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Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar

BFH 30.3.2017, IV R 13/14

Entstehen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 € übersteigt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine KG. Gegen­stand ihres Unter­neh­mens ist die Pla­nung, Orga­ni­sa­tion und Durch­füh­rung von künst­le­ri­schen Ver­an­stal­tun­gen aller Art, ins­be­son­dere von Kon­zer­ten. Ihre gewerb­li­chen Ein­künfte erzielt sie im Wesent­li­chen aus dem Ver­kauf von Ein­tritts­kar­ten, die über Vor­ver­kaufs­s­tel­len ver­trie­ben wer­den.

Nach einer für den Zei­traum 2003 bis 2008 durch­ge­führ­ten Außen­prü­fung war die Prü­fe­rin der Ansicht, dass die Klä­ge­rin Frei­k­ar­ten ver­ge­ben habe. Einen Teil der hier­für ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen behan­delte sie als nicht berück­sich­ti­gungs­fähige Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG. Die Höhe des nicht abzieh­ba­ren Auf­wands schätzte sie im Ein­ver­neh­men mit der Klä­ge­rin auf 40.000 € (2006), 60.000 € (2007) und 50.000 € (2008).

Bei einer Lohn­steuer-Außen­prü­fung für den Zei­traum Juli 2007 bis Ende 2010 stellte die Prü­fe­rin fest, dass die Klä­ge­rin Sach­zu­wen­dun­gen an Nicht­ar­beit­neh­mer nach § 37b EStG pau­schal ver­steu­ert habe; hin­sicht­lich der Frei­k­ar­ten habe sie jedoch keine Pau­scha­lie­rung vor­ge­nom­men. In dem Bescheid über die geson­derte und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen (Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid) für 2012 ließ das Finanz­amt die entrich­tete pau­schale Ein­kom­men­steuer nicht zum Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug zu.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Sprung­klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG war zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die von der Klä­ge­rin entrich­tete pau­schale Ein­kom­men­steuer dem Abzugs­ver­bot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG unter­lag. Es hatte die Aus­übung des Pau­scha­lie­rungs­wahl­rechts durch die Klä­ge­rin ohne Rechts­feh­ler als Geschenk i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG beur­teilt.

Hat dem­nach ein Kon­zert­ver­an­stal­ter in gro­ßem Umfang Frei­k­ar­ten an Geschäft­s­part­ner ver­teilt und soweit die­sen dadurch steu­erpf­lich­tige Ein­nah­men zuge­f­los­sen sind, pau­schale Ein­kom­men­steuer auf die Frei­k­ar­ten an das Finanz­amt abge­führt, so ist diese Steuer als wei­te­res Geschenk zu beur­tei­len. Dies hat zur Folge, dass sie das steu­er­li­che Schick­sal der Zuwen­dung - hier der Frei­k­ar­ten - teilt.

Zählt die ver­schenkte Frei­k­arte zum unan­ge­mes­se­nen Reprä­sen­ta­ti­ons­auf­wand, muss das auch für die über­nom­mene Steuer gel­ten. Ein Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug kommt danach nicht in Betracht, wenn der Wert des Geschenks und die dafür anfal­lende Pau­schal­steuer ins­ge­s­amt 35 € über­s­tei­gen. Damit ist das Abzugs­ver­bot auch dann anzu­wen­den, wenn diese Betrags­g­renze erst auf­grund der Höhe der Pau­schal­steuer über­schrit­ten wird.

Hin­ter­grund:
Im Wirt­schafts­le­ben ist es üblich, Geschäft­s­part­ner zu kul­tu­rel­len und sport­li­chen Ver­an­stal­tun­gen ein­zu­la­den. Sol­che Geschenke, die die Geschäfts­be­zie­hung för­dern oder Neu­kun­den anzie­hen sol­len, kön­nen beim Emp­fän­ger zu ein­kom­men­steu­erpf­lich­ti­gen Ein­nah­men füh­ren. Müsste der Emp­fän­ger den Wert der Ein­la­dung ver­steu­ern, würde der Zweck des Geschenks ver­ei­telt. Des­halb ist es dem Schen­ken­den gestat­tet, die auf das Geschenk ent­fal­lende Ein­kom­men­steuer des Beschenk­ten zu über­neh­men. Macht er von die­sem Recht Gebrauch, wird die Steuer bei ihm mit einem Pausch­steu­er­satz von 30 % erho­ben. Durch die Über­nahme der Ver­steue­rung kommt es zu einem sog. "Steu­er­ge­schenk".

Auf­wen­dun­gen für Geschenke an Geschäfts­f­reunde sind nicht als Betriebs­aus­gabe abzieh­bar. Das gilt nur dann nicht, wenn die Kos­ten pro Emp­fän­ger und Wirt­schafts­jahr 35 € nicht über­s­tei­gen. Das Abzugs­ver­bot soll ver­hin­dern, dass unan­ge­mes­se­ner Reprä­sen­ta­ti­ons­auf­wand vom Steu­erpf­lich­ti­gen auf die All­ge­mein­heit abge­wälzt wird und dient der Bekämp­fung des sog. "Spe­se­n­un­we­sens".

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.


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