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Abgasskandal: VW-Halter hat keinen Anspruch gegen Volkswagen

OLG Braunschweig 19.2.2019 - 7 U 134/17

Der Halter eines VW-Fahrzeugs mit einem Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit der sog. Abschaltautomatik hat gegenüber der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Anspruch auf Schadensersatz. Es ist das erste Berufungsurteil des OLG Braunschweig im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger ist Hal­ter eines Fahr­zeugs der Marke Volks­wa­gen. In die­sem Fahr­zeug war ein Motor der Bau­reihe EA 189 EU 5 mit einer soge­nann­ten Abschal­t­au­to­ma­tik ein­ge­baut. Der Klä­ger ver­langt von der beklag­ten Volks­wa­gen AG als Her­s­tel­le­rin des Fahr­zeugs Zah­lung von Scha­dens­er­satz.

Das LG wies die Klage ab. Die Beru­fung des Klä­gers hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion zum BGH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:

Es besteht keine recht­li­che Grund­lage für einen klä­ge­ri­schen Anspruch.

In der Übe­r­ein­stim­mungs­be­schei­ni­gung, mit der der Her­s­tel­ler bestä­tigt, dass das kon­k­rete aus­ge­lie­ferte Fahr­zeug dem geneh­mig­ten Typ ent­spricht, liegt keine Garan­tie der Beklag­ten. Eine sol­che Bestä­ti­gung ist keine Wil­len­s­er­klär­ung des Her­s­tel­lers, dass er für die ver­ein­barte Beschaf­fen­heit ein­ste­hen wird. Auch Ansprüche aus uner­laub­ter Hand­lung ste­hen dem Klä­ger nicht zu. Diese set­zen vor­aus, dass die Beklagte gegen ein Gesetz ver­sto­ßen hat, das dazu dient, den Klä­ger zu schüt­zen. Dies war auf­grund der die Typ­ge­neh­mi­gung und Übe­r­ein­stim­mungs­be­schei­ni­gung betref­fen­den Vor­schrif­ten vor­lie­gend nicht fest­zu­s­tel­len.

Die Beklagte hat zwar in dem Fahr­zeug eine unzu­läs­sige Abschal­t­au­to­ma­tik ver­baut, ein Ver­stoß gegen die Rege­lun­gen der EG-Fahr­zeug­ge­neh­mi­gungs­ver­ord­nung (EG-FGV) liegt aber nicht vor, denn sowohl die Übe­r­ein­stim­mungs­be­schei­ni­gung als auch die zugrun­de­lie­gende Typ­ge­neh­mi­gung blei­ben trotz der Abschalt­vor­rich­tung wirk­sam. Dar­über hin­aus die­nen diese Rege­lun­gen nicht dazu, das Ver­mö­gen des Erwer­bers eines Kraft­fahr­zeugs zu schüt­zen, son­dern zie­len vor allem auf hohe Ver­kehrs­si­cher­heit, Gesund­heits- und Umwelt­schutz und ratio­nelle Ener­gie­nut­zung ab. Auch des­we­gen besteht kein Anspruch des Klä­gers.

Auch ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen eines - hier von der Klä­ger­seite behaup­te­ten - betrü­ge­ri­schen Han­delns der Beklag­ten besteht nicht. Hierzu hat der Klä­ger kei­nen aus­rei­chen­den Vor­trag hin­sicht­lich aller Vor­aus­set­zun­gen gehal­ten. Ansprüche aus vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­d­i­gung waren u.a. des­halb abzu­leh­nen, weil der Ein­bau der unzu­läs­si­gen Abschalt­vor­rich­tung keine Vor­schrif­ten ver­letzt, die den indi­vi­du­el­len Schutz des Klä­ger­ver­mö­gens bezwe­cken.

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