Was ändert sich 2024 im Steuer- und Wirtschaftsrecht?

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Änderungen im Steuerrecht

Bi­lan­zie­rung

So­fort­ab­schrei­bung von ge­ring­wer­ti­gen Wirt­schaftsgütern

Ab 2024 soll für die So­fort­ab­schrei­bung von ge­ring­wer­ti­gen Wirt­schaftsgütern (GWG) eine Höchst­grenze von 1.000 Euro (statt bis­lang 800 Euro) gel­ten, § 6 Abs. 2 EStG-E.

Be­fris­tete Wie­der­einführung der de­gres­si­ven Ab­schrei­bung

Für be­weg­li­che Wirt­schaftsgüter des An­la­ge­vermögens, die nach dem 30.09.2023 und vor dem 01.01.2025 an­ge­schafft oder her­ge­stellt wer­den, soll die wie­der ein­geführte de­gres­sive Ab­schrei­bung i. H. v. bis zum 2,5-fa­chen der li­nea­ren Ab­schrei­bung, höchs­tens 25 %, in An­spruch ge­nom­men wer­den können, § 7 Abs. 2 Satz 1 EStG-E.

Son­der­ab­schrei­bung nach § 7g Abs. 5 EStG

Un­ter­neh­men mit einem Ge­winn von nicht mehr als 200.000 Euro können für ab­nutz­bare be­weg­li­che Wirt­schaftsgüter un­ter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen eine Son­der­ab­schrei­bung nach § 7g Abs. 5 EStG gel­tend ma­chen. Diese Son­der­ab­schrei­bung soll für nach dem 31.12.2023 an­ge­schaffte oder her­ge­stellte Wirt­schaftsgüter 50 % statt bis­her 20 % der An­schaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten be­tra­gen, § 7g Abs. 5 EStG-E.

Ge­winn­er­mitt­lung

Pri­vat­nut­zung be­trieb­li­cher E-Fahr­zeuge

Bei rein elek­tri­schen Fahr­zeu­gen, die dem Un­ter­neh­mer oder einem Ar­beit­neh­mer auch zur pri­va­ten Nut­zung zur Verfügung ste­hen, ist der­zeit für die Er­mitt­lung des Werts der Pri­vat­nut­zung so­wohl nach der Ein-Pro­zent-Me­thode als auch nach der Fahr­ten­buch­me­thode ein Vier­tel des Brut­to­lis­ten­neu­prei­ses her­an­zu­zie­hen, so­fern die­ser 60.000 Euro nicht über­steigt. Für nach dem 31.12.2023 an­ge­schaffte Fir­men­fahr­zeuge soll diese Wert­grenze auf 70.000 Euro an­ge­ho­ben wer­den, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG-E.

Als Be­triebs­aus­ga­ben ab­zieh­bare Ge­schenke

Für nach dem 31.12.2023 be­gin­nende Wirt­schafts­jahre soll die Frei­grenze, bis zu der Ge­schenke an Ge­schäfts­part­ner als Be­triebs­aus­ga­ben ab­zieh­bar sind, statt der­zeit 35 Euro dann 50 Euro be­tra­gen, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG-E.

Zins­schranke

Die Zins­schran­ken­re­ge­lung gemäß § 4h EStG-E soll mit Wir­kung ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2024 u. a. da­hin­ge­hend ver­schärft wer­den, dass

• der Kreis der er­fass­ten Auf­wen­dun­gen (und teil­weise auch Erträge) aus­ge­dehnt wird,
• ein EBITDA-Vor­trag ne­ben bis­he­ri­gen Be­schränkun­gen auch dann nicht berück­sich­tigt wer­den kann, wenn die Zins­erträge in dem be­tref­fen­den Wirt­schafts­jahr die Zins­auf­wen­dun­gen über­stei­gen und
• ein EBITDA- und ein Zins­vor­trag bei Veräußerung oder Auf­gabe ei­nes Teil­be­triebs an­tei­lig un­ter­geht (wei­tere De­tails fin­den Sie hier).

