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Zu Unrecht für Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer

BGH v. 20.2.2019 - VIII ZR 7/18 u.a.

Eine tatsächlich nicht angefallene Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet wurde, ist unter bestimmten Voraussetzungen - abzüglich des nachträglich entfallenden Vorsteuerabzugs der Krankenhausträger - an die Patienten bzw. an deren private Krankenversicherer zurück zu gewähren. Dies ergibt sich aus einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung der getroffenen Vereinbarungen.

Der Sach­ver­halt:

Den vier Fäl­len (VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18) lie­gen Rück­for­de­rungs­be­geh­ren pri­va­ter Kran­ken­ver­si­che­rer aus über­ge­gan­ge­nem Recht der bei ihnen ver­si­cher­ten Pati­en­ten zugrunde. Die Pati­en­ten haben an den jewei­li­gen Kran­ken­haus­trä­ger Umsatz­steuer für die durch die haus­ei­ge­nen Apo­the­ken pati­en­ten­in­di­vi­du­ell erfolgte Her­stel­lung von Zyto­sta­tika (Krebs­me­di­ka­men­ten zur Anwen­dung in der Che­mo­the­ra­pie), die im Rah­men ambu­lan­ter Kran­ken­haus­be­hand­lun­gen ver­ab­reicht wor­den waren, gezahlt.

Für die Abgabe der Medi­ka­mente an in den Jah­ren 2012 und 2013 ambu­lant in den Kran­ken­häu­s­ern behan­delte Pati­en­ten stell­ten die beklag­ten Kran­ken­haus­trä­ger jeweils Rech­nun­gen aus, die eine Umsatz­steuer i.H.v. 19 % auf den Abga­be­preis ent­we­der geson­dert aus­wie­sen oder mit­ein­sch­los­sen. Die Finanz­be­hör­den und die maß­geb­li­chen Ver­kehrs­k­reise gin­gen zum dama­li­gen Zeit­punkt von einer ent­sp­re­chen­den Umsatz­steu­erpf­licht aus. Den in den Rech­nungs­be­trä­gen ent­hal­te­nen Umsatz­steu­er­an­teil führ­ten die beklag­ten Kran­ken­haus­trä­ger an die zustän­di­gen Finanz­äm­ter ab. Dass die Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen bestands­kräf­tig gewor­den seien, haben die Beklag­ten nicht gel­tend gemacht. Die Kran­ken­ver­si­che­rer der Pati­en­ten erstat­te­ten die­sen die Rech­nungs­be­träge nach Maß­g­abe der jeweils gesch­los­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­träge voll­stän­dig oder antei­lig.

Im Jahr 2014 erging ein BFH-Urteil (BFHE 247, 369), wonach die Ver­ab­rei­chung indi­vi­du­ell für den ein­zel­nen Pati­en­ten in einer Kran­ken­hau­s­a­po­theke her­ge­s­tell­ter Zyto­sta­tika im Rah­men einer ambu­lant in einem Kran­ken­haus durch­ge­führ­ten Heil­be­hand­lung als ein mit der ärzt­li­chen Heil­be­hand­lung eng ver­bun­de­ner Umsatz gem. § 4 Nr. 16b UStG aF (= § 4 Nr. 14b UStG n.F.) steu­er­f­rei ist. Im Jahr 2016 folgte ein Sch­rei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen (III C 3 - S 7170/11/10004; UR 2016, 891), mit dem die­ses unter ent­sp­re­chen­der Ände­rung des Umsatz­steuer-Anwen­dung­s­er­las­ses klar­s­tellte, dass der Ent­schei­dung des BFH in der Finanz­ver­wal­tung gefolgt werde. Zug­leich wies das BMF in dem genann­ten Sch­rei­ben unter ande­rem auf die Mög­lich­keit einer Berich­ti­gung der wegen unrich­ti­gen Aus­wei­ses der Steuer geschul­de­ten Beträge nach dem Umsatz­steu­er­ge­setz und auf einen dann ein­t­re­ten­den rück­wir­ken­den Aus­schluss der hier­auf bezo­ge­nen Vor­steu­er­ab­züge hin.

