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Zum Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips

EuGH, C-99/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 12.4.2018

Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips schlägt Generalanwalt Wathelet dem EuGH vor, das Urteil des EuG gegen Infineon Technologies aufzuheben und die Rechtssache an das EuG zurückzuverweisen

Der Sach­ver­halt:
Im Sep­tem­ber 2014 ver­hängte die EU-Kom­mis­sion gegen vier Unter­neh­men (Infi­neon Tech­no­lo­gies, Phi­lips, Sam­sung und Rene­sas) Geld­bu­ßen i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 138 Mio. € wegen abge­stimm­ten Ver­hal­tens auf dem Markt für Smart­card-Chips im EWR in der Zeit von 2003 bis 2005. Das Kar­tell stützte sich auf ein Netz bila­te­ra­ler Kon­takte und den Aus­tausch sen­si­b­ler Geschäfts­da­ten zwi­schen den Unter­neh­men, u.a. in Bezug auf die Preise. Die Kom­mis­sion ver­hängte u.a. eine Geld­buße von rd. 83 Mio. € gegen Infi­neon und von rd. 20 Mio. € gegen Phi­lips. Infi­neon und Phi­lips stell­ten das Beste­hen des Kar­tells in Abrede und bean­stan­de­ten die Höhe der Geld­buße; des­halb erho­ben sie Klage auf Nich­ti­ger­klär­ung des Beschlus­ses der Kom­mis­sion.

Das EuG wies die Klage ab. Die bei­den Unter­neh­men leg­ten dar­auf­hin Rechts­mit­tel beim EuGH ein. Die vor­lie­gen­den Schlus­s­an­träge des Gene­ral­an­walts bezie­hen sich nur auf das von Infi­neon ein­ge­legte Rechts­mit­tel und kon­zen­trie­ren sich im Wesent­li­chen auf einen der von die­sem Unter­neh­men vor dem EuGH vor­ge­brach­ten Rechts­mit­tel­gründe. Über das von Phi­lips ein­ge­legte Rechts­mit­tel (Rechts­sa­che C-98/17 P) wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ohne Schlus­s­an­träge ent­schie­den wer­den.

Der Gene­ral­an­walt Mel­chior Wat­he­let schlägt in sei­nen heu­ti­gen Schlus­s­an­trä­gen vor, das Urteil des EuG gegen Infi­neon auf­zu­he­ben und die Rechts­sa­che an das EuG zurück­zu­ver­wei­sen.

Die Gründe:
Das EuG hat in sei­nem Urteil nicht alle Argu­mente, die Infi­neon als Beleg für die Recht­mä­ß­ig­keit der ihr ange­las­te­ten bila­te­ra­len Kon­takte mit den ande­ren Kar­tell­teil­neh­mern vor­ge­bracht hat. Das EuG hat näm­lich ledig­lich fünf der elf bila­te­ra­len Kon­takte von Infi­neon mit den ande­ren Kar­tell­teil­neh­mern geprüft. Zwar hat es kei­nen Rechts­feh­ler began­gen, als es seine Prü­fung auf diese fünf Kon­takte beschränkt hat, um das Vor­lie­gen einer ein­heit­li­chen und fort­ge­setz­ten Zuwi­der­hand­lung fest­zu­s­tel­len. Es hätte aber eine voll­stän­dige Prü­fung aller von Infi­neon bes­trit­te­nen Kon­takte durch­füh­ren müs­sen, um fest­zu­s­tel­len, ob der Betrag der von der Kom­mis­sion ver­häng­ten Geld­buße der Schwere der Kar­tell­be­tei­li­gung des Unter­neh­mens ent­sprach: Denn die Berück­sich­ti­gung der elf bila­te­ra­len Kon­takte hätte das Gericht dazu ver­an­las­sen kön­nen, fest­zu­s­tel­len, dass sich Infi­neon nicht an allen Bestand­tei­len des Kar­tells betei­ligt hat oder dass es eine unter­ge­ord­nete Rolle im Kar­tell gespielt hat, und somit die von der Kom­mis­sion ver­hängte Geld­buße her­ab­zu­set­zen gewe­sen wäre.

Das EuG hat zudem nicht alle Fak­to­ren berück­sich­tigt, die für die Beur­tei­lung der Schwere des Infi­neon zur Last geleg­ten Ver­hal­tens von Bedeu­tung sind, und es ist nicht auf alle von die­sem Unter­neh­men vor­ge­brach­ten Argu­mente für eine Auf­he­bung oder Her­ab­set­zung der Geld­buße recht­lich hin­rei­chend ein­ge­gan­gen. Der Gene­ral­an­walt schlägt dem EuGH des­halb vor, das Urteil des EuG auf­zu­he­ben und die Rechts­sa­che dort­hin zurück­zu­ver­wei­sen, damit es sämt­li­che betrof­fe­nen Kon­takte prüft und dar­aus die erfor­der­li­chen Schlüsse zieht.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Schlus­s­an­träge kli­cken Sie bitte hier.



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