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BVerfG zur Einkünftekorrektur bei unbesichertem Konzerndarlehen

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des BFH stattgegeben, in dem dieser eine Einkünftekorrektur der Teilwertabschreibung eines ausgefallenen unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 Abs. 1 AStG bejahte, ohne eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen.

Der BFH hatte mit Urteil vom 27.02.2019 (Az. I R 73/16, BStBl. II 2019, S. 394) ent­schie­den, dass die Aus­bu­chung eines Dar­le­hens der deut­schen Mut­ter­ge­sell­schaft an eine bel­gi­sche Toch­ter­ge­sell­schaft in 2005 wegen feh­len­der Besi­che­rung in vol­ler Höhe der Kor­rek­tur gemäß § 1 Abs. 1 AStG unter­liegt. Einen Ver­stoß gegen Uni­ons­recht sah der BFH darin nicht. Zwar werde durch § 1 Abs. 1 AStG die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit beschränkt. Aus der EuGH-Recht­sp­re­chung ergebe sich jedoch hin­rei­chend deut­lich - so der BFH -, dass dies zur Wah­rung der aus­ge­wo­ge­nen Auf­tei­lung der Besteue­rungs­be­fug­nis zwi­schen den Mit­g­lied­staa­ten gerecht­fer­tigt sei.

Dem wider­spricht das BVerfG mit Beschluss vom 04.03.2021 (Az. 2 BvR 1161/19). Eine Vor­la­gepf­licht des BFH an den EuGH habe bestan­den, da ange­sichts der Unvoll­stän­dig­keit der Recht­sp­re­chung des EuGH zu den Anfor­de­run­gen der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit nicht offen­kun­dig sei, dass bei Hin­gabe eines frem­dun­üb­lich nicht besi­cher­ten Kon­zern­dar­le­hens eine Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit in jedem Fall gerecht­fer­tigt sei.

In sei­ner Ent­schei­dung macht das BVerfG zudem deut­lich, dass es den Aus­füh­run­gen des BFH zu dem im Rah­men des § 1 AStG gebo­te­nen Fremd­ver­g­leich nicht folgt und des­sen Aus­le­gung ggf. als Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot bewer­tet. Denn der BFH scheine hier von dem Erfor­der­nis einer Voll­be­si­che­rung aus­zu­ge­hen, ohne dies im Hin­blick auf die übli­che Höhe von Sicher­hei­ten und mög­li­che Wech­sel­wir­kun­gen mit der Höhe des ver­ein­bar­ten Zins­sat­zes zu begrün­den.

Das BFH-Urteil wird damit auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren an den BFH zurück­ver­wie­sen.

Hin­weis: Es ist damit zu rech­nen, dass der BFH auf­grund die­ses Beschlus­ses des BVerfG nun seine Rechts­auf­fas­sung zur steu­er­li­chen Aner­ken­nung unbe­si­cher­ter Kon­zern­dar­le­hen anpas­sen wird. Ent­sp­re­chende Fälle soll­ten offen­ge­hal­ten wer­den, um ggf. auf eine geän­derte Recht­sp­re­chung des BFH rea­gie­ren zu kön­nen.

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