Die Beru­fungs­ge­richte sind mit ver­schie­de­nen Begrün­dungs­an­sät­zen zu unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen gelangt, wobei sie sich im Schwer­punkt damit zu befas­sen hat­ten, wel­chen Inhalt die jewei­li­gen ver­trag­li­chen Preis­ab­re­den zwi­schen den Kran­ken­haus­trä­gern und den Pati­en­ten und wel­che Aus­wir­kun­gen die Ent­schei­dung des BFH und das BMF-Sch­rei­ben auf diese Ver­ein­ba­run­gen haben.

VIII ZR 7/18

In dem Ver­fah­ren VIII ZR 7/18 hat das Beru­fungs­ge­richt eine still­schwei­gend zustande gekom­mene Brut­to­p­reis­ab­rede bejaht, also die Umsatz­steuer als unselb­stän­di­gen Ver­gü­tung­s­an­teil bewer­tet. Es hat dann aber eine Anpas­sung des Ver­trags wegen Stör­ung der Geschäfts­grund­lage ange­nom­men und den beklag­ten Kran­ken­haus­trä­ger zur voll­stän­di­gen Rück­zah­lung der entrich­te­ten Umsatz­steu­er­an­teile ver­ur­teilt.

VIII ZR 66/18

Dem­ge­gen­über ist das Beru­fungs­ge­richt in der Sache VIII ZR 66/18 von Net­to­p­reis­ab­re­den aus­ge­gan­gen und hat ange­nom­men, dass der zu Unrecht gezahlte Umsatz­steu­er­an­teil infolge sei­ner Selb­stän­dig­keit von vorn­he­r­ein nicht geschul­det gewe­sen und daher nach Berei­che­rungs­recht zurück zu gewäh­ren sei.

VIII ZR 115/18

In dem Rechts­st­reit VIII ZR 115/18 hat das Beru­fungs­ge­richt dem beklag­ten Kran­ken­haus­trä­ger ein bis zur Grenze der Unbil­lig­keit bin­den­des Preis­be­stim­mungs­recht zuge­stan­den, das die­ser in Form einer Brut­to­p­reis­ab­rede wirk­sam aus­ge­übt habe. Dem­ent­sp­re­chend hat es einen Rück­for­de­rungs­an­spruch des kla­gen­den Kran­ken­ver­si­che­rers vern­eint.

VIII ZR 189/18

In dem Ver­fah­ren VIII ZR 189/18 hat sich das Beru­fungs­ge­richt mit dem Cha­rak­ter der Preis­ab­re­den nicht näher befasst, wegen einer Stör­ung der Geschäfts­grund­lage aber einen Rück­for­de­rungs­an­spruch bezüg­lich der zu Unrecht entrich­te­ten Umsatz­steuer dem Grunde nach bejaht, die­sen aller­dings in der Höhe des dro­hen­den Weg­falls des vor­ge­nom­me­nen Vor­steu­er­ab­zugs gekürzt.

Der BGH hat sämt­li­che Beru­fung­s­ur­teile auf­ge­ho­ben und die Sachen an das jewei­lige Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Gründe:

Die jeweils getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Pati­ent und Kran­ken­haus­trä­ger über die Ver­gü­tung für die Ver­ab­rei­chung von Zyto­sta­tika sind als Brut­to­p­reis­ab­re­den ein­zu­ord­nen, bei denen der darin ein­ge­sch­los­sene - tat­säch­lich aber nicht ange­fal­lene - Umsatz­steu­er­an­teil nur einen unselb­stän­di­gen und damit (anders als bei einer Net­to­p­reis­ab­rede) nicht auto­ma­tisch zurück­for­der­ba­ren Ver­gü­tungs­be­stand­teil dar­s­tellt. Denn die Annahme einer Net­to­p­reis­ve­r­ein­ba­rung setzt eine - hier nicht gege­bene - unmiss­ver­ständ­li­che Übe­r­ein­kunft dahin vor­aus, dass der Umsatz­steu­er­an­teil nur gezahlt wer­den muss, wenn und soweit er steu­er­recht­lich geschul­det ist.

