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Steuerberatung

Korrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei unbesicherten Konzernforderungen

Aus steuerlicher Sicht ist nicht mehr nur zu überprüfen, ob Forderungen gegenüber Konzerngesellschaften im Ausland mit einem marktüblichen Zinssatz vereinbart wurden. Laut BFH müssen auch die weiteren Konditionen einem Fremdvergleich standhalten.

In sei­ner frühe­ren Recht­sp­re­chung ver­t­rat der BFH die Auf­fas­sung, dass Art. 9 Abs. 1 OECD-MA bzw. die ent­sp­re­chende Rege­lung des anzu­wen­den­den DBA den Kor­rek­tur­be­reich des § 1 Abs. 1 AStG bei im Kon­zern bege­be­nen Dar­le­hens­for­de­run­gen auf Preis­be­rich­ti­gun­gen und somit insb. auf die Höhe des Dar­le­hens­zin­ses beschränkt (BFH-Urteil vom 24.6.2015, Az. I R 29/14). Diese Rechts­auf­fas­sung gab der BFH mit Urteil vom 27.2.2019 (Az. I R 73/16) exp­li­zit auf und bejaht eine Ein­künf­te­kor­rek­tur gemäß § 1 Abs. 1 AStG bei Ver­zicht auf die Rück­zah­lung eines unbe­si­cher­ten Dar­le­hens. Ebenso hält der BFH nicht mehr daran fest, dass in dem sog. Kon­zern­rück­halt eine frem­d­üb­li­che Besi­che­rung des Dar­le­hens­an­spruchs gese­hen wer­den könnte.

In wei­te­ren Urtei­len vom 27.2.2019, die nun ver­öf­f­ent­licht wur­den, bestä­tigt der BFH die­sen Recht­sp­re­chungs­wan­del. So bejaht er eine Ein­künf­te­kor­rek­tur nach § 1 Abs. 1 AStG hin­sicht­lich der Teil­wert­ab­sch­rei­bung auf ein Dar­le­hen an eine Kon­zern­ge­sell­schaft mit nicht aus­rei­chen­der Besi­che­rung sowie hin­sicht­lich der Bil­dung einer Rück­stel­lung für die Inan­spruch­nahme aus einer Bürg­schaft für ein Dar­le­hen einer Kon­zern­ge­sell­schaft (Az. I R 81/17). Ebenso steht laut BFH einer Ein­künf­te­kor­rek­tur nach § 1 Abs. 1 AStG nicht Art. 9 Abs. 1 OECD-MA ent­ge­gen, wenn unbe­si­cherte For­de­run­gen aus Lie­fe­run­gen an eine aus­län­di­sche Toch­ter­ge­sell­schaft aus­ge­bucht bzw. deren Teil­wert berich­tigt wird (Az. I R 51/17).

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