Fi­nan­zie­rungs­be­zie­hun­gen im mul­ti­na­tio­na­len Kon­zern

Eben­falls mit Wir­kung ab 2024 soll eine Re­ge­lung zur An­wen­dung des Fremd­ver­gleichs­grund­sat­zes bei grenzüber­schrei­ten­den Fi­nan­zie­rungs­be­zie­hun­gen, insb. Dar­le­hens­gewährun­gen, in­ner­halb ei­ner mul­ti­na­tio­na­len Un­ter­neh­mens­gruppe ein­geführt wer­den, § 1 Abs. 3d AStG-E. Zu­dem sol­len funk­ti­ons- und ri­si­ko­arme Fi­nanz­dienst­leis­tun­gen in­ner­halb ei­ner sol­chen Un­ter­neh­mens­gruppe de­fi­niert wer­den, für die ent­spre­chend nur eine ge­ringe Vergütung als fremd­ver­gleichs­kon­form an­zu­se­hen ist, § 1 Abs. 3e AStG-E. Diese nur auf grenzüber­schrei­tende Fi­nan­zie­rungs­be­zie­hun­gen in­ner­halb ei­nes Kon­zerns an­zu­wen­den­den Re­ge­lun­gen wur­den in die durch den Bun­des­tag be­schlos­sene Ge­set­zes­fas­sung an­stelle der zunächst im ur­sprüng­li­chen Ent­wurf des Wachs­tums­chan­cen­ge­set­zes vor­ge­se­he­nen Zinshöhen­schranke auf­ge­nom­men.

Ver­lust­nut­zung

Ver­lustrück­trag

Die der­zeit be­fris­tet bis Ende 2023 an­ge­ho­be­nen Höchst­be­trags­gren­zen für den steu­er­li­chen Ver­lustrück­trag von 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro bei Zu­sam­men­ver­an­la­gung sol­len bis 2025 wei­ter­gel­ten. Ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2026 ist dann al­ler­dings eine Hal­bie­rung die­ser Höchst­beträge vor­ge­se­hen, § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG-E.

Darüber hin­aus soll der Ver­lustrück­trag ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2024 zeit­lich von zwei auf drei Jahre aus­ge­dehnt wer­den. Er wäre da­mit bis in den drit­ten vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­an­la­gungs­zeit­raum möglich, § 10d Abs. 1 Satz 2 EStG-E.

Ver­lust­vor­trag

Die sog. Min­dest­be­steue­rung bei Nut­zung ei­nes Ver­lust­vor­trags soll be­fris­tet von 2024 bis 2027 ge­senkt wer­den. Un­verändert soll dann ein vor­ge­tra­ge­ner Ver­lust bis zu 1 Mio. Euro (bei Zu­sam­men­ver­an­la­gung 2 Mio. Euro) vom Ge­samt­be­trag der Einkünfte ab­ge­zo­gen wer­den können. Der Ver­lust­ab­zug vom ver­blei­ben­den Ge­samt­be­trag der Einkünfte soll aber bis zu 75 % - statt 60 % - des Ge­samt­be­trags der Einkünfte möglich sein, § 10d Abs. 2 EStG-E.

Op­ti­ons­mo­dell

Bis­her können nur Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten und Part­ner­schafts­ge­sell­schaf­ten bis 30.11. mit Wir­kung für den nach­fol­gen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum einen An­trag auf An­wen­dung der Körper­schafts­be­steue­rung stel­len. Die An­trag­stel­lung zur Nut­zung die­ses Op­ti­ons­mo­dells soll künf­tig auch ein­ge­tra­ge­nen Ge­sell­schaf­ten bürger­li­chen Rechts of­fen­ste­hen. Zu­dem sol­len auch neu gegründete Ge­sell­schaf­ten für de­ren ers­tes Wirt­schafts­jahr das Op­ti­ons­mo­dell nut­zen können, § 1a Abs. 1 Satz 1 bis 4 KSt-E.

