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Keine Antragsbefugnis einer nach luxemburgischen Recht liquidierten S.A.

FG Köln 17.5.2017, 2 K 2310/13

Dass inländische Gesellschaften einen Antrag nach § 27 Abs. 8 KStG nicht stellen müssen, liegt daran, dass für inländische Gesellschaften gem. § 27 Abs. 1 KStG von Amts wegen ein steuerliches Einlagekonto geführt wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Akti­en­ge­sell­schaft nach lux­em­bur­gi­schem Recht, die im August 2009 bei einer außer­or­dent­li­chen Haupt­ver­samm­lung der Allein­ge­sell­schaf­te­rin, der in Deut­sch­land ansäs­si­gen A-GmbH, in Liqui­da­tion gesetzt wurde. Die Allein­ge­sell­schaf­te­rin wurde als Liqui­da­to­rin ein­ge­setzt und die Liqui­da­tion am sel­ben Tag im Rah­men eines ver­ein­fach­ten Liqui­da­ti­ons­ver­fah­rens abge­sch­los­sen.

Am 28.12.2010 stellte die Klä­ge­rin, ver­t­re­ten durch ihre Liqui­da­to­rin, beim Finanz­amt einen Antrag auf Fest­stel­lung einer Ein­la­gen­rück­ge­währ für den VZ 2009, der aller­dings abge­lehnt wurde. Die Behörde war der Ansicht, dass auf­grund der been­de­ten Liqui­da­tion nie­mand mehr für die Klä­ge­rin wirk­sam habe han­deln könne. Hier­ge­gen wandte die Klä­ge­rin ein, dass sie nach lux­em­bur­gi­schem Recht pas­siv fort­be­stehe. Es bestehe eine Pflicht zur Antrags­ab­gabe gem. § 27 Abs. 8 S. 3 u. 4 KStG. Gem. § 34 Abs. 1 AO habe der gesetz­li­che Ver­t­re­ter einer juris­ti­schen Per­son deren steu­er­li­che Pflich­ten zu erfül­len. Diese Auf­gabe obliege im vor­lie­gen­den Fall der Liqui­da­to­rin, die am 28.12.2010 recht­zei­tig einen Antrag auf Fest­stel­lung einer Ein­la­gen­rück­ge­währ im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2009 nach­ge­kom­men sei.

Nach lux­em­bur­gi­schem Recht bestehe eine Treuepf­licht der Gesell­schaft gegen­über ihren Gesell­schaf­tern. Ein Gesell­schaf­ter könne emp­fan­gene Leis­tun­gen nur dann als steu­er­f­rei behan­deln, soweit ent­sp­re­chend Beträge der Ein­la­gen­rück­ge­währ geson­dert fest­ge­s­tellt wor­den seien. Inso­weit sei die Klä­ge­rin auch aus ihrer Treuepf­licht der Gesell­schaf­te­rin gegen­über verpf­lich­tet gewe­sen, dafür zu sor­gen, dass die not­wen­di­gen steu­er­li­chen Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den, um die Steu­er­f­rei­heit der emp­fan­ge­nen Leis­tun­gen zu errei­chen.

Das FG wies die gegen die Ableh­nung des Antrags auf Fest­stel­lung einer Ein­la­gen­rück­ge­währ gerich­tete Klage den­noch ab.

Die Gründe:
Zwar konnte die Ver­t­re­tung der Klä­ge­rin durch die (frühere) Liqui­da­to­rin erfol­gen, da nach lux­em­bur­gi­schen Recht ein Liqui­da­tor inn­er­halb einer Frist von fünf Jah­ren nach Abschluss der Liqui­da­tion noch befugt ist, im Namen der liqui­dier­ten Gesell­schaft gegen belas­tende Rechts­akte vor­zu­ge­hen. Aller­dings hatte es das Finanz­amt zu Recht abge­lehnt, die begehrte Fest­stel­lung einer Ein­la­gen­rück­ge­währ vor­zu­neh­men, da die Klä­ge­rin zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung auf­grund der abge­sch­los­se­nen Liqui­da­tion hin­sicht­lich einer akti­ven Antrag­stel­lung nicht mehr steu­er­rechts­fähig war.

