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Pensionsrückstellungen: Rechnungszinsfuß von 6 % verfassungswidrig?

Das BVerfG hat zu klären, ob in Zeiten anhaltend niedrigerer Zinsen der Rechnungszinsfuß bei Berechnung der Pensionsrückstellung verfassungskonform ist.

Nach Auf­fas­sung des FG Köln ist der Rech­nungs­zins­fuß von 6 % zur Ermitt­lung von Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen nach § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG im Jahr 2015 ver­fas­sungs­wid­rig (Vor­la­ge­be­schluss vom 12.10.2017, Az. 10 K 977/17). Das Kla­ge­ver­fah­ren vor dem FG wurde des­halb aus­ge­setzt, um nun die Ent­schei­dung des BVerfG in die­ser Rechts­frage ein­zu­ho­len.

Pensionsrückstellungen: Rechnungszinsfuß von 6% verfassungswidrig© Thinkstock

Bis­lang liegt noch keine schrift­li­che Begrün­dung des Vor­la­ge­be­schlus­ses vor. Laut Pres­se­mit­tei­lung des FG Köln hätte jedoch der Gesetz­ge­ber, da sich in dem heu­ti­gen Zin­s­um­feld der gesetz­lich vor­ge­schrie­bene Zins­fuß so weit von der Rea­li­tät ent­fernt hat, die­sen über­prü­fen müs­sen. Die feh­lende Über­prü­fung und Anpas­sung führe zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit.

Hin­weis

Sollte das BVerfG zu dem Ergeb­nis kom­men, dass der Rech­nungs­zins­fuß zu hoch ist und den Gesetz­ge­ber zu einer ent­sp­re­chen­den Kor­rek­tur auf­for­dern, könn­ten Unter­neh­men höhere Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen aus­wei­sen. Bescheide soll­ten ggf. mit Ver­weis auf das vor dem BVerfG anhän­gige Ver­fah­ren per Ein­spruch offen gehal­ten wer­den.


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