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Steuerbilanziellen Abzinsung von Pensionsrückstellungen mit 6 % verfassungsgemäß?

FG Köln 12.10.2017, 10 K 977/17

Das FG Köln hält den typisierten steuerbilanziellen Abzinsungsfaktor bei Pensionsrückstellungen i.H.v. 6 % nach § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Es hat beschlossen, eine Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes einzuholen.

Der Senat hat im Rah­men der Ent­schei­dungs­ver­kün­dung erläu­tert, dass der Gesetz­ge­ber befugt sei, den Rech­nungs­zins­fuß zu typi­sie­ren. Aller­dings solle der Gesetz­ge­ber in regel­mä­ß­i­gen Abstän­den über­prü­fen, ob die Typi­sie­rung noch rea­li­täts­ge­recht sei. Da der Rech­nungs­zins­fuß seit 1982 unve­r­än­dert sei, habe sich der gesetz­lich vor­ge­schrie­bene Zins­fuß so weit von der Rea­li­tät ent­fernt, dass er vom Gesetz­ge­ber hätte über­prüft wer­den müs­sen. Daher führt die feh­lende Über­prü­fung und Anpas­sung nach Auf­fas­sung des FG Köln zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit.



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