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Ersatz der durch ein Kartell entstandenen Schäden

EuGH v. 12.12.2019 - C-435/18

Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine öffentliche Einrichtung, die Förderdarlehen an Abnehmer kartellbefangener Waren gewährt hat, den durch das Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen kann. Dies gilt auch dann wenn diese Einrichtung nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von dem Kartell betroffenen Markt tätig ist.

Der Sach­ver­halt:
Das kla­gende Land Ober­ös­t­er­reich (u.a.) wen­det sich mit der vor­lie­gen­den Scha­dens­er­satz­klage gegen fünf beklagte Gesell­schaf­ten, die auf dem Markt für den Ein­bau und die War­tung von Auf­zü­gen und Fahr­t­rep­pen tätig sind und deren Teil­nahme an wett­be­werbs­wid­ri­gen Ver­hal­tens­wei­sen im Rah­men eines Kar­tells im Vor­feld fest­ge­s­tellt wurde. Dem Klä­ger ist kein Scha­den als Anbie­ter oder Nach­fra­ger der vom Kar­tell betrof­fe­nen Pro­dukte ent­stan­den. Die durch das Kar­tell ver­ur­sachte Erhöh­ung der Bau­kos­ten soll aber dazu geführt haben, dass Sub­ven­tio­nen in Form von För­der­dar­le­hen zur Finan­zie­rung von Bau­pro­jek­ten, auf die sich das Kar­tell aus­ge­wirkt habe, höher gewe­sen seien als ohne Kar­tell, und soll den Klä­ger daran gehin­dert haben, die­sen Dif­fe­renz­be­trag für andere gewinn­brin­gen­dere Zwe­cke zu ver­wen­den.

Nach Anga­ben des Obers­ten Gerichts­hofs in Öst­er­reich, bei dem die Rechts­sa­che anhän­gig war, sind nach natio­na­lem Recht reine Ver­mö­gens­schä­den nur ersatz­fähig, sofern die über­t­re­tene Norm ihren Ein­tritt ver­hin­dern sollte, so dass Schä­den von Per­so­nen, die weder als Anbie­ter noch als Nach­fra­ger auf dem vom Kar­tell betrof­fe­nen Markt tätig sind, vom Ersatz aus­ge­sch­los­sen sein könn­ten. Der Oberste Gerichts­hof hat das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH im Wege des Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chens Fra­gen zur Ver­ein­bar­keit einer sol­chen Beschrän­kung mit Art. 101 AEUV vor­ge­legt.

Die Gründe:
Art. 101 Abs. 1 AEUV erzeugt in den Bezie­hun­gen zwi­schen Ein­zel­nen unmit­tel­bare Wir­kun­gen und ver­leiht jeder­mann das Recht, Ersatz des ihm durch einen Ver­trag, der den Wett­be­werb beschrän­ken oder ver­fäl­schen kann, oder ein ent­sp­re­chen­des Ver­hal­ten ent­stan­de­nen Scha­dens zu ver­lan­gen, wenn zwi­schen dem Scha­den und dem Wett­be­werbs­ver­stoß ein ursäch­li­cher Zusam­men­hang besteht. Zudem dür­fen die natio­na­len Vor­schrif­ten über die Moda­li­tä­ten für die Aus­übung die­ses Rechts auf Scha­dens­er­satz die wirk­same Anwen­dung von Art. 101 AEUV nicht beein­träch­ti­gen.

Der wirk­same Schutz vor den nach­tei­li­gen Fol­gen eines Ver­sto­ßes gegen das Wett­be­werbs­recht der Union würde in hohem Maß beein­träch­tigt, wenn das Recht auf Ersatz der durch ein Kar­tell ent­stan­de­nen Schä­den von vorn­he­r­ein auf die Anbie­ter oder Nach­fra­ger auf dem vom Kar­tell betrof­fe­nen Markt beschränkt wäre. Im Aus­gangs­ver­fah­ren hätte die nach natio­na­lem Recht vor­ge­se­hene Beschrän­kung in Bezug auf den ersatz­fähi­gen Scha­den gerade zur Folge, dass der Ersatz des vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Scha­dens aus­ge­sch­los­sen wäre, da er weder Anbie­ter noch Nach­fra­ger auf dem vom Kar­tell betrof­fe­nen Markt ist. Inso­weit ist es nicht erfor­der­lich, dass der von der betref­fen­den Per­son erlit­tene Scha­den einen spe­zi­fi­schen Zusam­men­hang mit dem von Art. 101 AEUV ver­folg­ten Schutz­zweck auf­weist, denn sonst wären die Teil­neh­mer an einem Kar­tell nicht verpf­lich­tet, alle von ihnen mög­li­cher­weise ver­ur­sach­ten Schä­den zu erset­zen.

Nach Art. 101 AEUV müs­sen dem­nach Per­so­nen, die nicht als Anbie­ter oder Nach­fra­ger auf dem von einem Kar­tell betrof­fe­nen Markt tätig sind, son­dern Sub­ven­tio­nen in Form von För­der­dar­le­hen an Abneh­mer der auf die­sem Markt ange­bo­te­nen Pro­dukte gewährt haben, ver­lan­gen kön­nen, dass der Scha­den, den sie erlit­ten haben, weil der Betrag der Sub­ven­tio­nen höher war als ohne Kar­tell, so dass sie den Dif­fe­renz­be­trag nicht für andere gewinn­brin­gen­dere Zwe­cke ver­wen­den konn­ten, ersetzt wird. Es ist Sache des vor­le­gen­den Gerichts, zu klä­ren, ob der Klä­ger die Mög­lich­keit zu gewinn­brin­gen­de­ren Anla­gen hatte und ob er einen Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen die­sem Scha­den und dem frag­li­chen Kar­tell nach­ge­wie­sen hat.

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