deen
Nexia Ebner Stolz

Kosten einer Ärztin für einen häuslichen Behandlungsraum sind nicht abzugsfähig

FG Münster 14.7.2017, 6 K 2606/15 F

Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin unterliegen dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Auge­n­ärz­tin und bet­reibt zusam­men mit drei wei­te­ren Ärz­ten eine Gemein­schafts­pra­xis in Form einer GbR. Aus die­ser Tätig­keit erzielt die GbR Ein­künfte aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit, die der Klä­ge­rin antei­lig zuge­rech­net wer­den. Zur Behand­lung von Not­fäl­len hatte die Klä­ge­rin im Kel­ler ihres pri­va­ten Wohn­hau­ses einen Raum mit Klap­p­liege, Seh­ta­fel, Medi­zin­schrank, meh­re­ren Stüh­len und medi­zi­ni­schen Hilfs­mit­teln ein­ge­rich­tet. Einen geson­der­ten Zugang hat die­ser Raum nicht; er ist nur vom Flur des Wohn­hau­ses aus erreich­bar.

Die Klä­ge­rin machte die Auf­wen­dun­gen für den Behand­lungs­raum als Son­der­be­triebs­aus­ga­ben im Rah­men der Fest­stel­lung­s­er­klär­ung für die Jahre 2010 bis 2012 der Gemein­schafts­pra­xis gel­tend. Das Finanz­amt erkannte diese Auf­wen­dun­gen aller­dings nicht an, weil der Raum ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer dar­s­telle. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az. VIII R 11/17 anhän­gig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht den Abzug der von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für den streit­re­le­van­ten Not­be­hand­lungs­raum im Wohn­haus der Klä­ge­rin als Son­der­be­triebs­aus­ga­ben abge­lehnt.

Gemäß § 4 Abs. 4 i.V.m. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG sind Betriebs­aus­ga­ben einer Per­so­nen­ge­sell­schaft die Aus­ga­ben, die durch den Betrieb die­ser Gesell­schaft oder - als Son­der­be­triebs­aus­ga­ben - durch die Betei­li­gung der Gesell­schaf­ter an der Per­so­nen­ge­sell­schaft ver­an­lasst sind. Nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG dür­fen Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer den Gewinn nicht min­dern. Von einem häus­li­chen Arbeits­zim­mer i.S.d. genann­ten Vor­schrift ist eine Betriebs­stätte i.S.d. § 12 AO und ein "betriebs­stät­te­n­ähn­li­cher Raum" abzu­g­ren­zen, für die die Abzugs­be­schrän­kun­gen des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG nicht gel­ten.

Die antei­li­gen Auf­wen­dun­gen für den Behand­lungs­raum waren hier zwar betrieb­lich ver­an­lasst. Sie unter­la­gen jedoch dem Abzugs­ver­bot für häus­li­che Arbeits­zim­mer, denn eine ärzt­li­che Not­fall­pra­xis, die als betriebs­stät­te­n­ähn­li­cher Raum ein­ge­ord­net wer­den könnte, gibt es im vor­lie­gen­den Fall nicht. Sch­ließ­lich ver­fü­gen die Räum­lich­kei­ten nicht über einen sepa­ra­ten Ein­gang. Die Pati­en­ten müs­sen viel­mehr die pri­va­ten Räum­lich­kei­ten der Klä­ge­rin durch­que­ren.

Auf das Merk­mal der leich­ten Zugäng­lich­keit konnte hier auch des­halb nicht ver­zich­tet wer­den, weil der Raum nicht wie ein typi­sches Arbeits­zim­mer büro­mä­ßig ein­ge­rich­tet ist. Durch die Ein­bin­dung in die Sphäre der Lebens­füh­rung konnte eine pri­vate Mit­be­nut­zung nicht aus­ge­sch­los­sen wer­den. Da der Klä­ge­rin in den Räum­lich­kei­ten der Gemein­schafts­pra­xis unst­rei­tig Behand­lungs­räume zur Ver­fü­gung stan­den, waren die Auf­wen­dun­gen auch nicht beg­renzt abzugs­fähig. Aller­dings wird die Frage, ob Auf­wen­dun­gen für (aus­sch­ließ­lich) betrieb­lich genutzte Räume in pri­va­ten Woh­nun­gen unbe­schränkt abzieh­bar sind, in der BFH-Recht­sp­re­chung in Bezug auf die Räume nach unter­schied­li­chen Maß­s­tä­ben beant­wor­tet. Teil­weise wird eine nach außen erkenn­bare Wid­mung der Räum­lich­kei­ten für den Pub­li­kums­ver­kehr bzw. leichte Zugäng­lich­keit gefor­dert (z.B. Büro eines Ver­si­che­rungs­mak­lers, Not­fall­pra­xis), teil­weise nicht (z.B. Ton­stu­dio, Werk­statt, Waren­la­ger).

Link­hin­weis:



nach oben