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Berufsbegleitendes Masterstudium als Teil der Erstausbildung

FG Baden-Württemberg 16.1.2018, 6 K 3796/16

Eine erstmalige Berufsausbildung muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein. Entscheidend ist das angestrebte Berufsziel und ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsganges darstellt.

Der Sach­ver­halt:

Die Toch­ter der Klä­ge­rin sch­loss ihr Bache­lor­stu­dium im Stu­di­en­gang Betriebs­wirt­schafts­lehre mit der Stu­di­en­rich­tung Dienst­leis­tungs­ma­na­ge­ment an der Dua­len Hoch­schule am 30.9.2015 mit dem Bache­lor of Arts ab. Ihr Aus­bil­dungs­be­trieb beschäf­tigt sie seit 1.10.2015 als Ange­s­tellte in Voll­zeit. Zeit­g­leich begann die Toch­ter ein berufs­be­g­lei­ten­des Mas­ter­stu­dium im Stu­di­en­gang Wirt­schafts­psy­cho­lo­gie mit geplan­tem Abschluss Mas­ter of Sci­ence Wirt­schaft und Psy­cho­lo­gie.

Nach Auf­fas­sung der beklag­ten Fami­li­en­kasse besteht seit Oktober 2015 kein Anspruch auf Kin­der­geld mehr. Das Mas­ter­stu­dium sei ein wei­ter­bil­den­der Stu­di­en­gang. Die­ser führe die Ers­t­aus­bil­dung nicht fort.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion der Fami­li­en­kasse wird beim BFH unter dem Az. III R 26/18 geführt.

Die Gründe:

Die Klä­ge­rin hat Anspruch auf Zah­lung von Kin­der­geld für die Toch­ter für den Zei­traum Oktober 2015 bis Novem­ber 2016. Die Toch­ter hatte in die­sem Zei­traum eine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung noch nicht abge­sch­los­sen.

Die Toch­ter der Klä­ge­rin hat ihre erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung noch nicht mit dem Bache­l­or­ab­schluss been­det. Abge­sch­los­sen ist deren erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung erst mit Abschluss des Mas­ter­stu­di­ums. Eine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung muss nicht bereits mit dem ers­ten (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss erfüllt sein. Ent­schei­dend ist das ange­st­rebte Berufs­ziel und ob sich der erste Abschluss als inte­g­ra­ti­ver Bestand­teil eines ein­heit­li­chen Aus­bil­dungs­gan­ges dar­s­tellt. Das ange­st­rebte Berufs­ziel ein­sch­ließ­lich des damit erfor­der­li­chen Aus­bil­dungs­ab­schlus­ses muss spä­tes­tens zum Zeit­punkt des Abschlus­ses der (vor­an­ge­gan­ge­nen) Aus­bil­dungs­maß­nahme fest­ste­hen und auf­grund objek­ti­ver Bewei­s­an­zei­chen erkenn­bar sein.

Vor­lie­gend ste­hen die Aus­bil­dungs­ab­schnitte zuein­an­der in einem engen sach­li­chen sowie zeit­li­chen Zusam­men­hang. Es besteht eine inhalt­li­che Ver­knüp­fung, da beide Stu­dien auf typi­sche kauf­män­ni­sche Auf­ga­ben in der Wirt­schaft, ins­be­son­dere in den Berei­chen Per­so­nal, Orga­ni­sa­tion und Mar­ke­ting, vor­be­rei­ten. Der Begriff Berufs­aus­bil­dung ent­hält kein ein­schrän­k­en­des Erfor­der­nis eines zeit­li­chen Min­dest­um­fangs. Erfor­der­lich ist eine Aus­bil­dungs­maß­nahme, die als Grund­lage für den ange­st­reb­ten Beruf geeig­net ist. Hier­für spricht auch die Zusage des Arbeits­ge­bers, das Mas­ter­stu­dium finan­zi­ell zu för­dern. An einer ernst­haf­ten und nach­hal­ti­gen Vor­be­rei­tung auf den ange­st­reb­ten Beruf fehlt es nicht schon, wenn das Kind neben der Aus­bil­dungs­maß­nahme arbei­tet. Der strin­gente Ver­lauf des absol­vier­ten Stu­di­ums belegt die ernst­hafte und nach­hal­tige Durch­füh­rung.

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