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Nachforderungszinssatz in 2013 verfassungsgemäß

Angesichts des anhaltenden niedrigen Zinsniveaus hält die Kritik an dem Zinssatz von 6 % p. a., der auf Steuernachzahlungen erhoben wird, weiterhin an. Der BFH sieht jedoch darin keinen Verfassungsverstoß.

Laut Urteil des BFH vom 9.11.2017 (Az. III R 10/16) ver­stößt die Höhe der Nach­for­de­rungs­zin­sen, die für Ver­zin­s­ungs­zei­träume in 2013 für eine Ein­kom­men­steu­er­nach­zah­lung für 2011 geschul­det wer­den, nicht gegen die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben. Der Zins­satz von 0,5 % pro Monat sei - auch unter Berück­sich­ti­gung der Ent­wick­lung des all­ge­mei­nen Zins­ni­ve­aus - im Jahr 2013 ver­fas­sungs­ge­mäß.

Hin­weis

Der BFH hatte bereits zuvor einen Ver­fas­sungs­ver­stoß für Ver­zin­s­ungs­zei­träume bis 2011 vern­eint (zuletzt BFH-Urteil vom 14.4.2015, Az. IX R 5/14, BStBl. II 2015, S. 986).

Ebenso bejahte das FG Ber­lin-Bran­den­burg die Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät des Zins­sat­zes von 0,5 % pro Monat für den Zins­zei­traum April 2014 bis April 2016 (Urteil vom 14.11.2017, Az. 6 K 6258/16). Hier­ge­gen ist die Revi­sion beim BFH unter Az. IX R 42/17 anhän­gig.



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