deen
Nexia Ebner Stolz

Kindergeld: Keine Verlängerung wegen Dienst im Katastrophenschutz

BFH 19.10.2017, III R 8/17

Verpflichtet sich ein Kind zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird es deshalb vom Wehrdienst freigestellt, erwächst daraus keine Verlängerung der kindergeldrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit über das 25. Lebensjahr hinaus. Die Ausbildung wird durch einen solchen Dienst, ebenso wie bei einem Engagement des Kindes in einem Sportverein oder einer Jugendorganisation, regelmäßig nicht verzögert.

Der Sach­ver­halt:
Der im Novem­ber 1987 gebo­rene Sohn des Klä­gers absol­vierte ein Medi­zin­stu­dium, das er 2013 kurz vor Vol­l­en­dung des 26. Lebens­jah­res absch­loss. Bereits im Jahr 2005 war er wegen einer min­des­tens sechs Jahre umfas­sen­den Verpf­lich­tung im Katastro­phen­schutz (Frei­wil­lige Feu­er­wehr) vom (frühe­ren) Wehr­di­enst frei­ge­s­tellt wor­den. Des­we­gen bean­tragte der der Klä­ger im Januar 2016, ihm für sei­nen Sohn auch über die Vol­l­en­dung des 25. Lebens­jah­res hin­aus Kin­der­geld zu gewäh­ren.

Die Fami­li­en­kasse gewährte dem Klä­ger das Kin­der­geld aller­dings nur bis Novem­ber 2012, da der Sohn in die­sem Monat sein 25. Lebens­jahr vol­l­en­dete. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb ohne Erfolg.

Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass dem Klä­ger im Hin­blick auf sei­nen Sohn für den Zei­traum Dezem­ber 2012 bis August 2013 kein Kin­der­geld­an­spruch zusteht.

Der Sohn des Klä­gers erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen eines kin­der­geld­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung­s­tat­be­stan­des. Zwar kön­nen voll­jäh­rige Kin­der beim Kin­der­geld­an­spruch berück­sich­tigt wer­den, solange sie sich in Aus­bil­dung befin­den. Das Kin­der­geld­recht sieht inso­weit aber eine Alters­g­renze von 25 Jah­ren vor. Diese Alters­g­renze wird zwar ins­be­son­dere dann, wenn das Kind den gesetz­li­chen Grund­wehr­di­enst oder Zivil­di­enst geleis­tet hat, um die Dauer die­ses Diens­tes hin­aus­ge­scho­ben. Der Dienst im Katastro­phen­schutz gehört aller­dings nicht zu den im Gesetz genann­ten Fäl­len.

Die Rege­lung über die Ver­län­ge­rung des Kin­der­geld­an­spruchs ist in einem sol­chen Fall auch nicht ent­sp­re­chend anzu­wen­den. Sch­ließ­lich hatte der Gesetz­ge­ber die Ver­län­ge­rung des Kin­der­geld­an­spruchs bei Diens­ten wie dem gesetz­li­chen Grund­wehr­di­enst und dem Zivil­di­enst nur des­halb vor­ge­se­hen, weil diese häu­fig die Been­di­gung der Berufs­aus­bil­dung ver­zö­gern. Der vom Sohn des Klä­gers geleis­tete Dienst im Katastro­phen­schutz ist dage­gen kein Voll­zeit­di­enst und kann typi­scher­weise auch neben der Aus­bil­dung durch­ge­führt wer­den. Die Aus­bil­dung wird des­halb durch einen sol­chen Dienst, ebenso wie bei einem Enga­ge­ment des Kin­des in einem Sport­ve­r­ein oder einer Jugend­or­ga­ni­sa­tion, regel­mä­ßig nicht ver­zö­gert.

Hin­ter­grund:
Die Ent­schei­dung hat auch Aus­wir­kun­gen auf andere neben der Aus­bil­dung geleis­tete Dienste im Katastro­phen­schutz, die eine Frei­stel­lung von der Wehrpf­licht zur Folge hat­ten (z.B. Sani­täts­di­enste beim Deut­schen Roten Kreuz, der Johanni­ter-Unfall-Hilfe oder dem Mal­te­ser Hilfs­di­enst, Tech­ni­sche Dienste beim Tech­ni­schen Hilfs­werk).

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben