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Steuerberatung

Einkünftekorrektur bei nicht fremdüblichen Bedingungen

Gewinnminderungen in Zusammenhang mit Darlehen, die an nahestehende Personen ohne Gewährung von Sicherheiten vergeben wurden, können nach der geänderten, aber inzwischen manifestierten Rechtsprechung des BFH korrigiert werden.

Der BFH bestä­tigt seine mit Urteil vom 27.2.2019 (Az. I R 73/16) voll­zo­gene Recht­sp­re­chungs­än­de­rung zur feh­len­den Sperr­wir­kung einer dem Art. 9 Abs. 1 OECD-MA ent­sp­re­chen­den DBA-Rege­lung gegen­über einer Ein­künf­te­kor­rek­tur nach § 1 Abs. 1 AStG. Dadurch werde - so der BFH in sei­nem Urteil vom 19.6.2019 (Az. I R 32/17) - der Kor­rek­tur­be­reich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preis­be­rich­ti­gun­gen beschränkt. Auch die Neu­tra­li­sie­rung der gewinn­min­dern­den Aus­bu­chung einer Dar­le­hens­for­de­rung gegen­über einer nahe­ste­hen­den Per­son oder einer Teil­wert­ab­sch­rei­bung hier­auf sei mög­lich, sofern die Dar­le­hens­ge­wäh­rung zu nicht frem­d­üb­li­chen Bedin­gun­gen erfolgt ist. Zu die­sen Bedin­gun­gen gehöre - so der BFH ebenso mit Ver­weis auf sein Urteil vom 27.2.2019 - auch die feh­lende Besi­che­rung von an aus­län­di­sche Toch­ter­ge­sell­schaf­ten gewährte Dar­le­hen. Dem stehe ein sog. Kon­zern­rück­halt nicht ent­ge­gen, da dadurch ledig­lich zum Aus­druck komme, dass bei Dar­le­hens­ge­wäh­run­gen inn­er­halb des Kon­zerns auf Sicher­hei­ten ver­zich­tet werde. Der BFH kommt auch im Fall eines par­tia­ri­schen Dar­le­hens zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Hier seien keine abwei­chen­den Maß­s­täbe zur Frem­d­üb­lich­keit anzu­le­gen.

Im Streit­fall wur­den zudem in 2005 Wirt­schafts­gü­ter zu Buch­wer­ten auf eine mal­te­si­sche Toch­ter­ge­sell­schaft über­tra­gen. Zwar sei die Anwen­dung des § 1 AStG in der 2005 gel­ten­den Fas­sung auf eine dadurch bewirkte ver­deckte Ein­lage ums­trit­ten. Der BFH bejaht dies jedoch, sofern die ver­deckte Ein­lage nicht auf einer gesell­schafts­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung beruht.

Hin­weis

In wei­te­ren Urtei­len vom 19.6.2019 kommt der BFH zu ver­g­leich­ba­ren Ergeb­nis­sen. Bei einem zur Anschub­fi­nan­zie­rung eines neu gegrün­de­ten Unter­neh­mens aus­ge­ge­be­nen unbe­si­cher­ten Dar­le­hen, das mit 6,5 % ver­zinst wurde, werde laut BFH die feh­lende Besi­che­rung nicht erkenn­bar kom­pen­siert (Az. I R 54/17). In einem ande­ren Fall hätte nach Auf­fas­sung des BFH ein frem­der Drit­ter ein Dar­le­hen nur gegen wert­hal­tige Sicher­hei­ten gewährt (Az. I R 5/17).

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