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Steuerberatung

Kein Kindergeld nach Abbruch des Studiums

FG Mecklenburg-Vorpommern v. 18.10.2018 - 3 K 65/17

Die Berufsausbildung endet auch dann, wenn das Kind ein Studium durch Nichtantritt zur letztmaligen Prüfung endgültig abgebrochen hat. Dies gilt ungeachtet einer fortbestehenden Immatrikulation.

Der Sach­ver­halt:

Die Betei­lig­ten strei­ten um die Auf­he­bung einer Kin­der­geld­fest­set­zung. Die Klä­ge­rin erhielt zunächst Kin­der­geld für ihren im Juli 1993 gebo­re­nen Sohn A. A absol­vierte ab dem Win­ter­se­mes­ter 2013/14 ein Bache­lor-Stu­dium (Wirt­schaft­sin­ge­nieur­we­sen) an der Uni­ver­si­tät B. Auf wie­der­holte Nach­frage der Fami­li­en­kasse erklärte die Klä­ge­rin, dass A das Stu­dium nach dem Som­mer­se­mes­ter 2015 abge­bro­chen habe, er strebe den Beginn eines neuen Stu­di­ums zum Win­ter­se­mes­ter 2016 an. Da der Fami­li­en­kasse ledig­lich die Stu­di­en­be­schei­ni­gung vom Win­ter­se­mes­ter 2013/14 vor­lag, hob sie die Kin­der­geld­fest­set­zung von 04/2014 bis 11/2015 auf und for­derte Kin­der­geld in einer Gesamt­höhe von rd. 3.700 € zurück.

Gegen die­sen Bescheid legte die Klä­ge­rin Ein­spruch ein. Sie ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass Kin­der­geld für den gesam­ten Zei­traum der Imma­tri­ku­la­tion zu gewäh­ren sei und ver­wies auf die Stu­di­en­be­schei­ni­gung von Novem­ber 2016 sowie auf die Stu­di­en­ver­laufs­be­schei­ni­gung vom sel­ben Tag. Danach war A vom Win­ter­se­mes­ter 2013/14 bis zum Win­ter­se­mes­ter 2014/15 an der Uni­ver­si­tät B ein­ge­schrie­ben. Zunächst belegte A den Stu­di­en­gang Wirt­schaft­sin­ge­nieur­we­sen, ab Win­ter­se­mes­ter 2014/15 den Stu­di­en­gang Wirt­schafts­in­for­ma­tik. Ab Win­ter­se­mes­ter 2016/17 hatte er sich für den Stu­di­en­gang Bache­lor/Infor­ma­tik ein­ge­schrie­ben. Die Fami­li­en­kasse setzte gem. § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO unter Abän­de­rung sei­nes zunächst ergan­ge­nen Beschei­des für A Kin­der­geld für fol­gende Zei­träume fest: 1.4.2014 - 31.10.2014; 1.9.2016 - 31.12.2016; ab 1.1.2017.

Für den Zei­traum 1.11.2014 - 31.3.2015 wies die Fami­li­en­kasse den Anspruch auf Kin­der­geld zurück. Zur Begrün­dung erläu­terte sie, dass A aus­weis­lich der vor­lie­gen­den Exma­tri­ku­la­ti­ons­be­schei­ni­gung vom 30.9.2016 an der Uni­ver­si­tät B ein­ge­schrie­ben und wegen nicht bestan­de­ner Prü­fung exma­tri­ku­liert wor­den sei. Da der kon­k­rete Zeit­punkt der end­gül­tig nicht bestan­de­nen Prü­fung sei­tens der Klä­ge­rin nicht nach­ge­wie­sen wor­den sei, könne nicht fest­ge­s­tellt wer­den, ob und bis zu wel­chem Zeit­punkt das Kind im Win­ter­se­mes­ter 2014/2015 ernst­haft für einen Beruf aus­ge­bil­det wor­den sei. Die Ein­spruchs­ent­schei­dung betraf nur noch den Zei­traum vom 1.11.2014 bis zum 31.3.2015, da die Klä­ge­rin den Ein­spruch für den Zei­traum ab dem 1.4.2015 zurück­ge­nom­men hatte.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:

Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch auf Fest­set­zung von Kin­der­geld für den Monat März 2015.

Nach § 66 Abs. 2 EStG wird das Kin­der­geld vom Beginn des Mona­tes an gezahlt, in dem die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, bis zum Ende des Mona­tes, in dem die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen weg­fal­len. Ein Kind befin­det sich in Berufs­aus­bil­dung, solange es sein Berufs­ziel noch nicht erreicht hat, sich aber noch ernst­lich dar­auf vor­be­rei­tet. Zur Hoch­schu­l­aus­bil­dung gehört auch die Able­gung des Exa­mens.

Ein Uni­ver­si­täts­stu­dium ist regel­mä­ßig erst in dem Zeit­punkt abge­sch­los­sen, in dem eine nach dem ein­schlä­g­i­gen Prü­fungs­recht zur Fest­stel­lung des Stu­dien­er­fol­ges vor­ge­se­hene Prü­fungs­ent­schei­dung ergan­gen ist. Ein Hoch­schul­stu­dium endet spä­tes­tens mit der Bekannt­gabe des Prü­fung­s­er­geb­nis­ses, kann aber auch bereits zuvor mit Erbrin­gung aller Prü­fungs­leis­tun­gen been­det sein. Die Aus­bil­dung endet auch, wenn das Kind sie (unge­ach­tet z. B. einer fort­be­ste­hen­den Imma­tri­ku­la­tion) tat­säch­lich abbricht.

Im Streit­fall ist die Berufs­aus­bil­dung zum Wirt­schafts­in­for­ma­ti­ker mit dem Nicht­an­tritt zur Prü­fung "Ein­füh­rung in die Grund­la­gen der Betriebs­wirt­schafts­lehre" im Februar 2015 been­det wor­den. Der Nicht­an­tritt zur Prü­fung doku­men­tiert, dass A diese Berufs­aus­bil­dung abge­bro­chen hat. Die Uni­ver­si­tät B hat am 12.6.2018 mit­ge­teilt, das A im Rah­men sei­nes Stu­di­en­gan­ges BA Wirt­schafts­in­for­ma­tik am 9.2.2015 auf­grund einer Sank­ti­ons­ent­schei­dung nach Nich­t­er­schei­nen zur Prü­fung sei­nen Prü­fungs­an­spruch in dem genann­ten Stu­di­en­gang end­gül­tig ver­lo­ren habe. Der zustän­dige Prü­fungs­aus­schuss habe dann mit Bescheid vom 24.2.2015 den end­gül­ti­gen Ver­lust des Prü­fungs­an­spru­ches förm­lich fest­ge­s­tellt. A hatte somit keine Mög­lich­keit mehr, die Berufs­aus­bil­dung zum Wirt­schafts­in­for­ma­ti­ker fort­zu­set­zen.

Auf den Zeit­punkt der Exma­tri­ku­la­tion im Mai 2015 kommt es nicht an, da die Berufs­aus­bil­dung zum Wirt­schafts­in­for­ma­ti­ker bereits mit dem Nicht­an­tritt zur Prü­fung abge­bro­chen wor­den ist. Ein Kind befin­det sich nur solange in Berufs­aus­bil­dung, soweit es sich ernst­lich auf einen Berufs­ab­schluss vor­be­rei­tet. Nach der Mit­tei­lung des Prü­fungs­aus­schus­ses über den end­gül­ti­gen Ver­lust des Prü­fungs­an­spru­ches im Stu­di­en­gang Wirt­schafts­in­for­ma­tik vom 14.2.2015 kann hier­von nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den.

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