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Verhängung von Geldbußen durch die EZB teilweise nichtig

EuG v. 8.7.2020 - T-576/18 u.a.

Das EuG hat drei Beschlüsse der EZB, mit denen im Rahmen der Aufsicht über Kreditinstitute Geldbußen verhängt wurden, wegen unzureichender Begründung teilweise für nichtig erklärt.

Der Sach­ver­halt:
In den Rechts­sa­chen T-576/18, T-577/18 und T-578/18 hatte die EZB drei Kre­di­t­in­sti­tu­ten vor­ge­wor­fen, ent­ge­gen Art. 26 Abs. 3 der VO Nr. 575/2013 Kapi­tal­in­stru­mente als Instru­mente ihres har­ten Kern­ka­pi­tals ein­ge­stuft zu haben, ohne die vor­he­rige Erlaub­nis der zustän­di­gen Behörde ein­ge­holt zu haben, und dies als fahr­läs­sig began­gene Ver­stöße bewer­tet. Gegen die Cré­dit Agri­cole SA, Klä­ge­rin in der Rechts­sa­che T-576/18, ver­hängte die EZB eine Geld­buße von 4.300.000 €, was 0,015 % des Jah­re­s­um­sat­zes der Cré­dit Agri­cole-Gruppe ent­spricht. Gegen die Cré­dit Agri­cole Cor­po­rate and Invest­ment Bank, Klä­ge­rin in der Rechts­sa­che T-577/18, wurde eine Geld­buße von 300.000 € ver­hängt, was etwa 0,001 % des Jah­re­s­um­sat­zes die­ser Gruppe ent­spricht. Gegen CA Con­su­mer Finance, Klä­ge­rin in der Rechts­sa­che T-578/18, wurde eine Geld­buße von 200.000 € ver­hängt.

Die Kre­di­t­in­sti­tute erho­ben Nich­tig­keits­kla­gen gegen die Beschlüsse der EZB. Vor dem EuG ver­t­ra­ten die Klä­ge­rin­nen die Auf­fas­sung, dass die ange­foch­te­nen Beschlüsse rechts­wid­rig seien, soweit fest­ge­s­tellt wor­den war, dass sie Ver­stöße began­gen hät­ten, und soweit Ver­wal­tungs­sank­tio­nen gegen sie ver­hängt wor­den waren.

Das EuG hat die ange­foch­te­nen Beschlüsse, soweit Geld­bu­ßen iHv 4.300.000 €, 300.000 € und 200.000 € ver­hängt wur­den, wegen unzu­rei­chen­der Begrün­dung für nich­tig erklärt. Gegen die Ent­schei­dung des EuG kann inn­er­halb von zwei Mona­ten und zehn Tagen nach ihrer Zustel­lung ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechts­mit­tel beim EuGH ein­ge­legt wer­den.

Die Gründe:
Die EZB ist berech­tigt ist, eine Ver­wal­tungs­geld­buße bis zu einem Höchst­be­trag von 10% des gesam­ten Jah­re­s­um­sat­zes der Unter­neh­mens­gruppe, der die betref­fende juris­ti­sche Per­son ange­hört, zu ver­hän­gen. Dem­zu­folge ver­fügt die EZB über ein wei­tes Ermes­sen hin­sicht­lich der Bemes­sung der Geld­buße. Die Wah­rung der durch die Uni­ons­rechts­ord­nung in Ver­wal­tungs­ver­fah­ren gewähr­ten Garan­tien ist in einer sol­chen Kon­s­tel­la­tion von umso grund­le­gen­de­rer Bedeu­tung. Zu die­sen Garan­tien gehört u.a. der Anspruch des Betrof­fe­nen dar­auf, dass der betref­fende Beschluss recht­lich hin­rei­chend begrün­det wird.

Die ange­foch­te­nen Beschlüsse ent­hal­ten keine genauen Anga­ben zu der von der EZB zur Bemes­sung der ver­häng­ten Geld­bu­ßen ange­wand­ten Metho­dik, son­dern ledig­lich einige Erwä­gun­gen zur Schwere des Ver­sto­ßes, zu sei­ner Dauer und zur Schwere der zur Last geleg­ten Pflicht­ver­let­zung sowie die Zusi­che­rung, dass ein oder meh­rere mil­dernde Umstände berück­sich­tigt wor­den seien.

Zudem hat die EZB dadurch, dass sie in den ange­foch­te­nen Beschlüs­sen die Größe des Kre­di­t­in­sti­tuts, das den betref­fen­den Ver­stoß began­gen hat, nicht ange­ge­ben hat, einen Gesichts­punkt nicht genannt, der nach ihren eige­nen Aus­sa­gen für die Bemes­sung der Geld­buße beson­ders bedeu­tend ist. Die feh­lende Angabe der Größe des betref­fen­den Kre­di­t­in­sti­tuts hin­dert das Gericht daran, seine Kon­trolle über die von der EZB vor­ge­nom­me­nen Bewer­tung der in Art. 18 Abs. 3 VO Nr. 1024/2013 genann­ten Kri­te­rien der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit, der Wirk­sam­keit und des absch­re­cken­den Cha­rak­ters der ver­häng­ten Sank­tio­nen aus­zu­ü­ben.

Hin­ge­gen haben die Kre­di­t­in­sti­tute die Rechts­wid­rig­keit der EZB-Beschlüsse nicht nach­ge­wie­sen, soweit in die­sen fest­ge­s­tellt wor­den war, dass sie die Ver­stöße began­gen haben.

Art. 26 Abs. 3 der VO Nr. 575/2013 ist dahin aus­zu­le­gen, dass dem Kre­di­t­in­sti­tut die Erlaub­nis der zustän­di­gen Behörde vor­lie­gen muss, bevor die­ses seine Kapi­tal­in­stru­mente als Instru­mente sei­nes har­ten Kern­ka­pi­tals ein­stuft. Die drei Kre­di­t­in­sti­tute waren auch in der Lage, den Inhalt die­ser Bestim­mung zu ver­ste­hen, so dass die EZB eine Fahr­läs­sig­keit der drei fest­s­tel­len durfte.

Die EZB hat den gegen die drei Kre­di­t­in­sti­tute erho­be­nen Vor­wurf, dass sie bestimmte Kapi­tal­in­stru­mente ent­ge­gen den Vor­schrif­ten der VO Nr. 575/2013 ohne Erlaub­nis als Instru­mente ihres har­ten Kern­ka­pi­tals ein­ge­stuft hät­ten, bereits in der Phase der Mit­tei­lung der Beschwer­de­punkte klar for­mu­liert und somit das Recht die­ser Kre­di­t­in­sti­tute, im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ange­hört zu wer­den, gewahrt.

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