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Steuerberatung

Konkretisierung des steuerlichen Abzugsverbots für (Kartell-)Geldbußen

BFH v. 22.5.2019 - XI R 40/17

Zwar ist die Bildung einer steuerwirksamen Rückstellung im Hinblick auf eine am maßgeblichen Bilanzstichtag noch nicht verhängte (aber angedrohte) Kartellgeldbuße möglich. Eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende "Abschöpfung" der aus der Tat erlangten Vorteile liegt allerdings nicht bereits dann vor, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine AG. Gegen sie und wei­tere Betrof­fene war im Streit­jahr 2013 durch das Bun­des­kar­tell­amt (BKartA) wegen uner­laub­ter Kar­tell­ab­spra­chen ermit­telt wor­den. Im Rah­men eines Ange­bots zur ein­ver­nehm­li­chen Ver­fah­rens­be­en­di­gung ("Sett­le­ment-Sch­rei­ben") teilte die Behörde im Juli 2013 die Absicht mit, ein Buß­geld in genau bezif­fer­ter Höhe fest­zu­set­zen. Im Februar 2014 ver­hängte das BKartA das Buß­geld in der ange­droh­ten Höhe.

Die Klä­ge­rin bil­dete in ihrer Bilanz auf den 31.12.2013 wegen des ange­droh­ten Buß­gel­des eine han­dels­recht­li­che Rück­stel­lung; einen Teil­be­trag davon berück­sich­tigte sie unter Hin­weis auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halb­satz 1 EStG ein­kom­mens­min­dernd, da sie (inso­weit) von einer sog. Brut­to­ab­sc­höp­fung aus­ging. Dem folgte das Finanz­amt aller­dings nicht. Es rech­nete den streit­ge­gen­ständ­li­chen Rück­stel­lungs­be­trag dem Gewinn bzw. Gewer­be­er­trag hinzu.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb ohne Erfolg.

Gründe:
Das FG hat im Ergeb­nis zu Recht ent­schie­den, dass hin­sicht­lich der am Bilanz­stich­tag ange­droh­ten und kurze Zeit spä­ter ver­häng­ten Geld­buße die Vor­aus­set­zun­gen für einen teil­wei­sen Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halb­satz 1 EStG nicht gege­ben sind. Da die Rück­stel­lung für eine unge­wisse Ver­bind­lich­keit wie der betref­fende Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug selbst glei­chen tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen unter­liegt, kommt die von der Klä­ge­rin im Streit­fall begehrte Ein­kom­mens- und Gewer­be­er­trags­min­de­rung nicht in Betracht.

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG darf eine von einer inlän­di­schen Behörde fest­ge­setzte Geld­buße den Gewinn nicht min­dern. Die­ses Abzugs­ver­bot gilt nach Satz 4 Halb­satz 1 die­ser Rege­lung aller­dings nicht, soweit der wirt­schaft­li­che Vor­teil, der durch den Geset­zes­ver­stoß erlangt wurde, abge­sc­höpft wor­den ist, wenn die Steu­ern vom Ein­kom­men und Ertrag, die auf den wirt­schaft­li­chen Vor­teil ent­fal­len, nicht abge­zo­gen wor­den sind. Daher ist das Abzugs­ver­bot bei einer sog. Brut­to­ab­sc­höp­fung nicht bzw. inso­weit nicht anzu­wen­den, um eine dop­pelte Steu­er­be­las­tung aus­zu­sch­lie­ßen.

Zwar ist die Bil­dung einer steu­er­wirk­sa­men Rück­stel­lung im Hin­blick auf eine am maß­geb­li­chen Bilanz­stich­tag noch nicht ver­hängte (aber ange­drohte) Kar­tell­geld­buße - wie im vor­lie­gen­den Fall - mög­lich. Doch ent­hielt die ange­drohte und dann auch fest­ge­setzte Geld­buße im Streit­fall aber über­haupt kei­nen Absc­höp­fungs­teil. Hier­für reicht die Liqui­di­täts­be­las­tung auf­grund des Buß­gelds näm­lich nicht aus. Die Geld­buße muss viel­mehr auf die Absc­höp­fung eines kon­k­re­ten Mehr­er­lö­ses bezo­gen sein. Vor­lie­gend war ein "kar­tell­be­ding­ter" Gewinn aber nicht ermit­telt wor­den. Die nur pau­schale Berück­sich­ti­gung eines tat­be­zo­ge­nen Umsat­zes reicht für die Annahme einer Absc­höp­fung nicht aus.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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