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Irrtümliche Falschüberweisung: Auskunftsanspruch über Kontoinhaber

LG Frankfurt a.M. 8.6.2018, 2-15 S 179/17

Der Gläubiger eines Erstattungsanspruchs des Finanzamts hat im Fall der Überweisung des Erstattungsbetrags auf das Konto eines unbekannten Dritten infolge Benennung einer falschen IBAN gegenüber dem Finanzamt keinen Auskunftsanspruch gegen die Empfängerbank auf Auskunft über den Empfänger der fehlgeleiteten Zahlung, solange er nicht das Finanzamt aufgefordert hat, die fehlgeleitete Überweisung zurückzuverlangen. Dem Kreditinstitut des Finanzamtes steht ein entsprechender durchsetzbarer Anspruch kraft Vereinbarung zu.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger hatte bei der Beklag­ten einst ein Giro­konto unter­hal­ten. Die Kon­to­num­mer hatte er u.a. sei­nem Finanz­amt wegen etwai­ger Erstat­tun­gen benannt. Im Sep­tem­ber 2013 kün­digte der Klä­ger die­ses Konto und been­dete die gesamte Geschäfts­be­zie­hung mit der Beklag­ten. Sein Finanz­amt unter­rich­tete er hier­von nicht und teilte ihm auch in der Fol­ge­zeit keine neue Kon­to­num­mer mit.

Die Beklagte ver­gab die Kon­to­num­mer neu. Im April 2016 ver­an­lasste das Finanz­amt des Klä­gers eine Über­wei­sung i.H.v. 846 € auf das ihm ein­zig bekannte Konto, um einen Anspruch des Klä­gers auf Steuer­rü­cker­stat­tung zu erfül­len. Der Über­wei­sungs­be­trag wurde aller­dings dem neuen Kon­to­in­ha­ber gut­ge­schrie­ben.

Nach­dem der Irr­tum bekannt gewor­den war, ver­an­lasste der Klä­ger die Beklagte, den - ihm unbe­kann­ten - neuen Kon­to­in­ha­ber anzu­sch­rei­ben und die Erstat­tung des Betra­ges ein­zu­for­dern. Damit blieb er jedoch erfolg­los. Dar­auf­hin for­derte er die Beklagte zur Nam­haft­ma­chung des Kon­to­in­ha­bers auf, was diese unter Beru­fung auf das Bank­ge­heim­nis ver­wei­gerte. Der Klä­ger erstat­tete fer­ner Straf­an­zeige gegen Unbe­kannt wegen Unter­schla­gung. Die Staats­an­walt­schaft lehnte Ermitt­lun­gen aber ab, weil der geschil­derte Sach­ver­halt unter keine straf­recht­li­che Vor­schrift falle. An sein Finanz­amt wandte sich der Klä­ger nicht.

Das AG gab der Klage, mit wel­cher der Klä­ger for­derte, ihm den Namen und die voll­stän­dige Anschrift des Inha­bers sei­nes alten Kon­tos mit­zu­tei­len, statt. Es war der Ansicht, es bestehe ein Aus­kunfts­an­spruch nach § 242 BGB. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hob das LG die Ent­schei­dung auf und wies die Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BGH zuge­las­sen.

Die Gründe:

Dem Klä­ger steht ein Aus­kunfts­an­spruch gegen die Beklagte nicht zu.

Der Gläu­bi­ger eines Erstat­tungs­an­spruchs des Finanzam­tes hat im Fall der Über­wei­sung des Erstat­tungs­be­trags auf das Konto eines unbe­kann­ten Drit­ten infolge Benen­nung einer fal­schen IBAN gegen­über dem Finanz­amt kei­nen Aus­kunfts­an­spruch gegen die Emp­fän­ger­bank auf Aus­kunft über den Emp­fän­ger der fehl­ge­lei­te­ten Zah­lung, solange er nicht das Finanz­amt auf­ge­for­dert hat, die fehl­ge­lei­tete Über­wei­sung zurück­zu­ver­lan­gen. Und so lag der Fall hier.

Das Finanz­amt hat gegen­über sei­nem Kre­di­t­in­sti­tut einen Anspruch dar­auf, dass die­ses sich im Rah­men sei­ner Mög­lich­kei­ten darum bemüht, den Zah­lungs­be­trag wie­der­zu­er­lan­gen. Die­ses Vor­ge­hen ist auch erfolg­ver­sp­re­chend. Zwar war nach dem für die Ent­schei­dung die­ses Rechts­st­reits maß­geb­li­chen Recht nicht kodi­fi­ziert, wel­che Rechte das Kre­di­t­in­sti­tut des Finanzamts inso­weit gegen­über dem Kre­di­t­in­sti­tut des Zah­lungs­emp­fän­gers (hier: der Beklag­ten) hat. Doch steht dem Kre­di­t­in­sti­tut des Finanzamts ein ent­sp­re­chen­der durch­setz­ba­rer Anspruch kraft Ver­ein­ba­rung zu. Die­sen Anspruch durch­zu­set­zen, ist das Kre­di­t­in­sti­tut sei­nem Kun­den gegen­über verpf­lich­tet. Zur Wahr­neh­mung die­ser Rechte dürfte das Finanz­amt des Klä­gers die­sem gegen­über nach Treu und Glau­ben verpf­lich­tet sein.

Aller­dings war die Revi­sion zuzu­las­sen. Denn die Frage, unter wel­chen Umstän­den ein Kre­di­t­in­sti­tut bei einer Fehl­über­wei­sung zur Preis­gabe der Iden­ti­tät eines ihrer Kon­to­in­ha­ber gegen­über einem Drit­ten verpf­lich­tet ist, ist unge­klärt und hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung. Dies gilt ins­be­son­dere für den hier als ent­schei­dung­s­er­heb­lich ange­se­he­nen Umstand, dass nicht der Ver­such unter­nom­men wurde, zuvor die­je­nige Par­tei in Anspruch zu neh­men, die - ohne dass ihr dies zure­chen­bar wäre - die Fehl­über­wei­sung ver­an­lasst hatte, obwohl zug­leich nicht fest­steht, dass diese Inan­spruch­nahme zum Erfolg füh­ren würde.

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