Maß­geb­lich war hier das Recht Lux­em­burgs. Nach § 155 FGO i.V.m. § 293 ZPO obliegt es dem zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Gericht, das in einem ande­ren Staat gel­tende Recht zu erfor­schen. Die Art und Weise der Ermitt­lung steht im Ermes­sen des Gerichts. Infol­ge­des­sen kam das Gericht zu dem Ergeb­nis, dass nach dem Recht Lux­em­burgs Gesell­schaf­ten gem. Art. 141 des Geset­zes vom 10.8.1915 (GHG) nach ihrer Auflö­sung für Zwe­cke der Liqui­da­tion wei­ter­be­ste­hen. Unter Rück­griff auf Art. 157 GHG gilt, dass nach Abschluss und Bekannt­ma­chung einer Liqui­da­tion das Erlö­schen einer Gesell­schaft nicht abso­lut ist, son­dern eine Gesell­schaft wei­ter­be­steht, um auf For­de­run­gen von Gläu­bi­gern der Gesell­schaft rea­gie­ren zu kön­nen, solange nicht eine Ver­jäh­rung nach Ablauf einer Fünf­jah­res­frist nach Bekannt­ma­chung des Liqui­da­ti­ons­be­schlus­ses ein­ge­t­re­ten ist.

Im Hin­blick auf die Reich­weite die­ser sog. "pas­si­ven Rechts­fähig­keit" haben Lux­em­bur­gi­schen Gerichte ent­schie­den, dass eine bereits liqui­dierte Gesell­schaft sich noch mit einer Beru­fung gegen bereits ergan­gene Urteile wen­den könne, da eine Beru­fung ein Ver­tei­di­gungs­mit­tel gegen eine gel­tend gemachte For­de­rung dar­s­telle. Das­selbe gelte für eine Streit­ver­kün­dung. Nach Abschluss der Liqui­da­tion kann auch noch ein auf ein Urteil bezo­ge­ner Feh­ler­be­rich­ti­gungs­an­spruch gel­tend gemacht wer­den. Dar­über hin­aus wird ver­t­re­ten, dass nach Abschluss der Liqui­da­tion die Rechts­per­sön­lich­keit wei­ter­be­stehe, solange "nicht alle gesell­schafts­recht­li­chen Rechte und Pflich­ten liqui­diert" seien. Wei­ter­hin wird zum bel­gi­schen Gesell­schafts­recht - das auch zur Aus­le­gung des lux­em­bur­gi­schen Rechts her­an­ge­zo­gen wird - die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, dass eine Kapi­tal­ge­sell­schaft nach Been­di­gung der Liqui­da­tion noch eine Steue­r­er­klär­ung abge­ben könne.

Infol­ge­des­sen konnte die Klä­ge­rin kei­nen wirk­sa­men Antrag stel­len, da sie weder steu­er­recht­li­che noch gesell­schafts­recht­li­che Verpf­lich­tun­gen hin­sicht­lich einer Antrag­stel­lung hatte. Im Streit­fall bestand keine steu­er­recht­li­che Verpf­lich­tung, einen Antrag nach § 27 Abs. 8 KStG zu stel­len. Eine Pflicht zur Antrag­stel­lung ließ sich aus dem Geset­zes­wort­laut nicht ablei­ten. Dies ver­stößt auch nicht gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit (Art. 63 AEUV). Dass inlän­di­sche Gesell­schaf­ten einen ent­sp­re­chen­den Antrag nicht stel­len müs­sen, liegt daran, dass für inlän­di­sche Gesell­schaf­ten gem. § 27 Abs. 1 KStG von Amts wegen ein steu­er­li­ches Ein­la­ge­konto geführt wird. Ein sol­ches steu­er­li­ches Ein­la­ge­konto kann man­gels fis­ka­li­scher Hoheit deut­scher Finanz­be­hör­den für aus­län­di­sche Gesell­schaf­ten natur­ge­mäß nicht von Amts wegen geführt wer­den.

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