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Anfechtungsrechtlicher Rückgewähranspruch bei Doppelinsolvenz

BGH 27.4.2017, IX ZR 198/16

Der BGH hat sich mit der Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenzbefasst. Der Anspruch auf Rückgewähr wurde vorliegend verneint, weil ein Aussonderungsrecht an dem verbliebenen restlichen Guthaben bestand.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Ver­wal­ter in dem im April 2013 auf­grund Eigen­an­trags eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der H. Betei­li­gungs- und Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft mbH (Schuld­ne­rin). Diese war zu 50 % an der B-GmbH betei­ligt. Gegen die GmbH wurde im Dezem­ber 2012 ein Antrag eines Gläu­bi­gers auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ges­tellt. Im Januar 2013 ernannte das Insol­venz­ge­richt den Beklag­ten zum vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter mit Zustim­mungs­vor­be­halt und ord­nete an, dass Zah­lun­gen nur noch an die­sen erfol­gen durf­ten. Am 1.4.2013 wurde der Beklagte zum Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der GmbH bes­tellt.

Im Hin­blick auf Pfän­dun­gen des Geschäfts­kon­tos der GmbH ließ der Geschäfts­füh­rer H, der gleich­zei­tig Geschäfts­füh­rer bei­der Gesell­schaf­ten war, schon im Jahre 2012 für die GmbH bestimmte Zah­lun­gen eines Kre­dit­kar­ten­un­ter­neh­mens auf das Geschäfts­konto der Schuld­ne­rin bei der Bank F über­wei­sen. Nach Pfän­dung die­ses Kon­tos durch einen Gläu­bi­ger der Schuld­ne­rin lei­tete er die Zah­lun­gen des Kre­dit­kar­ten­un­ter­neh­mens auf ein wei­te­res Konto der Schuld­ne­rin bei der Bank N um, wel­ches er zuvor als Vor­rats­konto ein­ge­rich­tet hatte. Auf die­ses Konto über­wies die Kre­dit­kar­ten­ge­sell­schaft in der Zeit vom 3.-24.1.2013 in fünf Ein­zel­be­trä­gen ins­ge­s­amt rd. 13.000 €. Am 7.1.2013 wurde von dem Konto ein Betrag von rd. 5.400 € an einen Gläu­bi­ger der GmbH über­wie­sen. Das rest­li­che Gut­ha­ben über­wies die Schuld­ne­rin in zwei Teil­be­trä­gen i.H.v. rd. 5.500 € am 17.1.2013 und i.H.v. rd. 2.300 € am 25.1.2013 auf ein vom Beklag­ten als vor­läu­fi­gem Insol­venz­ver­wal­ter der GmbH ein-gerich­te­tes Treu­hand­konto bei der D-Bank.

Der Klä­ger ver­langt Rück­ge­währ bei­der Beträge unter dem Gesichts­punkt der Deckung­s­an­fech­tung. Er meint, zur Ersatz­aus­son­de­rung des auf das Treu­hand­konto des Beklag­ten gelang­ten Betra­ges berech­tigt zu sein. LG und OLG wie­sen die Klage ab, weil es sich bei dem Konto bei der Bank N um ein Treu­hand­konto gehan­delt habe, wel­ches die Schuld­ne­rin für die GmbH geführt habe. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat schon des­halb kei­nen Anspruch auf Rück­ge­währ des von der Schuld­ne­rin auf das Treu­hand­konto des Beklag­ten bei der D-Bank über­wie­se­nen rest­li­chen Gut­ha­bens, weil dem Beklag­ten in jedem Fall ein Aus­son­de­rungs­recht an dem im Januar 2013 ver­b­lie­be­nen rest­li­chen Gut­ha­ben zustand. Die­ses Recht ergab sich ent­we­der aus der Füh­rung des Kon­tos bei der Bank N als Treu­hand­konto für die GmbH, oder es war Folge der Anfecht­bar­keit der Umlei­tung der für die GmbH bestimm­ten Zah­lun­gen auf ein Konto der Schuld­ne­rin.

Vor­aus­set­zung für den ein­ge­klag­ten Anspruch auf Ersatz­aus­son­de­rung des auf das Konto des Beklag­ten über­wie­se­nen Rest­gut­ha­bens wäre die erfolg­rei­che Anfech­tung der von der Schuld­ne­rin ver­an­lass­ten Über­wei­sung des Gut­ha­bens von dem bei der Bank N geführ­ten Konto auf das Konto des Beklag­ten bei der D-Bank gewe­sen, die zu einem Aus­son­de­rungs­recht des Klä­gers gem. § 47 InsO hin­sicht­lich des Anspruchs aus § 143 Abs. 1 S. 1 InsO hätte füh­ren kön­nen. Inso­weit setzte die vom Klä­ger gem. § 129 Abs. 1, § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO erklärte Deckung­s­an­fech­tung - wie jede Insol­venz­an­fech­tung - vor­aus, dass die Über­wei­sung die Gläu­bi­ger der Schuld­ne­rin benach­tei­ligte. Nach den inso­weit zutref­fen­den Aus­füh­run­gen des OLG fehlt es an einer der­ar­ti­gen Benach­tei­li­gung, so dass es einen Rück­ge­währ­an­spruch des Klä­gers nicht gibt.

Das OLG konnte offen las­sen, ob die Schuld­ne­rin das Konto bei der Bank N als Treu­hand­konto für die GmbH geführt hat, wodurch der Beklagte zur Aus­son­de­rung des Gut­ha­bens berech­tigt gewe­sen wäre. Selbst wenn die GmbH auf­grund feh­len­der Unmit­tel­bar­keit oder Offen­kun­dig­keit nicht Treu­ge­be­rin gewor­den sein sollte, hätte der Beklagte das im Januar 2013 noch vor­han­dene rest­li­che Gut­ha­ben nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin aus deren Ver­mö­gen aus­son­dern kön­nen. Nach den Fest­stel­lun­gen des OLG ver­an­lasste der Geschäfts­füh­rer der schon im Som­mer 2012 zah­lung­s­un­fähi­gen GmbH die Umlei­tung der Zah­lun­gen des Kre­dit­kar­ten­un­ter­neh­mens auf das auf den Namen der Schuld­ne­rin geführte Konto bei der Bank N, um zu ver­hin­dern, dass die Zah­lun­gen auf das von einem Gläu­bi­ger gep­fän­dete Geschäfts­konto der GmbH gelang­ten und dem Zugriff der Gläu­bi­ger der GmbH unter­la­gen.

Damit lagen nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der GmbH die Vor­aus­set­zun­gen für eine Vor­satz­an­fech­tung gem. § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO vor. Auf den von der Revi­sion erho­be­nen Ein­wand, die GmbH habe bei der Schuld­ne­rin erheb­li­che Ver­bind­lich­kei­ten gehabt, wel­che die Schuld­ne­rin mit den Kre­dit­kar­ten­zah­lun­gen ver­rech­net habe, kommt es nicht an. Inso­weit hätte es sich um eine Auf­rech­nung gehan­delt, die sie durch eine anfecht­bare Rechts­hand­lung erlangt hatte (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Der GmbH stand mit­hin ein Rück­ge­währ­an­spruch aus § 143 Abs. 1 InsO zu, den sie im Weg der Aus­son­de­rung nach § 47 InsO hätte gel­tend machen kön­nen.

Link­hin­weis:

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