deen
Nexia Ebner Stolz

Notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung einer AG

BGH 10.10.2017, II ZR 375/15

Das Abstimmungsergebnis bei einer Hauptversammlung einer AG ist mit den Ja- und Nein-Stimmen in die notarielle Niederschrift aufzunehmen. Werden stattdessen Prozentzahlen aufgenommen, führt dies nicht zur Nichtigkeit, wenn sich aus den Angaben das zahlenmäßige Abstimmungsergebnis errechnen lässt.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte ist eine nicht bör­sen­no­tierte Akti­en­ge­sell­schaft mit einem Grund­ka­pi­tal von 50.000 € ver­teilt auf 50.000 Aktien. Im Jahr 2004 war die M-AG die allei­nige Aktio­närin der Beklag­ten. Der Auf­sichts­rat der Beklag­ten bes­tellte den Klä­ger (Herr R.) zum Vor­stand der Beklag­ten. Nach dem Vor­trag des Klä­gers ver­äu­ßerte die M-AG im Oktober 2004 an eine M. Con­sul­ting AG 5.000 Aktien, die der Klä­ger vom Liqui­da­tor die­ser Gesell­schaft im Som­mer 2011 erwarb. Am 2.10.2013 ermäch­tigte das AG die M-AG, eine Haupt­ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen, u.a. mit den Beschlus­s­an­trä­gen, den Auf­sichts­rat abzu­be­ru­fen und ihn neu zu wäh­len. Auf der Grund­lage die­ser gericht­li­chen Ermäch­ti­gung fand am 8.10.2013 eine außer­or­dent­li­che Haupt­ver­samm­lung der Beklag­ten statt, auf der Beschlüsse zur Ab- und Neu­wahl des Auf­sichts­rats gefasst wur­den.

Der neu gewählte Auf­sichts­rat berief den Klä­ger am sel­ben Tag als Vor­stand aus wich­ti­gem Grund ab und bes­tellte Herrn P. zum neuen Vor­stand der Beklag­ten. Das AG lehnte die Ein­tra­gung des P als Vor­stand mit Beschluss vom 23.1.2014 ab, da die Beschlüsse man­gels form- und frist­ge­rech­ter Ein­la­dung nich­tig seien. Im Januar 2014 lud die M-AG, ver­t­re­ten durch ihren Vor­stand P, auf der Grund­lage der gericht­li­chen Ermäch­ti­gung vom 2.10.2013 erneut zu einer außer­or­dent­li­chen Haupt­ver­samm­lung auf den 10.3.2014 ein, u.a. mit den Beschlus­s­an­trä­gen, den Auf­sichts­rat abzu­be­ru­fen und ihn neu zu wäh­len. Das nota­ri­elle Pro­to­koll der Haupt­ver­samm­lung lau­tet u.a. wie folgt:

"TOP 1: Abbe­ru­fung der Mit­g­lie­der des Auf­sichts­rat

Herr R. wen­det sich gegen eine Abbe­ru­fung. Der Vor­sit­zende lässt ins­ge­s­amt abstim­men. Herr P. (90 %) ist dafür, Herr R. (10 %) dage­gen. Der Vor­sit­zende ver­kün­det den Beschluss, dass die Mit­g­lie­der des Auf­sichts­rats abbe­ru­fen sind. Herr R. erhebt Wider­spruch.

TOP 2: Neu­wah­len zum Auf­sichts­rat

Der Vor­sit­zende lässt ins­ge­s­amt abstim­men. Herr P. (90 %) stimmt zu. Herr R. (10 %) stimmt dage­gen.

TOP 3:

Der Ver­samm­lungs­lei­ter stellte fest, dass alle Betei­lig­ten wäh­rend aller Abstim­mun­gen unun­ter­bro­chen anwe­send waren, dass sämt­li­che Abstim­mun­gen in der vom Ver­samm­lungs­lei­ter bestimm­ten Form erfolgt sind und dass die Beschlüsse jeweils sofort von ihm fest­ge­s­tellt und ver­kün­det wur­den. Herr R. erklärt, dass er Ein­spruch gegen alle Beschlüsse ein­lege."

Der im Anschluss neu gewählte Auf­sichts­rat berief den Klä­ger am sel­ben Tag als Vor­stand aus wich­ti­gem Grund ab und bes­tellte P zum neuen Vor­stand der Beklag­ten. Die nota­ri­elle Urkunde vom 10.3.2014 wurde durch den beur­kun­den­den Notar durch Nie­der­schrift am 4.4.2014 "gem. § 44a BeurkG in fol­gen­der Weise zur Berich­ti­gung ergänzt": "Vor Ein­tritt in die Beschluss­fas­sung erteilt der Vor­sit­zende nach Erör­te­rung der Stimm­rechts­ver­hält­nisse den Hin­weis, dass die Abstim­mung der bei­den Teil­neh­mer auf der Grund­lage des Beschlus­ses des Amts­ge­richts C. vom 2.10.2013 im Übri­gen auf Zuruf erfolgt." Die Bestel­lung des neuen Vor­stands P wurde in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Der Klä­ger erhob Anfech­tungs­klage gegen alle Beschlüsse der Haupt­ver­samm­lung der Beklag­ten vom 10.3.2014.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das OLG hat zutref­fend ange­nom­men, dass keine zu einer Nich­tig­keit der Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüsse nach § 241 Nr. 2, § 130 Abs. 2 S. 1 AktG füh­r­en­den Beur­kun­dungs­feh­ler vor­lie­gen.

Das OLG ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass das nota­ri­elle Haupt­ver­samm­lungs­pro­to­koll vom 10.3.2014 unrich­tig war, da es die von § 130 Abs. 2 S. 1 AktG gefor­derte Angabe der Art der Abstim­mung nicht ent­hielt. Ebenso zutref­fend ist es davon aus­ge­gan­gen, dass die nota­ri­elle Urkunde durch den beur­kun­den­den Notar mit sei­ner Berich­ti­gung vom 4.4.2014 um die Angabe, dass die Abstim­mung auf Zuruf erfolgte, ergänzt wer­den konnte, und damit die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen des § 130 Abs. 2 S. 1 AktG erfüllt sind.

Der Notar kann die nota­ri­elle Nie­der­schrift über die Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft berich­ti­gen (§ 44a Abs. 2 BeurkG). Bei der Berich­ti­gung durch eine ergän­zende Nie­der­schrift müs­sen der Ver­samm­lungs­lei­ter oder die in der Haupt­ver­samm­lung anwe­sen­den Aktio­näre nicht mit­wir­ken. Eben­falls rechts­feh­ler­f­rei ist die Auf­fas­sung des OLG, dass der Rechts­grund für die gewählte Abstim­mungs­art nicht pro­to­kol­lie­rungspf­lich­tig ist. Die akti­en­recht­li­chen Pro­to­kol­lie­rungspf­lich­ten des Notars sind in § 130 AktG absch­lie­ßend gere­gelt. Dem Wort­laut des § 130 Abs. 2 S. 1 AktG lässt sich nicht ent­neh­men, dass auch der Rechts­grund der Abstim­mung in die Nie­der­schrift nach § 130 Abs. 2 S. 1 AktG auf­ge­nom­men wer­den muss.

Im Ergeb­nis zutref­fend ist auch die Auf­fas­sung des OLG, dass die bei­den ange­grif­fe­nen Beschlüsse nicht gem. § 241 Nr. 2 AktG nich­tig sind, weil im Haupt­ver­samm­lungs­pro­to­koll das zah­len­mä­ß­ige Ergeb­nis der Abstim­mung jeweils nur mit 90 % zu 10 % ange­ge­ben ist. Das zah­len­mä­ß­ige Ergeb­nis der Abstim­mung ist zwar grund­sätz­lich mit der Anzahl der Ja- und Nein-Stim­men in die nota­ri­elle Nie­der­schrift auf­zu­neh­men. Der Senat hält daran auch nach Ein­fü­gung von Satz 2 und 3 in § 130 Abs. 2 AktG durch das ARUG fest. Wer­den statt der Anzahl der Ja- und Nein-Stim­men jedoch - wie hier - Pro­z­ent­zah­len auf­ge­nom­men, führt die­ser Beur­kun­dungs­feh­ler nicht zur Nich­tig­keit, wenn sich aus den Anga­ben in der Nie­der­schrift das zah­len­mä­ß­ige Abstim­mung­s­er­geb­nis so errech­nen lässt, dass danach keine Zwei­fel über die Ableh­nung oder Annahme des Antrags und die Ord­nungs­mä­ß­ig­keit der Beschluss­fas­sung ver­b­lei­ben. Wo ver­hält es sich im vor­lie­gen­den Fall.

Es liegt auch keine zu einer Nich­tig­keit der Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüsse nach § 241 Nr. 1, § 121 Abs. 2 S. 3, § 122 Abs. 3 S. 1 AktG füh­r­ende Ein­be­ru­fung durch eine dazu nicht berech­tigte Per­son vor. Das OLG ist rechts­feh­ler­f­rei davon aus­ge­gan­gen, dass die M-AG auf der Grund­lage der gericht­li­chen Ermäch­ti­gung des AG vom 2.10.2013 die außer­or­dent­li­che Haupt­ver­samm­lung am 10.3.2014 ein­be­ru­fen durfte. Da die auf der Haupt­ver­samm­lung am 8.10.2013 gefass­ten Beschlüsse bereits auf­grund eines for­mel­len Ein­be­ru­fungs­man­gels nich­tig waren, war die gericht­li­che Ermäch­ti­gung durch die Ein­la­dung zu die­ser Haupt­ver­samm­lung nicht ver­braucht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben