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Umsatzsteuer für die Zahlung der Debit Card Fee

FG Münster 14.11.2017, 15 K 197/15 U

Ein in Deutschland ansässiges Geldinstitut schuldet die Umsatzsteuer, die auf eine ihm gegenüber von einer in Belgien ansässigen Kartengesellschaft erhobene "Debit Card Fee" entfällt. Die Leistungen, die mit der Debit Card Fee abgerechnet werden, sind nicht nach § 4 Nr. 8 d UStG steuerfrei.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein Geld­in­sti­tut. Die Kun­den, die bei ihr ein Giro­konto unter­hal­ten, erhal­ten eine mit einem Chip und einem Mag­net­st­rei­fen ver­se­hene Giro­card, mit der sie unter Ein­satz einer PIN im gan­zen Bun­des­ge­biet Geld abhe­ben kön­nen und bar­geld­los im elec­tro­nic cash-Sys­tem bezah­len kön­nen und diese somit als Zah­lungs­me­dium (sog. Debit­card) ver­wen­den kön­nen. Dar­über hin­aus ent­hal­ten die Kar­ten i.d.R. auf der Vor­der­seite das Logo "Mae­s­tro" sowie wei­tere auf dem Chip bzw. dem Mag­net­st­rei­fen gespei­cherte und ver­schlüs­selte Daten, wodurch die Kun­den auch welt­weit die Karte als Debit­card ein­setz­ten kön­nen. Die Kar­ten­ge­sell­schaft Mas­ter­Card Europe Sprl. (MCE, ansäs­sig in Bel­gien) bet­reibt hierzu ein inter­na­tio­na­les Zah­lungs­sys­tem.

Die Klä­ge­rin stritt mit dem Finanz­amt dar­über, ob sie als Leis­tungs­emp­fän­ge­rin Umsatz­steuer für die Zah­lung der Debit Card Fee in den Jah­ren 2008 bis 2011 nach § 13 b UStG schul­det. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, dass sie keine Umsatz­steuer schulde, weil es sich in Deut­sch­land um eine steu­er­f­reie Leis­tung nach § 4 Nr. 8 d UStG (Zah­lungs­ver­kehr mit einer Debit Card) han­dele. Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Bei den Leis­tun­gen der MCE an die Klä­ge­rin, für die die Debit Card Fee von der Klä­ge­rin gezahlt wird, han­delt es sich um im Bun­des­ge­biet steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen, hin­sicht­lich derer die Klä­ge­rin Steu­er­schuld­ne­rin ist.

Gem. § 13 b Abs. 5 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 UStG schul­det der Leis­tungs­emp­fän­ger bei nach § 3 a Abs. 2 UStG im Inland steu­erpf­lich­ti­gen Leis­tun­gen eines im übri­gen Gemein­schafts­ge­biets ansäs­si­gen Unter­neh­mers die Steuer, wenn er selbst ein Unter­neh­mer oder eine juris­ti­sche Per­son ist. Diese Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor, da nach Auf­fas­sung des Senats die Debit Card Fee die Gegen­leis­tung für im Inland steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen der MCE ist. Eine sons­tige Leis­tung, die an einen Unter­neh­mer für des­sen Unter­neh­men aus­ge­führt wird, wird an dem Ort aus­ge­führt, von dem aus der Emp­fän­ger - hier die Klä­ge­rin - sein Unter­neh­men bet­reibt. Damit ist hier der Ort der sons­ti­gen Leis­tun­gen der MCE im Inland bele­gen. Außer­dem ist MCE ein im übri­gen Gemein­schafts­ge­biet, näm­lich Bel­gien, ansäs­si­ges Unter­neh­men.

Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin sind die Leis­tun­gen von MCE an die Klä­ge­rin, die mit der Debit Card Fee abge­rech­net wer­den, nicht steu­er­f­rei. Nach § 4 Nr. 8 d UStG sind die Umsätze im Zah­lungs- und Über­wei­sungs­ver­kehr steu­er­f­rei. Der Zah­lungs- und Über­wei­sungs­ver­kehr hat in der Regel den nicht­kör­per­li­chen Geld­trans­fer vom Zah­len­den an den Zah­lungs­emp­fän­ger durch ein oder meh­rere Kre­di­t­in­sti­tute oder sons­tige Unter­neh­mer zum Gegen­stand. Dabei kann die Ein- oder Aus­zah­lung in bar oder durch Über­wei­sung von einem Konto des Zah­len­den auf ein Konto des Zah­lungs­emp­fän­gers erfol­gen.

Nach EuGH-Recht­sp­re­chung (vgl. Urt. v. 5.6.1997, C-2/95) ist die Über­wei­sung ein Vor­gang, der in der Aus­füh­rung eines Auf­trags zur Über­tra­gung einer Geld­summe von einem Bank­konto auf ein ande­res besteht. Sie ist dadurch gekenn­zeich­net, dass sie zu einer Ände­rung der beste­hen­den recht­li­chen und finan­zi­el­len Situa­tion zwi­schen dem Auf­trag­ge­ber und dem Emp­fän­ger auf der einen Seite und zwi­schen die­sen und ihrer jewei­li­gen Bank auf der ande­ren Seite, gege­be­nen­falls zwi­schen Ban­ken, führt. Die Steu­er­be­f­rei­ungs­vor­schrif­ten sind dabei eng aus­zu­le­gen, da die Steu­er­be­f­rei­un­gen Aus­nah­men von dem all­ge­mei­nen Grund­satz dar­s­tel­len, dass jede Dienst­leis­tung, die ein Steu­erpf­lich­ti­ger gegen Ent­gelt erbringt, der Mehr­wert­steuer unter­liegt.

Vor­lie­gend erbringt die MCE ins­ge­s­amt eine Viel­zahl von Leis­tun­gen an die Klä­ge­rin. Diese beste­hen u.a.in der Ein­räu­mung des Rechts zur Teil­nahme am grenz­über­sch­rei­ten­den Zah­lungs­ver­kehr, Wei­ter­lei­tung von Auto­ri­sie­rung­s­an­fra­gen und Auto­ri­sie­rung­s­ant­wor­ten, Wei­ter­lei­tung des über­wie­se­nen Trans­ak­ti­ons­be­tra­ges, Über­las­sung von Mar­ken­rech­ten und Know-how. Nach Auf­fas­sung des Senats wird unter Wür­di­gung aller Umstände die Debit Card Fee nicht für die Teil­nahme am bar­geld­lo­sen Zah­lungs- bzw. Über­wei­sungs­ver­kehr bezahlt.

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