ße­rung der Ver­mö­gens­ge­gen­stände und die Wie­der­an­lage der Erlöse bestim­men konnte. Eine unmit­tel­bare Dis­po­si­ti­ons­mög­lich­keit i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG besteht, wenn der Berech­tigte selbst unmit­tel­bar über die Ver­mö­gens­ge­gen­stände ver­fü­gen kann. Dar­über hin­aus begrün­det ein Wei­sungs­recht des Berech­tig­ten gegen­über dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men oder dem Ver­mö­gens­ver­wal­ter eine unmit­tel­bare jeden­falls aber eine mit­tel­bare Dis­po­si­ti­ons­mög­lich­keit. Ein sol­ches Wei­sungs­recht besteht nicht ledig­lich in den Fäl­len, in denen dies ver­trag­lich zwi­schen den Betei­lig­ten ver­ein­bart ist, son­dern kann - nach den all­ge­mei­nen steu­er­li­chen Grund­sät­zen (vgl. § 41 AO) - auch auf tat­säch­li­cher Grund­lage beru­hen. In allen die­sen Fäl­len bestimmt der Berech­tigte als Herr des Gesche­hens die Aus­wahl der kon­k­re­ten Kapi­tal­an­la­gen.

Nach den Fest­stel­lun­gen des FG waren der steu­er­li­chen Beur­tei­lung des Ver­si­che­rungs­ver­trags im Streit­jahr die AVB vom 1.12.2008 zugrunde zu legen. Danach hatte die Klä­ge­rin kein ver­bind­li­ches (recht­li­ches) Wei­sungs­recht gegen­über der X-AG oder der Y-AG. Sie konnte aus­weis­lich der AVB auch kei­nen Wech­sel des Ver­mö­gens­ver­wal­ters ver­lan­gen. Auch lag keine von die­sen AVB abwei­chende tat­säch­li­che Hand­ha­bung vor. Die Tat­sa­che, dass die Beauf­tra­gung der X-AG als Ver­mö­gens­ver­wal­te­rin bereits bei Ver­trags­schluss fest­stand, führt nicht zu einer Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG. Auch die Mög­lich­keit, den Ver­si­che­rungs­ver­trag zu kün­di­gen, begrün­det keine steu­er­schäd­li­che Ein­fluss­mög­lich­keit der Steu­erpf­lich­ti­gen, son­dern kann als "ver­meint­li­ches" Druck­mit­tel bei jeder Lebens­ver­si­che­rung aus­ge­übt wer­den

Für die Klä­ge­rin bestand im Streit­fall ledig­lich die Mög­lich­keit, aus meh­re­ren stan­dar­di­sier­ten Anla­ge­st­ra­te­gien, die einer unbe­stimm­ten Viel­zahl von Ver­si­che­rungs­neh­mern ange­bo­ten wur­den, zu wäh­len. Dies ist jedoch steuer­un­schäd­lich. Das Recht der Klä­ge­rin, die gewählte Anla­ge­st­ra­te­gie belie­big oft zu wech­seln, begrün­det kein ande­res Ergeb­nis. Auch inso­weit bestand ledig­lich die Wahl zwi­schen abstrakt vor­ge­ge­be­nen, stan­dar­di­sier­ten Anla­ge­zie­len, ohne dass dadurch eine indi­vi­du­elle Anla­ge­st­ra­te­gie ver­ein­bart oder eine sons­tige mit­tel­bare Dis­po­si­ti­ons­mög­lich­keit über die Ver­mö­gens­werte eröff­net wurde.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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