Kli­ma­schutz-In­ves­ti­ti­onsprämie

Mit ei­ner Kli­ma­schutz-In­ves­ti­ti­onsprämie von bis zu 30 Mio. Euro sol­len An­reize für un­ter­neh­me­ri­sche In­ves­ti­tio­nen zur Sen­kung des En­er­gie­ver­brauchs ge­setzt wer­den. Förderfähig sol­len da­bei die An­schaf­fung und die Her­stel­lung neuer ab­nutz­ba­rer be­weg­li­cher Wirt­schaftsgüter des An­la­ge­vermögens so­wie Maßnah­men an be­ste­hen­den be­weg­li­chen Wirt­schaftsgütern des An­la­ge­vermögens sein, die zu nachträgli­chen An­schaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten führen. Diese Wirt­schaftsgüter sol­len in einem von einem zer­ti­fi­zier­ten En­er­gie­be­ra­ter oder ggf. dem un­ter­neh­mens­ei­ge­nen En­er­gie­ma­na­ger er­stell­ten En­er­gie­ein­spar­kon­zept ent­hal­ten sein müssen und die En­er­gie­ef­fi­zi­enz der be­trieb­li­chen Tätig­keit über be­ste­hende EU-Vor­ga­ben hin­aus ver­bes­sern, § 2 Kli­ma­schutz-In­vPG-E.

Begüns­tigt sol­len In­ves­ti­tio­nen sein, die im Zeit­raum nach dem 29.02.2024 be­gon­nen und vor dem 01.10.2030 ab­ge­schlos­sen wer­den, § 3 Abs. 1 Kli­ma­schutz-In­vPG-E.

For­schungs­zu­lage

Ab 2024 soll die be­ste­hende steu­er­li­che For­schungsförde­rung deut­lich aus­ge­wei­tet wer­den. So sol­len Ei­gen­leis­tun­gen des Un­ter­neh­mers in einem begüns­tig­ten For­schungs- und Ent­wick­lungs­vor­ha­ben statt mit 40 Euro pro ge­leis­te­ter Ar­beits­stunde ab 01.01.2024 mit 70 Euro berück­sich­tigt wer­den können, § 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 FZulG-E. Zu­dem ist vor­ge­se­hen, dass in nach dem 31.12.2023 be­gin­nen­den Wirt­schafts­jah­ren auch ein der AfA ent­spre­chen­der Teil der An­schaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten von ab­nutz­ba­ren be­weg­li­chen Wirt­schaftsgütern des An­la­ge­vermögens zu den förderfähi­gen Auf­wen­dun­gen zählt, so­fern die Wirt­schaftsgüter aus­schließlich ei­gen­be­trieb­lich ver­wen­det wer­den und für das For­schungs­vor­ha­ben er­for­der­lich sind, § 3 Abs. 3a FZulG-E.

Bei nach dem 31.12.2023 in Auf­trag ge­ge­be­nen For­schungs- und Ent­wick­lungs­vor­ha­ben sol­len die Kos­ten der Auf­trags­for­schung mit 70 % statt bis­her 60 % gefördert wer­den, § 3 Abs. 4 Satz 2 FZul-E.

Schließlich soll der Höchst­be­trag der Be­mes­sungs­grund­lage ab 01.01.2024 ver­drei­facht wer­den und da­mit bis zu 12 Mio. Euro be­tra­gen, § 3 Abs. 5 FZulG-E.

Um die für einen Ver­an­la­gungs­zeit­raum fest­ge­setzte For­schungs­zu­lage zeit­nah zu berück­sich­ti­gen, sol­len ab 01.01.2024 Ein­kom­men- oder Körper­schaft­steuer-Vor­aus­zah­lun­gen auf An­trag für den letz­ten noch nicht ver­an­lag­ten Zeit­raum an­ge­passt wer­den können, so­fern dies im Fest­set­zungs­zeit­punkt möglich ist, § 10 Abs. 2a FZulG-E.

