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Landeskreditbank Baden-Württemberg als bedeutendes Kreditinstitut?

EuGH v. 8.5.2019 - C-450/17 P

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob die EZB die Landeskreditbank Baden-Württemberg zu Recht als bedeutendes Kreditinstitut eingestuft und damit ihrer Direktaufsicht unterstellt hat.

Der Sach­ver­halt:
Die EZB stufte mit Beschlüs­sen vom 1.9.2014 und 5.1.2015 die Lan­des­k­re­dit­bank Baden-Würt­tem­berg als "bedeu­ten­des Kre­di­t­in­sti­tut" ein, womit sie ihrer direk­ten Auf­sicht unter­liegt. Dage­gen klagte die Lan­des­k­re­dit­bank vor dem EuG. Sie machte ins­be­son­dere gel­tend, dass auf­grund ihres gerin­gen Risi­ko­pro­fils eine Auf­sicht durch die deut­schen Behör­den die ange­st­rebte Finanz­sta­bi­li­tät aus­rei­chend schütze, so dass sie zu einem "weni­ger bedeu­ten­den" Unter­neh­men her­ab­ge­stuft wer­den müsse.

Das EuG wies die Klage ab. Eine Bank werde - falls keine beson­de­ren Umstände vor­lie­gen - nach den ein­schlä­g­i­gen Vor­schrif­ten als "bedeu­ten­des Unter­neh­men" ein­ge­stuft und unter­liege daher der direk­ten Auf­sicht der EZB, wenn u.a. der Wert ihrer Aktiva mehr als 30 Mrd. € betrage, wie es bei der Lan­des­k­re­dit­bank der Fall sei. Von die­ser Ein­stu­fung könne nur dann abge­wi­chen wer­den, wenn spe­zi­fi­sche und tat­säch­li­che Umstände dar­auf hin­deu­te­ten, dass eine direkte Beauf­sich­ti­gung durch die natio­na­len Behör­den bes­ser geeig­net wäre, die Ziele und die Grund­sätze der ein­schlä­g­i­gen Vor­schrif­ten wie ins­be­son­dere das Erfor­der­nis der Sicher­stel­lung der kohä­ren­ten Anwen­dung hoher Auf­sichts­stan­dards zu errei­chen. Die Lan­des­k­re­dit­bank habe nicht gel­tend gemacht habe, dass die deut­schen Behör­den bes­ser geeig­net wären, diese Ziele und Grund­sätze zu errei­chen, son­dern habe ledig­lich ver­sucht, nach­zu­wei­sen, dass die Auf­sicht durch diese Behör­den aus­rei­chend sei.

Der EuGH wies das gegen das Urteil des EuG ein­ge­legte Rechts­mit­tel der Lan­des­k­re­dit­bank zurück.

Die Gründe:
Das EuG hat rechts­feh­ler­f­rei ent­schie­den, dass die "spe­zi­fi­schen und tat­säch­li­chen Umstände, auf­grund derer die Ein­stu­fung eines beauf­sich­tig­ten Unter­neh­mens als bedeu­tend unan­ge­mes­sen ist", sich nur auf die spe­zi­fi­schen tat­säch­li­chen Umstände bezie­hen, die dazu füh­ren, dass eine direkte Beauf­sich­ti­gung durch die natio­na­len Behör­den bes­ser geeig­net ist, die Ziele und Grund­sätze der Grund­ver­ord­nung und ins­be­son­dere das Erfor­der­nis der Sicher­stel­lung der kohä­ren­ten Anwen­dung hoher Auf­sichts­stan­dards zu errei­chen, als eine unmit­tel­bare Beauf­sich­ti­gung durch die EZB.

Für die Stich­hal­tig­keit der somit vom EuG zugrunde geleg­ten Aus­le­gung spricht die Tat­sa­che, dass nach Art. 70 Abs. 2 der Ver­ord­nung Nr. 468/2014 der in Art. 70 Abs. 1 die­ser Ver­ord­nung sowie in Art. 6 Abs. 4 Unter­abs. 2 und 5 der Ver­ord­nung Nr. 1024/2013 genannte Aus­druck "beson­dere Umstände" eng aus­zu­le­gen ist. Sch­ließ­lich ist das Argu­ment zurück­zu­wei­sen, dass die vom EuG zugrunde gelegte Aus­le­gung des Begriffs "beson­dere Umstände" i.S.v. Art. 6 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Ver­ord­nung Nr. 1024/2013 und Art. 70 der Ver­ord­nung Nr. 468/2014 die­sen Bestim­mun­gen dadurch ihre prak­ti­sche Wirk­sam­keit nehme, dass der Nach­weis des Vor­lie­gens sol­cher Umstände unmög­lich gemacht werde.

Wie der Gene­ral­an­walt in Nr. 74 sei­ner Schlus­s­an­träge aus­ge­führt hat, deu­tet näm­lich nichts dar­auf hin, dass diese Aus­le­gung, die mit dem Wort­laut und den Zie­len der Ver­ord­nun­gen Nrn. 1024/2013 und 468/2014 in Ein­klang steht, es der Lan­des­k­re­dit­bank unmög­lich machen würde, "beson­dere Umstände" im Sinne die­ser Bestim­mun­gen gel­tend zu machen und den Nach­weis ihres Vor­lie­gens zu erbrin­gen. Unter die­sen Umstän­den ist die Aus­le­gung des Begriffs "beson­dere Umstände" im Sinne die­ser Bestim­mun­gen durch das EuG nicht rechts­feh­ler­haft.

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