Erneute Entscheidung zur unbesicherten Konzernfinanzierung

Nach­dem der BFH be­reits mit Ur­teil vom 27.02.2019 (Az. I R 73/16) zum kon­kre­ten Fall be­tref­fend das Streit­jahr 2005 ent­schie­den hatte, wurde die­ses Ur­teil auf­grund ei­ner Ver­fas­sungs­be­schwerde beim BVerfG mit Be­schluss vom 04.03.2021 (Az. 2 BvR 1161/19) auf­ge­ho­ben und an den BFH zurück­ver­wie­sen. In dem er­neu­ten Ur­teil vom 13.01.2022 (Az. I R 15/21) bestätigt der BFH seine zwi­schen­zeit­lich er­gan­gene dif­fe­ren­zierte Recht­spre­chung.

Ob die Ge­winn­min­de­rung in­folge der Aus­bu­chung ei­nes un­be­si­cher­ten Dar­le­hens, das ei­ner Toch­ter­ge­sell­schaft im Aus­land gewährt wurde, zu kor­ri­gie­ren ist, sei von der Fremdüblich­keit der ver­ein­bar­ten Be­din­gun­gen des Dar­le­hens abhängig. Eine der zu prüfen­den Be­din­gun­gen sei die Be­si­che­rung des Dar­le­hens, die nicht be­reits we­gen ei­nes et­wai­gen „Kon­zernrück­halts“ ent­behr­lich sei. Wäre kein frem­der Drit­ter zu der Ver­gabe ei­nes un­be­si­cher­ten Dar­le­hens be­reit, so dass ein ent­spre­chen­der Markt für un­be­si­cherte Dar­le­hen nicht er­mit­telt wer­den könne, komme we­gen Frem­dunüblich­keit eine Kor­rek­tur der Teil­wert­ab­schrei­bung nach § 1 Abs. 1 AStG in Be­tracht. Hätte je­doch ein frem­der Drit­ter das Dar­le­hen trotz feh­len­der Be­si­che­rung ggf. ge­gen eine ent­spre­chende Ri­si­ko­kom­pen­sa­tion, insb. einen höheren Zins­satz, aus­ge­ge­ben, bestünde also ein ent­spre­chen­der Markt für un­be­si­cherte Dar­le­hen, ver­neint der BFH eine Kor­rek­tur nach § 1 Abs. 1 AStG. Zu die­sem Er­geb­nis käme der BFH auch dann, wenn im Streit­fall fest­zu­stel­len wäre, dass keine aus­rei­chende Ri­si­ko­kom­pen­sa­tion ver­ein­bart wurde. In die­sem Fall ist, laut Auf­fas­sung des BFH, vor­ran­gig ver­an­la­gungs­zeit­raum­be­zo­gen eine Einkünf­te­kor­rek­tur in Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen den tatsäch­lich er­ziel­ten und den fremdübli­chen Zins­ein­nah­men vor­zu­neh­men.

Ergänzend weist der BFH dar­auf hin, dass zur Fest­stel­lung der Fremdüblich­keit kein von einem frem­den Drit­ten an die Kon­zernober­ge­sell­schaft gewähr­tes un­be­si­cher­tes Dar­le­hen her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Viel­mehr sei auf die kon­krete Er­trags­si­tua­tion der Kon­zern­ge­sell­schaft als Dar­le­hens­neh­mer ab­zu­stel­len.

Da die bis­he­ri­gen Sach­ver­halts­fest­stel­lun­gen für eine ab­schließende Ent­schei­dung des BFH nicht aus­rei­chend wa­ren, hat die­ser den Fall zur Nach­ho­lung der Fest­stel­lun­gen und Ent­schei­dung hin­sicht­lich der kon­kre­ten An­wen­dung des § 1 AStG an das Fi­nanz­ge­richt zurück­ver­wie­sen.