Un­ter­neh­men der Im­mo­bi­li­en­bran­che

Einführung ei­ner de­gres­si­ven Ab­schrei­bung für neue Wohn­gebäude

Wird nach dem 30.09.2023 und vor dem 01.10.2029 mit der Her­stel­lung von Wohn­gebäuden im EU-/EWR-Raum be­gon­nen, soll eine de­gres­sive AfA von 6 % an­stelle der li­nea­ren Gebäude-AfA von 3 % ge­nutzt wer­den können. Beim Er­werb von Wohn­gebäuden soll die de­gres­sive AfA ge­nutzt wer­den können, wenn in­ner­halb des vor­ge­nann­ten Zeit­raums der Kauf­ver­trag rechts­wirk­sam ab­ge­schlos­sen und diese An­schaf­fung bis zum Ende des Jah­res der Fer­tig­stel­lung er­folgt, § 7 Abs. 5a EStG-E.

Grund­er­werb­steu­er­li­che Begüns­ti­gun­gen bei Über­tra­gun­gen von/auf Ge­samt­hand

Wird ein Grundstück aus dem Ge­samt­hands­vermögen ei­ner Per­so­nen­ge­sell­schaft auf einen Ge­sell­schaf­ter oder um­ge­kehrt von einem Ge­sell­schaf­ter auf die Ge­samt­hand über­tra­gen, fällt keine Grund­er­werb­steuer an, so­weit der Ge­sell­schaf­ter am Ge­samt­hands­vermögen be­tei­ligt ist. Diese Steu­er­be­frei­ung entfällt je­doch, so­fern sich der An­teil des Ge­sell­schaf­ters am Ge­samt­hands­vermögen in­ner­halb der fol­gen­den zehn Jahre min­dert, §§ 5, 6 GrEStG.

Mit dem Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung des Per­so­nen­ge­sell­schafts­rechts (kurz Mo­PeG) wird mit Wir­kung zum 01.01.2024 zi­vil­recht­lich das Ge­samt­hands­prin­zip auf­ge­ge­ben. Um Zwei­fel an dar­aus re­sul­tie­ren­den steu­er­li­chen Fol­gen für die vor­ge­nannte Begüns­ti­gung zu be­geg­nen, ist eine ge­setz­li­che Fik­tion vor­ge­se­hen, wo­nach in 2024 bei ei­ner rechtsfähi­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft für grund­er­werb­steu­er­li­che Zwecke wei­ter­hin von ei­ner Ge­samt­hand und von Ge­samt­hands­vermögen aus­zu­ge­hen ist, § 24 GrEStG-E. So­mit hätte die zi­vil­recht­lich geänderte Rechts­lage in 2024 we­der Aus­wir­kun­gen auf be­reits in der Ver­gan­gen­heit in An­spruch ge­nom­mene Vergüns­ti­gun­gen nach §§ 5, 6 GrEStG, noch wäre die In­an­spruch­nahme die­ser Vergüns­ti­gun­gen bei Grundstücksüber­tra­gun­gen in 2024 von bzw. auf die Per­so­nen­ge­sell­schaft auf bzw. vom Ge­sell­schaf­ter ver­wehrt.

In­ter­na­tio­na­les Steu­er­recht

Einführung ei­ner glo­ba­len Min­dest­steuer

Die EU-recht­li­chen Vor­ga­ben zur Einführung der glo­ba­len Min­dest­steuer sol­len ab 2024 in na­tio­na­les Recht überführt und zur An­wen­dung kom­men. Mul­ti­na­tio­nale aber auch na­tio­nale Kon­zerne mit einem Ge­samt­jah­res­um­satz von min­des­tens 750 Mio. Euro in min­des­tens zwei von vier vor­an­ge­hen­den Ge­schäfts­jah­ren sind dann nach dem neu ein­zuführen­den Min­dest­steu­er­ge­setz ver­pflich­tet, erst­mals für das nach dem 31.12.2023 be­gin­nende Wirt­schafts­jahr zu überprüfen, ob der Ge­winn al­ler in ei­ner Ju­ris­dik­tion ansässi­gen Grup­pen­mit­glie­der ei­ner ef­fek­ti­ven Be­steue­rung von min­des­tens 15 % un­ter­liegt. Liegt die ef­fek­tive Steu­er­be­las­tung dar­un­ter, ist ein ent­spre­chen­der Steu­er­erhöhungs­be­trag ab­zuführen. Dies soll re­gelmäßig auf Ebene der Kon­zern­mut­ter er­fol­gen müssen.

