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Kooperationsapotheken sind zulässig

BGH 13.3.2014, I ZR 120/13

Es ist mit § 11 Abs. 1 S. 1 ApoG vereinbar, wenn ein Krankenhaus oder eine von einem Krankenhaus beauftragte Person im Rahmen des Entlassmanagements den Patienten die von ihnen im Zeitpunkt ihrer Entlassung aus der Klinik benötigten Medikamente durch eine Apotheke an ihr Krankenbett liefern lässt, falls die Patienten keine Belieferung durch eine andere Apotheke wünschen. Der neueren und spezielleren Regelung des Entlassmanagements kommt gegenüber § 11 Abs. 1 S. 1 Fall 3 ApoG der Vorrang zu.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien bet­rei­ben in Frei­burg jeweils eine Apo­theke. Die im Jahr 2002 gegrün­dete Pati­en­ten­ring GmbH ver­folgt das Ziel, Pati­en­ten der Uni­ver­si­täts­k­li­nik Frei­burg, deren Ent­las­sung bevor­steht, über ihre wei­tere Behand­lung und Ver­sor­gung zu unter­rich­ten, ihnen die nöt­ige sach­li­che Aus­stat­tung zu beschaf­fen, sie bei der Benut­zung tech­ni­scher Hilfs­mit­tel anzu­lei­ten und ihnen wei­tere Bera­tungs- und Orga­ni­sa­ti­ons­hilfe zu gewäh­ren. Zu die­sem Zweck koope­riert sie mit ver­schie­de­nen Leis­tung­s­er­brin­gern, dar­un­ter auch meh­re­ren Apo­the­ken, wie auch die des Beklag­ten. Grund­sätz­lich kann aber jede Apo­theke Koope­ra­ti­on­s­part­ner wer­den.

Wenn ein Pati­ent die für ihn kos­ten­f­reie Bet­reu­ung durch die Pati­en­ten­ring GmbH wünscht und bei sei­ner Ent­las­sung eine phar­ma­zeu­ti­sche Bet­reu­ung benö­t­igt, bie­tet ihm die Pati­en­ten­ring GmbH an, einen Kon­takt zu einer Apo­theke her­zu­s­tel­len. Sofern der Pati­ent damit ein­ver­stan­den ist, wird das aus­ge­s­tellte Rezept von einem Mit­ar­bei­ter der Uni­ver­si­täts­k­li­nik an die Pati­en­ten­ring GmbH gefaxt, die das Rezept an eine Koope­ra­ti­on­s­a­po­theke oder, wenn der Pati­ent eine andere Apo­theke gewünscht hat, an diese wei­ter­lei­tet. Erhält der Beklagte auf diese Weise ein Rezept, lie­fert er die Medi­ka­mente gegen Aus­hän­di­gung des Ori­gi­nal­re­zepts ans Kran­ken­bett.

Die Klä­ge­rin sah in die­ser Koope­ra­tion des Beklag­ten mit der Pati­en­ten­ring GmbH eine unzu­läs­sige Abspra­che über die Zuwei­sung von Ver­sch­rei­bun­gen und klagte u.a. auf Unter­las­sung. Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Auf die Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH die Ent­schei­dung des OLG auf und wies die Beru­fung der Klä­ge­rin zurück.

Gründe:
Die Klä­ge­rin hat gegen den Beklag­ten kei­ner­lei Ansprüche aus aus §§ 8, 9, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 11 Abs. 1 S. 1 ApoG.

Nach § 11 Abs. 1 S. 1 Fall 3 ApoG dür­fen zwar Erlaub­nis­in­ha­ber und Per­so­nal von Apo­the­ken mit Ärz­ten oder ande­ren Per­so­nen, die sich mit der Behand­lung von Krank­hei­ten befas­sen, keine Rechts­ge­schäfte vor­neh­men oder Abspra­chen tref­fen, die die Zuwei­sung von Ver­sch­rei­bun­gen zum Gegen­stand haben. Die Tren­nung zwi­schen dem Beruf des Arz­tes und dem Beruf des Apo­the­kers, auf die die Vor­schrift abzielt, soll gewähr­leis­ten, dass der Arzt sich bei der Aus­wahl der Arzn­ei­mit­tel aus­sch­ließ­lich von fach­lich-medi­zi­ni­schen Gesichts­punk­ten und sei­nem ärzt­li­chen Gewis­sen lei­ten lässt und der Apo­the­ker die ihm zuge­wie­sene Kon­troll­funk­tion bei der Belie­fe­rung von Ver­sch­rei­bun­gen gemäß § 17 ApBe­trO sach­lich und eigen­ver­ant­wort­lich wahr­nimmt.

Das in § 11 Abs. 4 SGB V gere­gelte Ver­sor­gungs­ma­na­ge­ment und das in § 39 Abs. 1 S. 4 bis 6 SGB V gere­gelte Ent­lass­ma­na­ge­ment erfor­dern jedoch eine ein­schrän­k­ende Aus­le­gung des § 11 Abs. 1 S. 1 ApoG. Es ist daher mit die­ser Vor­schrift ver­ein­bar, wenn ein Kran­ken­haus oder eine von einem Kran­ken­haus beauf­tragte Per­son im Rah­men des Ent­lass­ma­na­ge­ments den Pati­en­ten die von ihnen im Zeit­punkt ihrer Ent­las­sung aus der Kli­nik benö­t­ig­ten Medi­ka­mente durch eine Apo­theke an ihr Kran­ken­bett lie­fern lässt, falls die Pati­en­ten keine Belie­fe­rung durch eine andere Apo­theke wün­schen. Der Wider­spruch, der auf den ers­ten Blick zwi­schen der Bestim­mung des § 11 Abs. 1 S. 1 Fall 3 ApoG sowie dem Umstand besteht, dass das Gesetz für das Ent­lass­ma­na­ge­ment - anders als in § 11 Abs. 1 S. 2 ApoG für die in den §§ 140a ff. SGB V gere­gelte inte­grierte Ver­sor­gung - keine aus­drück­li­che Aus­nahme von den in § 11 Abs. 1 S. 1 ApoG bestimm­ten Ver­bo­ten vor­sieht, war dahin auf­zu­lö­sen, dass der neue­ren und spe­zi­el­le­ren Rege­lung des Ent­lass­ma­na­ge­ments gegen­über § 11 Abs. 1 S. 1 Fall 3 ApoG der Vor­rang zukommt.

Die bean­stan­dete Ver­hal­tens­weise des Beklag­ten ver­stieß auch nicht gegen § 12 der Berufs­ord­nung der Lan­de­s­a­po­the­ker­kam­mer Baden-Würt­tem­berg. Zwar unter­sagt diese Vor­schrift Ver­ein­ba­run­gen, Abspra­chen und Hand­lun­gen, die die Zufüh­rung von Pati­en­ten oder die Zuwei­sung von Ver­sch­rei­bun­gen zum Gegen­stand haben, anders als § 11 Abs. 1 S. 1 ApoG unab­hän­gig davon, ob die Zuwei­sung durch einen Arzt oder eine andere Per­son erfolgt, die sich mit der Behand­lung von Krank­hei­ten befasst. Doch auch diese Vor­schrift ist aus den vor­ste­hend im Zusam­men­hang mit § 11 Abs. 1 S. 1 ApoG dar­ge­leg­ten Grün­den nicht geeig­net, die aus den Bestim­mun­gen des SGB V über das Ent­lass­ma­na­ge­ment fol­gende Berech­ti­gung des Beklag­ten zu dem von der Klä­ge­rin bean­stan­de­ten Ver­hal­ten ent­fal­len zu las­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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