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Klage gegen EZB-Geldbuße wegen unerlaubter Aktienrückkäufe erfolglos

EuG v. 8.7.2020 - T-203/18

Das EuG hat eine Klage zurückgewiesen, mit der das Kreditinstitut VQ gegen die Verhängung einer Verwaltungsgeldbuße wegen unerlaubter Aktienrückkäufe vorgegangen war.

Der Sach­ver­halt:
Das Kre­di­t­in­sti­tut VQ machte die Rechts­wid­rig­keit eines Beschlus­ses gel­tend, mit dem die EZB fest­ge­s­tellt hatte, dass VQ fahr­läs­sig einen Ver­stoß began­gen habe, indem sie ent­ge­gen Art. 77 Buchst. a der VO Nr. 575/2013 eigene Aktien zurück­ge­kauft habe, ohne vor­her die Erlaub­nis der zustän­di­gen Behörde ein­ge­holt zu haben. Die EZB ver­hängte gegen VQ gemäß Art. 18 Abs. 1 der VO Nr. 1024/20132 eine Ver­wal­tungs­geld­buße iHv 1.600.000 €, was 0,03 % des Umsat­zes von VQ ent­sprach.

Die VQ wandte sich zum einen gegen die Fest­stel­lung eines Ver­sto­ßes und hielt die Auf­er­le­gung einer Geld­buße für nicht ver­hält­nis­mä­ßig, zum ande­ren war sie der Auf­fas­sung, dass die Ver­öf­f­ent­li­chung die­ser Geld­buße auf der Inter­net­seite der EZB nicht ver­hält­nis­mä­ßig sei, und wandte sich gegen die Moda­li­tä­ten die­ser Ver­öf­f­ent­li­chung.

Das EuG hat sämt­li­che von VQ vor­ge­brach­ten Kla­ge­gründe zurück­ge­wie­sen. Gegen das Urteil kann inn­er­halb von zwei Mona­ten und zehn Tagen nach ihrer Zustel­lung ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechts­mit­tel beim EuGH ein­ge­legt wer­den.

Die Gründe:
Ange­sichts des Umstands, dass kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel hin­sicht­lich der Aus­le­gung von Art. 77 Buchst. a der VO Nr. 575/2013 besteht, hat die EZB nicht gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit ver­sto­ßen, als sie eine Ver­wal­tungs­geld­buße gegen die Klä­ge­rin ver­hängte.

Der Wort­laut der Bestim­mung der SSM-Rah­men­ver­ord­nung, die die Mög­lich­keit vor­sieht, die Ver­öf­f­ent­li­chung der von der EZB ver­häng­ten Sank­tio­nen zu anony­mi­sie­ren oder zu ver­schie­ben, wenn dem betrof­fe­nen Unter­neh­men durch eine nicht anony­mi­sierte Ver­öf­f­ent­li­chung ein "unver­hält­nis­mä­ß­i­ger Scha­den" ent­ste­hen könnte, ist dahin aus­zu­le­gen, dass grund­sätz­lich jeder Beschluss, mit dem eine Ver­wal­tungs­geld­buße ver­hängt wird, ein­sch­ließ­lich der Iden­ti­tät des betrof­fe­nen Unter­neh­mens zu ver­öf­f­ent­li­chen ist.

Die "Unver­hält­nis­mä­ß­ig­keit" des Scha­dens beur­teilt sich allein anhand einer Bewer­tung der Fol­gen, die sich aus der Nicht­a­n­ony­mi­sie­rung für die Situa­tion des Unter­neh­mens erge­ben, unab­hän­gig von der Schwere des Ver­sto­ßes, für den das Unter­neh­men sank­tio­niert wurde. Die Klä­ge­rin hat nicht nach­ge­wie­sen, dass die Ver­öf­f­ent­li­chung der Sank­tion mit Angabe ihres Namens ihr einen "unver­hält­nis­mä­ß­i­gen Scha­den" im Sinne die­ser Bestim­mung ver­ur­sachte.

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