Quel­len­steu­er­ein­be­halt bei Vergütun­gen für Rechteüber­las­sun­gen

Wer­den für die Über­las­sung von Rech­ten an den Vergütungsgläubi­ger, der nicht der un­be­schränk­ten Steu­er­pflicht in Deutsch­land un­ter­liegt, Vergütun­gen ge­zahlt, muss der Vergütungs­schuld­ner grundsätz­lich Quel­len­steuer ein­be­hal­ten und an das zuständige Fi­nanz­amt abführen. Diese Pflicht be­steht bis­lang nicht, wenn die Vergütun­gen an den Vergütungsgläubi­ger im Ka­len­der­jahr ma­xi­mal 5.000 Euro be­tra­gen. Der Schwel­len­wert soll sich ab 2024 auf 10.000 Euro erhöhen, § 50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG-E.

Ar­beit­neh­mer

Steu­er­li­che Begüns­ti­gung von Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gun­gen

Die steu­er­li­chen Begüns­ti­gun­gen für Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gun­gen wer­den durch das be­reits ver­ab­schie­dete Zu­kunfts­fi­nan­zie­rungs­ge­setz mit Wir­kung ab 2024 ver­bes­sert, in­dem u. a. der steu­er­li­che Frei­be­trag für die un­ent­gelt­li­che oder ver­bil­ligte Über­las­sung Vermögens­be­tei­li­gun­gen am Un­ter­neh­men des Ar­beit­ge­bers von 1.440 Euro auf 2.000 Euro an­ge­ho­ben wird, § 3 Nr. 39 EStG.

Be­triebs­ver­an­stal­tun­gen

Lohn­steu­er­lich liegt der­zeit kein Ar­beits­lohn der an ei­ner Be­triebs­ver­an­stal­tung teil­neh­men­den Ar­beit­neh­mer vor, so­weit die Zu­wen­dun­gen den Frei­be­trag von 110 Euro nicht über­stei­gen. Die­ser Frei­be­trag kann für zwei Ver­an­stal­tun­gen im Ka­len­der­jahr in An­spruch ge­nom­men wer­den. Er soll ab 2024 auf 150 Euro an­ge­ho­ben wer­den, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG-E.

Um­satz­steuer

Aus­lau­fen der Sen­kung der Mehr­wert­steu­ersätze in der Gas­tro­no­mie

Die durch das Corona-Steu­er­hil­fe­ge­setz und wei­tere Ge­setze ein­geführte Sen­kung des Mehr­wert­steu­er­sat­zes für Re­stau­rant- und Ver­pfle­gungs­dienst­leis­tun­gen läuft zum 31.12.2023 aus. Ab 01.01.2024 gel­ten wie­der die re­gulären Mehr­wert­steu­ersätze von 19 %.

Um­satz­steu­er­li­che Er­leich­te­run­gen

Ab 2024 sol­len fol­gende Schwel­len­werte mo­di­fi­ziert wer­den:

Zu­dem sol­len Un­ter­neh­mer, die die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung nut­zen, von den um­satz­steu­er­li­chen Erklärungs­pflich­ten ins­ge­samt be­freit wer­den, § 19 Abs. 1 Satz 4 UStG-E.

