deen
Nexia Ebner Stolz

Kindergeldanspruch trotz Bekanntgabe der Abschlussprüfungsergebnisse

FG Baden-Württemberg 24.4.2018, 10 K 112/18

Absolviert ein Kind eine Ausbildung zur Erzieherin, endet der Kindergeldanspruch nicht schon mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abschlussprüfung, wenn das Ende der Ausbildung durch Rechtsvorschrift festgelegt ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Toch­ter der Klä­ge­rin absol­vierte eine Aus­bil­dung zur Erzie­he­rin. Sie sch­loss mit der Stadt einen Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag. Danach dau­erte die Aus­bil­dung von Sep­tem­ber 2013 bis Sep­tem­ber 2016. Diese Ver­ein­ba­rung ent­spricht der Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ord­nung an den Fach­schu­len für Sozial­päda­go­gik des Minis­te­ri­ums für Kul­tus, Jugend und Sport Baden-Würt­tem­berg. Danach dau­ert die Aus­bil­dung "unab­hän­gig vom Zeit­punkt der Abschluss­prü­fung drei Jahre und glie­dert sich in theo­re­ti­sche und prak­ti­sche Aus­bil­dungs­in­halte. Die prak­ti­sche Aus­bil­dung umfasst min­des­tens 600 Stun­den prak­ti­sche Aus­bil­dung pro Jahr".

Die Toch­ter bestand die Abschluss­prü­fung im Juli 2016 und führt seit Sep­tem­ber 2016 die Berufs­be­zeich­nung "Staat­lich aner­kannte Erzie­he­rin". Bis zu die­sem Zeit­punkt erhielt sie eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung. Die Fami­li­en­kasse hob ab August 2016 die Kin­der­geld­fest­set­zung auf und for­derte Kin­der­geld für die Monate August und Sep­tem­ber 2016 zurück. Das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis habe mit Bekannt­gabe des Prü­fung­s­er­geb­nis­ses im Juli 2016 geen­det. Die im Aus­bil­dungs­ver­trag ver­ein­barte Aus­bil­dungs­zeit sei nach ihrer Dienst­an­wei­sung (Stand 2017) ohne Belang.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Für die Toch­ter der Klä­ge­rin war Kin­der­geld für die Monate August und Sep­tem­ber 2016 fest­zu­set­zen.

Die Aus­bil­dungs­dauer war durch eine Rechts­vor­schrift fest­ge­legt. Danach hat die Aus­bil­dung mit Ablauf des 8.9.2016 geen­det. Erst zu die­sem Zeit­punkt waren neben den theo­re­ti­schen auch die prak­ti­schen Aus­bil­dungs­in­halte voll­stän­dig ver­mit­telt. Die Toch­ter war auch erst ab dem 9.9.2016 berech­tigt, ihre Berufs­be­zeich­nung zu füh­ren.

Das Berufs­bil­dungs­ge­setz (BBiG) steht die­ser Ein­schät­zung nicht ent­ge­gen. Die bun­des­recht­li­che Vor­schrift, nach der eine bestan­dene Berufs­aus­bil­dung vor Ablauf der Aus­bil­dungs­zeit mit der Bekannt­gabe des Prü­fung­s­er­geb­nis­ses endet, kommt hier nicht zur Anwen­dung. Denn die Toch­ter hat die Berufs­aus­bil­dung an einer dem Lan­des­recht Baden-Würt­tem­berg unter­ste­hen­den berufs­bil­den­den Schule absol­viert.



nach oben