Über die kon­k­rete Höhe der (Brut­to­preis-)Ver­gü­tun­gen hat­ten sich die Ver­trag­s­par­teien hier spä­tes­tens durch Rech­nung­stel­lung und vor­be­halt­lose Zah­lung still­schwei­gend geei­nigt. Anders als teil­weise ange­nom­men, wurde den Kran­ken­haus­trä­gern nicht ein Recht zu einer - bis zur Grenze der Unbil­lig­keit bin­den­den - ein­sei­ti­gen Preis­be­stim­mung ein­ge­räumt. Ein sol­ches wider­spräche näm­lich dem (wir­k­li­chen oder mut­maß­li­chen) Wil­len und den Inter­es­sen der Betei­lig­ten.

Die getrof­fe­nen Brut­to­p­reis­ab­re­den hin­dern jedoch eine (teil­weise) Rück­for­de­rung des gezahl­ten Umsatz­steu­er­an­teils nicht. Denn im Hin­blick auf das BFH-Urteil aus dem Jahr 2014 und das diese Recht­sp­re­chung (auch) rück­wir­kend für anwend­bar erklä­rende BMF-Sch­rei­ben vom Sep­tem­ber 2016 ist es den Kran­ken­haus­trä­gern nun­mehr mög­lich, die zunächst an das Finanz­amt abge­führ­ten Umsatz­steu­er­be­träge - ohne auf eine finanz­ge­richt­li­che Durch­set­zung ihrer Ansprüche ange­wie­sen zu sein - nach­träg­lich zurück­zu­for­dern. Dies führt unter bestimm­ten Umstän­den dazu, dass die Preis­ve­r­ein­ba­run­gen eine plan­wid­rige Rege­lungs­lü­cke auf­wei­sen, die im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zu sch­lie­ßen ist. Hier­für ist maß­ge­bend, ob die Ver­trag­s­par­teien bei Kennt­nis der - bereits zum Zeit­punkt der Ver­trags­schlüsse bestan­de­nen - wah­ren Steu­er­rechts­lage sowie der daran anknüp­fen­den recht­stat­säch­li­chen Ent­wick­lun­gen (Ände­rung der Steu­er­pra­xis) als red­li­che Ver­trag­s­par­teien hypo­the­tisch einen abwei­chen­den Preis ver­ein­bart hät­ten.

Diese hypo­the­tisch ver­ein­barte Ver­gü­tung ist, da dem Kran­ken­haus­trä­ger bei der steu­er­recht­li­chen Rüc­k­ab­wick­lung auf jeden Fall ein etwaig bezüg­lich der ein­ge­kauf­ten Grund­stoffe vor­ge­nom­me­ner Vor­steu­er­ab­zug rück­wir­kend ver­lo­ren geht, nicht ohne wei­te­res mit dem Net­to­preis gleich­zu­set­zen. Viel­mehr ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­trag­s­par­teien statt der ange­setz­ten Ver­gü­tung hypo­the­tisch einen um die Dif­fe­renz zwi­schen Umsatz­steu­er­an­teil und vor­ge­nom­me­nem Vor­steu­er­ab­zug ver­min­der­ten Preis ver­ein­bart hät­ten.

