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Geldbuße gegen Toshiba wegen Kartellrechtsverstoß bestätigt

EuGH 6.7.2017, C-180/16 P

Der EuGH hat die gegen Toshiba wegen ihrer Beteiligung am Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen verhängte Geldbuße von rd. 61 Mio. € (rd. 5 Mio. € davon als Gesamtschuldner mit Mitsubishi) bestätigt. Diese Geldbuße wird damit endgültig.

Der Sach­ver­halt:
Im Jahr 2007 ver­hängte die Kom­mis­sion gegen 20 euro­päi­sche und japa­ni­sche Unter­neh­men Geld­bu­ßen i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 750 Mio. € wegen ihrer Betei­li­gung an einem Kar­tell auf dem Markt für gasi­so­lierte Schalt­an­la­gen (GIS) zwi­schen 1988 und 2004. Die am Kar­tell betei­lig­ten Unter­neh­men sch­los­sen eine Ver­ein­ba­rung über die welt­weite Koor­di­nie­rung ihrer Geschäft­stä­tig­keit und führ­ten eine Kon­tin­gent­re­ge­lung zur Fest­le­gung der Mark­t­an­teile ein, die jede Gruppe unter ihren Mit­g­lie­dern auf­tei­len konnte. Die Kom­mis­sion warf den am Kar­tell Betei­lig­ten fer­ner vor, eine nicht schrift­lich fest­ge­hal­tene paral­lele Übe­r­ein­kunft getrof­fen zu haben, um den euro­päi­schen Markt den euro­päi­schen Unter­neh­men und den japa­ni­schen Markt den japa­ni­schen Unter­neh­men vor­zu­be­hal­ten.

Die gegen Tos­hiba und Mitsu­bi­shi Elec­tric ver­häng­ten Geld­bu­ßen belie­fen sich auf rd. 86 Mio. € bzw. rd. 114 Mio. €. Hinzu kam eine wei­tere Geld­buße i.H.v. rd. 5 Mio. €, die von den bei­den japa­ni­schen Gesell­schaf­ten gesamt­schuld­ne­risch zu zah­len war. Die­ser Betrag bezieht sich auf die Zuwi­der­hand­lung von TM T & D Corp., einer zu glei­chen Antei­len von Tos­hiba und Mitsu­bi­shi gehal­te­nen Gesell­schaft, durch die Tos­hiba zwi­schen Oktober 2002 und April 2005 ihre Tätig­kei­ten im Bereich der GIS aus­ge­übt hatte

Das EuG hob die gegen Tos­hiba und Mitsu­bi­shi ver­häng­ten Geld­bu­ßen auf, da die Kom­mis­sion sei­ner Ansicht nach bei der Berech­nung die­ser Geld­bu­ßen den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung ver­letzt hatte. Dage­gen bestä­tigte es, dass Tos­hiba und Mitsu­bi­shi am Kar­tell betei­ligt waren. Der EuGH bestä­tigte die Urteile des EuG. Die Kom­mis­sion berech­nete in der Folge die gegen Tos­hiba und Mitsu­bi­shi ver­häng­ten Geld­bu­ßen neu und setzte sie auf rd. 57 Mio. € und rd. 75 Mio. € fest. Hinzu kommt der von den bei­den Gesell­schaf­ten gesamt­schuld­ne­risch zu zah­lende Betrag, den die Kom­mis­sion erneut auf rd. 5 Mio. € fest­ge­setzt hat. Hier­ge­gen wand­ten sich Tos­hiba und Mitsu­bi­shi mit ihren Kla­gen.

Das EuG wies die Kla­gen ab. Das von Tos­hiba gegen das Urteil des EuG ein­ge­legte Rechts­mit­tel hatte vor dem EuGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die von der Kom­mis­sion gegen Tos­hiba ver­hängte Geld­buße bleibt end­gül­tig beste­hen.

Das EuG hat zu Recht ent­schie­den, dass die Ver­tei­di­gungs­rechte von Tos­hiba nicht ver­letzt wur­den, obwohl die Kom­mis­sion ihr vor der zwei­ten Berech­nung der Geld­bu­ßen keine erneute Mit­tei­lung der Beschwer­de­punkte über­mit­telt hat. Hin­sicht­lich der Bestim­mung der Höhe der Geld­buße stellt die Tat­sa­che, dass Tos­hiba im Jahr 2003 kei­nen eige­nen Umsatz im Bereich der GIS erzielt hat, einen Gesichts­punkt dar, der ihre Situa­tion objek­tiv von der der ande­ren am Kar­tell betei­lig­ten Unter­neh­men, ins­be­son­dere der euro­päi­schen Unter­neh­men, unter­schei­det. Tos­hiba kann daher in die­ser Hin­sicht nicht mit Erfolg einen Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gel­tend machen.

Tos­hiba kann der Kom­mis­sion im Übri­gen nicht vor­wer­fen, dass sie ihre Geld­buße nicht her­ab­ge­setzt hat, obwohl sie nicht am Abkom­men der euro­päi­schen Her­s­tel­ler­gruppe betei­ligt war. Das EuG hat inso­weit zutref­fend befun­den, dass der Umstand, dass Tos­hiba sich nicht an die­sem euro­päi­schen Abkom­men betei­ligt hat, eine bloße Folge ihrer Betei­li­gung an der paral­le­len Übe­r­ein­kunft ist und somit nicht bedeu­tet, dass ihr Ver­hal­ten weni­ger schwer­wie­gend war als das der euro­päi­schen Her­s­tel­ler.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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