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Nachträgliche Herabsetzung eines Ruhegehalts

BFH 23.8.2017, VI R 4/16

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer auf eine bereits erdiente Pensionsanwartschaft, ist das nur dann keine verdeckte Einlage, wenn auch ein fremder Geschäftsführer die Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Streit­jahr allei­ni­ger Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GmbH. Nach einem mit der GmbH gesch­los­se­nen Pen­si­ons­ver­trag hatte er einen Pen­si­ons­an­spruch i.H.v. zunächst 22.000 DM monat­lich hatte. Auf­grund eines im wei­te­ren Ver­lauf wesent­lich gesun­ke­nen monat­li­chen Aktiv­ge­halts ver­ein­bar­ten der Steu­erpf­lich­tige und die GmbH eine Absen­kung des Pen­si­ons­an­spruchs auf monat­lich € 4.350 €. Die GmbH redu­zierte dar­auf­hin die von ihr gebil­dete Pen­si­ons­rück­stel­lung. Das Finanz­amt sah in dem teil­wei­sen Ver­zicht auf den bereits erdi­en­ten Pen­si­ons­an­spruch den Zufluss von steu­erpf­lich­ti­gem Arbeits­lohn.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.

Die Gründe:
Die Wür­di­gung des FG, dass dem Klä­ger durch den Ver­zicht auf bereits erdi­ente (wert­hal­tige) Pen­si­ons­an­sprüche vor­lie­gend Arbeits­lohn i.H.v. rd. 150.000 € zuge­f­los­sen ist, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Es kann zu einem Zufluss von Ein­nah­men i.S.d. § 11 Abs. 1 EStG auch bei einem For­de­rungs­ver­zicht durch den Gesell­schaf­ter einer Kapi­tal­ge­sell­schaft kom­men, soweit mit ihm eine ver­deckte Ein­lage erbracht wird. Der Ver­zicht auf eine bereits erdi­ente wert­hal­tige Pen­si­ons­an­wart­schaft ist regel­mä­ßig durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lasst und daher eine ver­deckte Ein­lage. Eine andere Wer­tung kommt nur in Betracht, wenn auch ein frem­der Geschäfts­füh­rer unter sonst glei­chen Umstän­den die Pen­si­ons­an­wart­schaft auf­ge­ge­ben hätte. Dies kann nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len ange­nom­men wer­den.

Denn selbst wenn sich die wirt­schaft­li­che Lage der Kapi­tal­ge­sell­schaft nach Zusage des Ruhe­ge­halts wesent­lich ver­sch­lech­tert, wird ein frem­der Geschäfts­füh­rer regel­mä­ßig nur dann auf eine bereits erdi­ente (wert­hal­tige) Pen­si­ons­an­wart­schaft ver­zich­ten, wenn die Ver­sor­gungs­zu­sage eine Wider­rufs­mög­lich­keit für die­sen Fall vor­sieht oder die Kapi­tal­ge­sell­schaft aus ande­ren Grün­den einen Anspruch auf Anpas­sung der Ver­sor­gungs­zu­sage auch für die Ver­gan­gen­heit hat.

Dies gilt auch dann, wenn der "Pen­si­ons­ver­zicht" mit einer dau­er­haf­ten Kür­zung der Aktiv­ver­gü­tung ein­her­geht. Auch in die­sem Fall wird ein frem­der Geschäfts­füh­rer nur dann auf den bereits unver­fall­ba­ren Teil sei­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaft ver­zich­ten, wenn er hierzu recht­lich verpf­lich­tet ist. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob und inwie­weit sich die Gehalts­min­de­rung auf die bis­he­rige Bilan­zie­rung der Pen­si­ons­verpf­lich­tung gemäß § 6a EStG aus­wirkt.

Die Sache war den­noch an das FG zurück­zu­ver­wei­sen, da die fik­tiv zuge­f­los­sene Pen­si­ons­an­wart­schaft eine Ver­gü­tung für eine mehr­jäh­rige Tätig­keit des Steu­erpf­lich­ti­gen ist und daher die Anwen­dung der Fünf­tel­re­ge­lung (§ 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 EStG) in Betracht kom­men kann. Hierzu hat das FG bis­lang keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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