Daher ist von den Beru­fungs­ge­rich­ten - soweit noch nicht gesche­hen - in den wei­te­ren Ver­fah­ren zu klä­ren, ob und in wel­cher Höhe auf die getä­tig­ten Umsätze bezo­gene Vor­steu­er­ab­züge von den beklag­ten Kran­ken­haus­trä­gern vor­ge­nom­men wur­den. Sie müs­sen aber keine Fest­stel­lun­gen zu dem den beklag­ten Kran­ken­haus­trä­gern bei einer Rüc­k­ab­wick­lung ent­ste­hen­den, von die­sen jeweils nicht näher kon­k­re­ti­sier­ten Ver­wal­tungs­auf­wand tref­fen. Denn die­ser hat für eine ergän­zende Ver­trags­aus­le­gung ebenso außer Betracht zu blei­ben wie auch der Umstand, dass die Pati­en­ten die Umsatz­steuer nach­träg­lich betrach­tet für eine unge­wisse Zeit "ver­aus­lagt" haben.

In bestimm­ten Fäl­len kön­nen dem Kran­ken­haus­trä­ger aller­dings erheb­li­che finan­zi­elle Nach­teile aus der Fest­set­zung von Nach­zah­lungs­zin­sen (§§ 233a, 238 AO) auf den rück­wir­kend ent­fal­len­den Vor­steu­er­ab­zug dro­hen. Dies könnte dann der Fall sein, wenn die Kran­ken­haus­trä­ger - wie in den Ver­fah­ren VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18 - Rech­nun­gen mit den in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 und 8, § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG vor­ge­se­he­nen Anga­ben (Net­to­ent­gelt, Steu­er­satz, Steu­er­be­trag) aus­ge­s­tellt haben (geson­der­ter Umsatz­steu­er­aus­weis). Denn dann ist die Umsatz­steuer bis zu dem Zeit­punkt der Rech­nungs­kor­rek­tur und Berich­ti­gung des Steu­er­be­trags gegen­über dem Finanz­amt geschul­det (§ 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 7 UStG) und somit von der Finanz­ver­wal­tung bis dahin nicht zuguns­ten des Kran­ken­haus­trä­gers zu ver­zin­sen.

Dem­ge­gen­über hät­ten die Kran­ken­haus­trä­ger bei strik­ter Anwen­dung der Zins­vor­schrif­ten Zin­sen auf die vor­ge­nom­me­nen (und nun rück­wir­kend ent­fal­len­den) Vor­steu­er­ab­züge bereits 15 Monate nach dem Zeit­punkt der Steuer­ent­ste­hung (2012, 2013) zu entrich­ten. Damit kann der­zeit nicht aus­ge­sch­los­sen wer­den, dass die zulas­ten der Kran­ken­haus­trä­ger auf die nach­zu­en­trich­ten­den Vor­steu­er­ab­zugs­be­träge vom Finanz­amt fest­zu­set­zen­den Zin­sen der Höhe nach einen Betrag errei­chen, der der Dif­fe­renz zwi­schen gezahl­ter Umsatz­steuer und ent­fal­len­dem Vor­steu­er­ab­zug ent­spricht. Bei einer sol­chen Sachlage hät­ten die Ver­trag­s­par­teien aller Vor­aus­sicht nach keine abwei­chen­den Preis­ve­r­ein­ba­run­gen getrof­fen, so dass eine ergän­zende Ver­trags­aus­le­gung aus­schiede.

Es ist daher in den Ver­fah­ren VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18 von den Beru­fungs­ge­rich­ten - gege­be­nen­falls durch Ein­ho­lung einer Aus­kunft der zustän­di­gen Finanz­äm­ter - (wei­ter) zu klä­ren, ob und in wel­cher Höhe diese im Rah­men ihrer Spiel­räume Nach­zah­lungs­zin­sen erhe­ben wer­den, die gege­be­nen­falls einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung und damit einem berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­for­de­rungs­an­spruch der Pati­en­ten ent­ge­gen­stün­den.

Link­hin­weise:
 

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Pres­se­mit­tei­lung kli­cken Sie bitte hier.
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