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Pensionsrückstellungen: Dringender Handlungsbedarf bei Abweichung vom vertraglich vereinbarten Pensionseintrittsalter

Zur Sicherstellung der steuerlichen Anerkennung der Pensionsrückstellungen dürfte in zahlreichen Fällen eine Anpassung der schriftlich vereinbarten Pensionszusage vor Jahresende erforderlich sein

In Rechts­st­rei­tig­kei­ten zu Gesamt­ver­sor­gungs­zu­sa­gen ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG), dass die Ver­ein­ba­rung des Pen­si­ons­ein­trittsal­ters mit Vol­l­en­dung des 65. Lebens­jah­res in Ver­sor­gungs­ord­nun­gen, die vor dem Inkraft­t­re­ten des RV-Alters­g­ren­zen­an­pas­sungs­ge­set­zes vom 20.4.2007 gefasst wur­den, aus­zu­le­gen ist. Mit einer sol­chen Bestim­mung des Pen­si­ons­ein­trittsal­ters wird nach Auf­fas­sung des BAG auf die Regelal­ters­g­renze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung Bezug genom­men, die durch das RV-Alters­g­ren­zen­an­pas­sungs­ge­setz schritt­weise von 65 auf 67 Jahre erhöht wurde. Somit ist als Pen­si­ons­ein­trittsal­ter die jewei­lig für den Arbeit­neh­mer maß­geb­li­che Regelal­ters­g­renze zu berück­sich­ti­gen (BAG-Urteil vom 15.5.2012, 3 AZR 11/10, BAG-Urteil vom 13.1.2015, 3 AZR 897/12). Diese Aus­le­gung ver­hin­dert den gleich­zei­ti­gen Bezug von Lohn/Gehalt einer­seits und Betriebs­rente ande­rer­seits. Bilanz­steu­er­recht­lich bleibt laut BMF-Sch­rei­ben vom 9.12.2016 (IV C 6 - S 2176/07/10004 :003, BStBl. I 2016, S. 1427) jedoch grund­sätz­lich das schrift­lich fixierte Pen­si­ons­ein­trittsal­ter maß­ge­bend (vgl. hierzu novus Januar/Februar 2017, S. 12).

Pensionsrückstellungen: Dringender Handlungsbedarf bei Abweichung vom vertraglich vereinbarten Pensionseintrittsalter© Thinkstock

Ist beab­sich­tigt, der Recht­sp­re­chung des BAG zu fol­gen und für den Beginn der Ren­ten­zah­lun­gen (Pen­si­ons­ein­trittsal­ter) auf die Regelal­ters­g­renze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung abzu­s­tel­len, ist nach Auf­fas­sung des BMF aus bilanz­steu­er­recht­li­cher Sicht die Anpas­sung des Pen­si­ons­ein­trittsal­ters durch eine ent­sp­re­chende schrift­li­che Ände­rung der Gesamt­ver­sor­gungs­zu­sage zu doku­men­tie­ren. Andern­falls erkennt die Finanz­ver­wal­tung die Gesamt­ver­sor­gung­zu­sage wegen Ver­sto­ßes gegen das Schrift­for­mer­for­der­nis steu­er­lich nicht mehr an. Die dafür gebil­de­ten Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen sind dann in vol­ler Höhe gewinn­er­höh­end auf­zu­lö­sen.

Aller­dings will es die Finanz­ver­wal­tung nicht bean­stan­den, wenn die ent­sp­re­chende schrift­li­che Anpas­sung der Gesamt­ver­sor­gungs­zu­sage bis zum Ablauf des nach dem 9.12.2016 begin­nen­den Wirt­schafts­jah­res, somit regel­mä­ßig bis zum 31.12.2017, erfolgt (Über­gangs­frist).

Wie schon das BMF betont nun auch die OFD Nie­der­sach­sen mit Ver­fü­gung vom 1.9.2017 (Az. S 2176 - 115 - 241, DStR 2017, S. 2282), dass diese Rechts­auf­fas­sung nur Gesamt­ver­sor­gungs­zu­sa­gen betref­fen soll. Zudem führt die OFD Nie­der­sach­sen aus, dass eine schrift­li­che Anpas­sung der Zusage nicht erfor­der­lich ist, sollte der Arbeit­ge­ber vor dem Ablauf der Über­gangs­frist zunächst ent­sp­re­chend der BAG-Recht­sp­re­chung die Regelal­ters­g­renze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung als maß­geb­li­ches Pen­si­ons­ein­trittsal­ter her­an­ge­zo­gen haben, nun aber zum schrift­lich fixier­ten Pen­si­onsal­ter zurück­keh­ren wol­len. Auf eine Doku­men­ta­tion des in der Ver­gan­gen­heit abwei­chend zugrunde geleg­ten Pen­si­onsal­ters könne in die­sem Fall ver­zich­tet wer­den.

Zwar betref­fen sowohl die Urteile des BAG als auch die Äuße­run­gen der Finanz­ver­wal­tung nur Gesamt­ver­sor­gungs­zu­sa­gen. Aller­dings führt die Rechts­auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung bei kon­se­qu­en­ter Anwen­dung u. E. dazu, dass auch bei sol­chen Pen­si­ons­zu­sa­gen, die inhalt­lich nicht als Gesamt­ver­sor­gungs­zu­sa­gen aus­ge­stal­tet sind, drin­gen­der Hand­lungs­be­darf bis zum Jah­re­s­ende besteht. Denn in die­sen Fäl­len fin­det die BAG-Recht­sp­re­chung keine direkte Anwen­dung, sodass die Abwei­chung von dem schrift­lich ver­ein­bar­ten Ren­ten­be­ginn nicht ein­mal als unmit­tel­bare Folge der BAG-Recht­sp­re­chung begrün­det wer­den kann. Wurde in die­sen Zusa­gen als Pen­si­ons­ein­trittsal­ter auf die Vol­l­en­dung des 65. Lebens­jah­res abge­s­tellt, wird jedoch in ent­sp­re­chen­der Anwen­dung der BAG-Recht­sp­re­chung von dem schrift­lich fixier­ten Pen­si­ons­ein­trittsal­ter abge­wi­chen, droht die Nichta­n­er­ken­nung der Pen­si­ons­rück­stel­lung. Auch hier sollte drin­gend vor dem 31.12.2017 eine Anpas­sung der schrift­li­chen Ver­ein­ba­rung vor­ge­nom­men wer­den, damit diese im Gleich­klang mit der tat­säch­li­chen Durch­füh­rung steht.

Hin­weis

Zur Sicher­stel­lung der steu­er­li­chen Aner­ken­nung der Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen dürfte des­halb in einer Viel­zahl von Fäl­len eine Anpas­sung der schrift­lich ver­ein­bar­ten Pen­si­ons­zu­sage noch vor Jah­re­s­ende erfor­der­lich sein. Ent­sp­re­chen­des kann sich erge­ben bei Ver­sor­gung­zu­sa­gen über eine Unter­stüt­zungs­kasse. Dabei soll­ten jedoch stets auch arbeits­recht­li­che Aspekte mit berück­sich­tigt wer­den. 


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