Änderungen im Wirtschaftsrecht

Ge­sell­schafts­recht

Struk­tu­rel­ler Wan­del im Per­so­nen­ge­sell­schafts­recht

Zum 01.01.2024 tritt das Mo­PeG in Kraft, mit dem ein struk­tu­rel­ler Wan­del im Recht der Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, insb. bei der Ge­sell­schaft bürger­li­chen Rechts, voll­zo­gen wird. So ist für diese die Einführung ei­nes öff­ent­li­chen Re­gis­ters vor­ge­se­hen. Die Ein­tra­gung ei­ner GbR in die­ses Re­gis­ter ist zwar nicht zwin­gend. So­fern je­doch die GbR Im­mo­bi­lien be­sitzt oder an an­de­ren Ge­sell­schaf­ten (bspw. GmbHs) be­tei­ligt ist, muss sich die GbR künf­tig in das Ge­sell­schafts­re­gis­ter ein­tra­gen las­sen. Wei­tere In­for­ma­tio­nen zum Mo­PeG fin­den Sie hier.

Elek­tro­ni­sche Ak­tien und Mehr­stimm­rechts­ak­tien

Das Zu­kunfts­fi­nan­zie­rungs­ge­setz sieht ab sei­nem In­kraft­tre­ten vor, dass ne­ben In­ha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen auch Ak­tien durch Ein­tra­gung in ein elek­tro­ni­sches Wert­pa­pier­re­gis­ter als Zen­tral­re­gis­ter­ak­tie oder Kryp­to­ak­tie (ab 01.11.2025) be­ge­ben wer­den können, §§ 10, 12 AktG. Auch ist die er­neute Zu­las­sung von Mehr­stimm­rechts­ak­tien in­ner­halb be­stimm­ter ge­setz­li­cher Gren­zen vor­ge­se­hen, § 12 AktG

Her­ab­set­zung der Min­dest­markt­ka­pi­ta­li­sie­rung

Start-ups so­wie klei­nere und mitt­lere Un­ter­neh­men sol­len einen er­leich­ter­ten Zu­gang zum Ka­pi­tal­markt er­hal­ten. Dazu wird im Rah­men des Zu­kunfts­fi­nan­zie­rungs­ge­set­zes die Min­dest­markt­ka­pi­ta­li­sie­rung für Börsengänge von bis­her 1,25 Mio. Euro auf 1 Mio. Euro her­ab­ge­setzt, § 2 Abs. 1 Satz 1 Börsen­zu­las­sungs-Ver­ord­nung.

Börsen­man­tel­ak­ti­en­ge­sell­schaf­ten als Pen­dant zur SPAC

Wei­ter sieht das Zu­kunfts­fi­nan­zie­rungs­ge­setz die Einführung von Börsen­man­tel­ak­ti­en­ge­sell­schaf­ten als Pen­dant zu Spe­cial Pur­pose Ac­qui­si­tion Com­pa­nies (SPACs) nach ame­ri­ka­ni­schem Vor­bild in Ab­schn. 4a des Börsen­ge­set­zes vor. Da­bei han­delt es sich um eine Man­tel­ge­sell­schaft ohne ei­ge­nes ope­ra­ti­ves Ge­schäft, de­ren Funk­tion sich im We­sent­li­chen auf das Ein­sam­meln von Ka­pi­tal kon­zen­triert, um dann ein nicht-börsen­no­tier­tes Un­ter­neh­men zu über­neh­men und mit­tel­bar an die Börse zu brin­gen..

Wei­tere Ver­schärfun­gen beim Trans­pa­renz­re­gis­ter

Das sog. Fi­nanz­kri­mi­na­litäts­bekämp­fungs­ge­setz sieht zur Ver­bes­se­rung der Da­ten­qua­lität im Trans­pa­renz­re­gis­ter ab 01.04.2024 zusätz­li­che Ab­fra­ge­be­fug­nisse vor. Da­durch sol­len Fal­schein­tra­gun­gen leich­ter auf­ge­deckt und Be­rich­ti­gun­gen an­ge­stoßen wer­den können. Vor­ge­se­hen ist zu­dem die Ein­rich­tung ei­nes Im­mo­bi­li­en­trans­ak­ti­ons­re­gis­ters. Da­mit soll die Trans­pa­renz in dem für Geldwäsche anfälli­gen Im­mo­bi­li­en­sek­tor erhöht und da­durch u. a. die Geldwäschebekämp­fung so­wie die Sank­ti­ons­durch­set­zung ver­bes­sert wer­den.

