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Kindergeldanspruch endet erst mit Abschluss des Berufspraktikums

FG Baden-Württemberg 7.3.2018, 1 K 307/16

Der Kindergeldanspruch bei einer Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin endet erst mit dem Abschluss des Berufspraktikums und nicht schon mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse.

Der Sach­ver­halt:

Die Toch­ter des Klä­gers machte eine Aus­bil­dung zur staat­lich aner­kann­ten Erzie­he­rin. Die Aus­bil­dung bestand aus einer zwei­jäh­ri­gen schu­li­schen Aus­bil­dung und einem ansch­lie­ßen­den ein­jäh­ri­gen Beruf­s­prak­ti­kum. Der Aus­bil­dungs­ver­trag für das Beruf­s­prak­ti­kum hatte eine Lauf­zeit bis zum 31.8.2015. Die Toch­ter bestand die staat­li­che Abschluss­prü­fung im Juli 2015; noch im Juli 2015 wur­den ihr die Prü­fungs­no­ten mit­ge­teilt. Zum 1.9.2015 wurde die Toch­ter in ein Arbeits­ver­hält­nis über­nom­men.

Die beklagte Fami­li­en­kasse hob die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des ab August 2015 auf und for­derte das für die­sen Monat gezahlte Kin­der­geld zurück. Das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis habe mit Bekannt­gabe der Prü­fung­s­er­geb­nisse im Juli 2015 geen­det.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:

Der Klä­ger hat im strei­ti­gen Monat August 2015 einen Kin­der­geld­an­spruch, weil die Berufs­aus­bil­dung sei­ner Toch­ter erst im August 2015 endete.

Die den Kin­der­geld­an­spruch begrün­dende Berufs­aus­bil­dung der Toch­ter war nicht bereits mit der Bekannt­gabe der Prü­fung­s­er­geb­nisse been­det, son­dern erst mit Ablauf der fest­ge­leg­ten Aus­bil­dungs­zeit. Nach der Ver­ord­nung des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg über die Aus­bil­dung und Prü­fung an den Fach­schu­len für Sozial­päda­go­gik (Erzie­her­ver­ord­nung) erfor­dert die Aus­bil­dung zur staat­lich aner­kann­ten Erzie­he­rin neben einer zwei­jäh­ri­gen schu­li­schen Aus­bil­dung ein ansch­lie­ßen­des ein­jäh­ri­ges Beruf­s­prak­ti­kum. Die­ses hat die Toch­ter am 31.8.2015 abge­sch­los­sen. Erst danach war sie berech­tigt, ihre Berufs­be­zeich­nung zu füh­ren.

Das Berufs­bil­dungs­ge­setz steht dem nicht ent­ge­gen. Die bun­des­recht­li­che Vor­schrift, nach der eine bestan­dene Berufs­aus­bil­dung vor Ablauf der Aus­bil­dungs­zeit mit der Bekannt­gabe des Prü­fung­s­er­geb­nis­ses endet, kommt im Streit­fall nicht zur Anwen­dung. Denn die Toch­ter hat die Berufs­aus­bil­dung an einer dem Lan­des­recht Baden-Würt­tem­berg unter­ste­hen­den berufs­bil­den­den Schule durchlau­fen. Im Übri­gen besteht kein Grund, die Berufs­aus­bil­dung zur Erzie­he­rin anders zu behan­deln als die Aus­bil­dungs­be­rufe in der Kran­ken-, Alten- und Ent­bin­dungspf­lege.

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