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Hewlett Packard: Buchstaben HP als Unionsmarke eintragbar

EuG 24.4.2018, T-207/17 u.a.

Hewlett Packard kann das Wortzeichen HP und ein Bildzeichen, das die weißen Kleinbuchstaben h und p in einem dunklen Kreis zeigt, als Unionsmarken eintragen lassen. Es kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass eine Marke beschreibend ist, nur weil sie aus einem oder zwei Buchstaben besteht.

Der Sach­ver­halt:
In den Jah­ren 1996 und 2009 bean­tragte die ame­ri­ka­ni­sche Gesell­schaft HP Hew­lett Pac­kard Group beim Amt der Euro­päi­schen Union für geis­ti­ges Eigen­tum (EUIPO) mit Erfolg die Ein­tra­gung des Wort­zei­chens HP und eines Bild­zei­chens als Uni­ons­mar­ken für ver­schie­dene Waren und Dienst­leis­tun­gen (dar­un­ter u. a. Patro­nen und Dru­cker). Das Zei­chen zeigt die klein geschrie­be­nen wei­ßen Buch­sta­ben hp in einem dun­k­len Kreis.

Im Jahr 2015 bean­tragte die pol­ni­sche Gesell­schaft Senetic, diese Ein­tra­gun­gen u.a. des­halb für nich­tig zu erklä­ren, weil die frag­li­chen Mar­ken besch­rei­bend und nicht unter­schei­dungs­kräf­tig seien. Das EUIPO wies die Anträge von Senetic auf Nich­ti­ger­klär­ung zurück. Senetic bean­tragte dar­auf­hin beim EuG, die Ent­schei­dun­gen des EUIPO auf­zu­he­ben.

Das EuG wies die Kla­gen ab. Gegen die Ent­schei­dung des EuG kann inn­er­halb von zwei Mona­ten nach ihrer Zustel­lung ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechts­mit­tel beim EuGH ein­ge­legt wer­den.

Die Gründe:
Hew­lett Pac­kard kann das Wort­zei­chen HP und das streit­ge­gen­ständ­li­che Bild­zei­chen als Uni­ons­mar­ken ein­tra­gen las­sen.

Zu dem Argu­ment, dass die strei­ti­gen Mar­ken, die sich aus zwei Buch­sta­ben (H und P) zusam­men­setz­ten, rein besch­rei­bend seien, weil Zei­chen mit zwei Buch­sta­ben häu­fig dazu ver­wen­det wür­den, die frag­li­chen Waren und Dienst­leis­tun­gen aus dem Tech­nik­be­reich zu besch­rei­ben, ist fest­zu­s­tel­len, dass nicht gene­rell davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass eine Marke besch­rei­bend ist, nur weil sie aus einem oder zwei Buch­sta­ben besteht. Anhand der von Senetic vor­ge­leg­ten Belege lässt sich kein hin­rei­chend unmit­tel­ba­rer und kon­k­re­ter Zusam­men­hang zwi­schen dem Zei­chen HP und den frag­li­chen Waren und Dienst­leis­tun­gen fest­s­tel­len.

Zum Vor­brin­gen, dass die strei­ti­gen Mar­ken aus nicht unter­schei­dungs­kräf­ti­gen Bestand­tei­len zusam­men­ge­setzt seien, ist wei­ter­hin fest­zu­hal­ten, dass die Kom­bi­na­tion der bei­den die strei­ti­gen Mar­ken bil­den­den Buch­sta­ben nicht häu­fig benutzt wird und auch nicht bloß als eine Angabe ohne Unter­schei­dungs­kraft wahr­ge­nom­men wird, zumal das Zei­chen HP von den maß­geb­li­chen Ver­kehrs­k­rei­sen als Hin­weis auf die Namen Hew­lett und Pac­kard, die Fami­li­en­na­men der Unter­neh­mens­grün­der, ver­stan­den wer­den kann.

Im Übri­gen hat Senetic nicht nach­ge­wie­sen, dass Hew­lett Pac­kard davon Kennt­nis hatte, dass Senetic oder sons­tige Dritte bestimmte der frag­li­chen Waren und Dienst­leis­tun­gen unter einem ähn­li­chen oder iden­ti­schen Zei­chen ver­mark­te­ten. Außer­dem geht aus den Akten her­vor, dass Senetic nicht nach­ge­wie­sen hat, dass zum Zeit­punkt der Anmel­dung der strei­ti­gen Mar­ken ein Drit­ter tat­säch­lich iden­ti­sche oder ähn­li­che Zei­chen für die Ver­mark­tung sei­ner Waren oder Dienst­leis­tun­gen benutzte. Im Übri­gen hat Senetic auch nicht näher ange­ge­ben, um wel­chen Drit­ten, wel­ches Zei­chen und wel­che Waren oder Dienst­leis­tun­gen es sich gehan­delt haben soll.

Link­hin­weis:

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