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Das Zeichen france.com kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

EuG 26.6.2018, T-71/17

Frankreich ist berechtigt, der Eintragung des Zeichens france.com zu widersprechen. Das EuG hat sich insbesondere mit den Erwägungen des EUIPO zum Vergleich zweier einander gegenüberstehender Zeichen und zum Bestehen einer Verwechslungsgefahr auseinandergesetzt.

Der Sach­ver­halt:
Im Jahr 2014 bean­tragte Herr Jean-Noël Fryd­man, der spä­ter seine Rechte an die ame­ri­ka­ni­sche Gesell­schaft France.com abt­rat, beim Amt der Euro­päi­schen Union für geis­ti­ges Eigen­tum (EUIPO) die Ein­tra­gung eines Bild­zei­chens als Uni­ons­marke für Wer­be­di­enst­leis­tun­gen, Dienst­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit Rei­sen und Online-Pub­li­ka­tio­nen. Das Zei­chen zeigt ein Fün­feck in den Far­ben der fran­zö­si­schen Natio­nal­flagge, auf dem der Eif­fel­turm in skiz­zen­haf­ter Dar­stel­lung abge­bil­det ist, sowie - rechts dane­ben - den Schrift­zug "FRANCE.com"

Fran­k­reich erhob dage­gen Wider­spruch unter Beru­fung auf eine andere Uni­ons­marke, die es im Jahr 2010 beim EUIPO hatte ein­tra­gen las­sen. Diese Marke zeigt eben­falls in sym­bol­haf­ter Dar­stel­lung den Eif­fel­turm mit einer fran­zö­si­schen Flagge sowie - unter­halb - den Schrift­zug "france".

Das EUIPO gab dem Wider­spruch Fran­k­reichs mit der Begrün­dung statt, dass die ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Zei­chen ins­ge­s­amt betrach­tet einen hohen Grad der Ähn­lich­keit auf­wie­sen und iden­ti­sche oder ähn­li­che Dienst­leis­tun­gen erfass­ten, so dass sich eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr nicht aus­sch­lie­ßen lasse. Da die Gesell­schaft France.com mit der Ent­schei­dung des EUIPO nicht ein­ver­stan­den ist, bean­tragte sie beim EuG ihre Auf­he­bung.

Das EuG wies die Klage ab. Gegen die Ent­schei­dung kann inn­er­halb von zwei Mona­ten nach ihrer Zustel­lung ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechts­mit­tel beim EuGH ein­ge­legt wer­den.

Die Gründe:
Das Zei­chen der Gesell­schaft France.com kann nicht als Uni­ons­marke ein­ge­tra­gen wer­den.

Beim visu­el­len Ver­g­leich der ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Zei­chen ist - ent­ge­gen der Ein­schät­zung des EUIPO - fest­zu­s­tel­len, dass zwi­schen den ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Zei­chen ins­ge­s­amt betrach­tet ange­sichts der Unter­schiede bei ihren Bestand­tei­len und ihrer all­ge­mei­nen visu­el­len Gestal­tung nur eine geringe visu­elle Ähn­lich­keit besteht. In klang­li­cher Hin­sicht hat das EUIPO hin­ge­gen zu Recht fest­ge­s­tellt, dass die ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Zei­chen fast iden­tisch sind, da davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass zahl­rei­che Ver­brau­cher auf das Zei­chen der Gesell­schaft France.com allein mit dem Wort "France" Bezug neh­men wer­den, weil die Abkür­zung ".com" als Hin­weis auf eine Web­site ver­stan­den wird.

Im Übri­gen ist dem EUIPO auch darin bei­zupf­lich­ten, dass sich die ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Zei­chen begrif­f­lich ähneln, da sie das glei­che Kon­zept ver­mit­teln (und zwar Fran­k­reich, den Eif­fel­turm und die Far­ben der fran­zö­si­schen Flagge) und da sich das Vor­han­den­sein des Wort­be­stand­teils ".com" im Zei­chen der Gesell­schaft France.com nicht auf die begrif­f­li­che Iden­ti­tät der Zei­chen aus­wirkt.

In Anbe­tracht der Tat­sa­che, dass die ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Zei­chen iden­ti­sche oder ähn­li­che Dienst­leis­tun­gen erfas­sen und in klang­li­cher und begrif­f­li­cher Hin­sicht einen beson­ders hohen Grad der Ähn­lich­keit auf­wei­sen, ist eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr als gege­ben anzu­se­hen. Fol­g­lich ist Fran­k­reich, wie das EUIPO ent­schie­den hat, berech­tigt, der Ein­tra­gung des Zei­chens france.com zu wider­sp­re­chen.

Link­hin­weis:

Für die auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lichte Pres­se­mit­tei­lung kli­cken Sie bitte hier.



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