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Steuerberatung

Abzugsverbot bei Kartellgeldbußen

Geldbußen, die wegen Gesetzesverstößen verhängt werden, dürfen grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Ob die Ausnahmeregelung wegen Abschöpfens des wirtschaftlichen Vorteils greift, darüber hatte der BFH zu entscheiden.

Von einer inlän­di­schen Behörde fest­ge­setzte Geld­bu­ßen dür­fen den Gewinn nicht min­dern. Das in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG gere­gelte Abzugs­ver­bot gilt jedoch nach Satz 4, Halb­satz 1 die­ser Rege­lung nicht, soweit der durch den Geset­zes­ver­stoß erlangte wirt­schaft­li­che Vor­teil abge­sc­höpft wor­den ist und die dar­auf ent­fal­len­den Ertrag­steu­ern nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wor­den sind. 

Mit Urteil vom 22.5.2019 (Az. XI R 40/17 ) kon­k­re­ti­siert der BFH die Anwen­dung des Abzugs­ver­bots im Falle einer Geld­buße, die wegen uner­laub­ter Kar­tell­ab­spra­chen vom Bun­des­kar­tell­amt ver­hängt wurde. Die bloße Heran­zie­hung des tat­be­zo­ge­nen Umsat­zes zur Ermitt­lung der Höhe einer (ange­droh­ten und nach­fol­gend auch fest­ge­setz­ten) Kar­tell­geld­buße bewirkt dem­nach keine Absc­höp­fung des unrecht­mä­ßig erlang­ten wirt­schaft­li­chen Vor­teils i. S. v. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG. Erfor­der­lich wäre viel­mehr, dass die Geld­buße auf die Absc­höp­fung eines kon­k­re­ten Mehr­er­lö­ses bezo­gen wäre. Im Streit­fall sei jedoch ein „kar­tell­be­ding­ter“ Gewinn nicht ermit­telt wor­den.

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