Lie­fer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten­ge­setz

Das deut­sche Lie­fer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten­ge­setz ver­pflich­tet Un­ter­neh­men mit min­des­tens 3.000 Be­schäftig­ten be­reits seit 01.01.2023 dazu, sich sys­te­ma­ti­sch und kon­ti­nu­ier­lich mit Men­schen­rech­ten, Um­welt­the­men und un­ter­neh­me­ri­schen Sorg­falts­pflich­ten aus­ein­an­der zu set­zen und ih­rer dar­aus re­sul­tie­ren­den Ver­pflich­tung nach­zu­kom­men.Ab 01.01.2024 gel­ten diese Ver­pflich­tun­gen auch für Un­ter­neh­men mit min­des­tens 1.000 Be­schäftig­ten. Ein­zel­hei­ten zum Lie­fer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten­ge­setz fin­den Sie hier.

Hin­weis­ge­ber­schutz­ge­setz

Das sog. Hin­weis­ge­ber­schutz­ge­setz ist be­reits zum 02.07.2023 in Kraft ge­tre­ten und gilt seit­her für Un­ter­neh­men mit mehr als 249 Mit­ar­bei­ten­den. Ab dem 17.12.2023 sind nun­mehr auch Ar­beit­ge­ber mit in der Re­gel 50 bis 249 Be­schäftig­ten ver­pflich­tet, ein ent­spre­chen­des Hin­weis­ge­ber­sys­tem in ih­rem Un­ter­neh­men zu im­ple­men­tie­ren.

Kar­tell­recht

Be­reits Ende 2023 ist die 11. GWB-No­velle in Kraft ge­tre­ten, mit der sog. Sek­tor­un­ter­su­chun­gen ver­schärft wer­den. Da­mit wer­den überg­rei­fend die Struk­tu­ren und Wett­be­werbs­verhält­nisse in ein­zel­nen Wirt­schafts­zwei­gen un­ter­sucht. Durch die 11. GWB-No­velle wer­den dem Bun­des­kar­tell­amt im An­schluss an eine sol­che Sek­tor­un­ter­su­chung er­heb­li­che Ein­griffsmöglich­kei­ten ein­geräumt, ohne dass ein Kar­tell­rechts­ver­stoß vor­liegt. So­fern er­heb­li­che und fortwährende Störun­gen des Wett­be­wer­bes fest­ge­stellt wer­den, kann das Amt Ab­hil­femaßnah­men ver­hal­tens­ori­en­tier­ter oder struk­tu­rel­ler Art er­grei­fen, die zur Be­sei­ti­gung oder Ver­rin­ge­rung der Störung des Wett­be­werbs er­for­der­lich sind, im Ex­trem­fall so­gar die Ent­flech­tung markt­be­herr­schen­der Un­ter­neh­men. Zu­dem kann das Bun­des­kar­tell­amt Un­ter­neh­men im An­schluss an eine Sek­tor­un­ter­su­chung ver­pflich­ten, be­stimmte Zu­sam­men­schlüsse präven­tiv zur Fu­si­ons­kon­trolle an­zu­mel­den.

Hin­weis: In un­se­rem ge­mein­sam mit dem Bun­des­ver­band der Deut­schen In­dus­trie e. V. in elf­ter Auf­lage ver­fass­ten Rat­ge­ber „Steuer- und Wirt­schafts­recht 2024“ ge­hen wir de­tail­liert auf die bis da­hin vom Ge­setz­ge­ber ver­ab­schie­de­ten Neu­re­ge­lun­gen ein und ge­ben einen Über­blick über die Ent­wick­lun­gen des Steuer- und Wirt­schafts­rechts im Jahr 2023. Der im Stollfuß Ver­lag her­aus­ge­ge­bene Rat­ge­ber wird vor­aus­sicht­lich An­fang Fe­bruar 2024 er­schei­nen.