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Kindergeldanspruch bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels

FG Rheinland-Pfalz 28.6.2017, 5 K 2388/15

Der Kindergeldanspruch endet erst, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. Heute gibt es zahlreiche Ausbildungswege die die Frage aufwerfen, ob mit dem Erreichen des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses das Ausbildungsziel bereits erreicht ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Mut­ter einer heute 25-jäh­ri­gen Toch­ter, die am 7.7.2015 die Abschluss­prü­fung im Aus­bil­dungs­be­ruf "Immo­bi­li­en­kauf­frau" bestan­den hatte und ab Oktober 2015 an dem Lehr­gang "geprüf­ter Immo­bi­li­en­fach­wirt/geprüfte Immo­bi­li­en­fach­wir­tin" der Indu­s­trie- und Han­dels­kam­mer Kob­lenz (IHK) teil­nahm. Vor­aus­set­zung für die Teil­nahme an der Prü­fung zur "geprüf­ten Immo­bi­li­en­fach­wir­tin" ist das Beste­hen der Abschluss­prü­fung im Aus­bil­dungs­be­ruf "Immo­bi­li­en­kauf­frau" sowie eine min­des­tens ein­jäh­rige Berufs­pra­xis nach abge­sch­los­se­ner Lehre. Infol­ge­des­sen war die Toch­ter ab Juli 2015 paral­lel zu ihrer schu­li­schen Aus­bil­dung in einem ent­sp­re­chen­den Aus­bil­dungs­be­trieb in Kob­lenz ange­s­tellt.

Im Oktober 2015 lehnte die Fami­li­en­kasse den Antrag der Klä­ge­rin auf Kin­der­geld für die Zeit ab August 2015 ab. Die Behörde war der Ansicht, dass die Toch­ter bereits im Juli 2015 ihre erste Berufs­aus­bil­dung abge­sch­los­sen und sodann eine Erwerb­s­tä­tig­keit auf­ge­nom­men habe. Des­halb könne die Aus­bil­dung bei der IHK nicht berück­sich­tigt wer­den. Die Klä­ge­rin machte hin­ge­gen gel­tend, ihre Toch­ter habe das von Beginn an ange­st­rebte Berufs­ziel "Immo­bi­li­en­fach­wir­tin" noch nicht erreicht, das (u.a.) eine min­des­tens ein­jäh­rige Berufs­pra­xis in Voll­zeit vor­aus­setze.

Das FG gab der Klage statt. Die Ent­schei­dung ist aller­dings noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Ers­t­aus­bil­dung der Toch­ter der Klä­ge­rin endete erst mit Abschluss der Prü­fung zur "geprüf­ten Immo­bi­li­en­fach­wir­tin", so dass bis zur Vol­l­en­dung des 25. Lebens­jah­res (= Dezem­ber 2016) Kin­der­geld zu gewäh­ren war.

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 u. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG besteht für ein über 18 Jahre altes Kind, das noch nicht das 25. Lebens­jahr vol­l­en­det hat, ein Anspruch auf Kin­der­geld, wenn das Kind für einen Beruf aus­ge­bil­det wird. Eine sol­che erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung ist nicht bereits mit dem ers­ten (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss in einem öff­ent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang been­det. Sch­ließ­lich gibt es Aus­bil­dungs­gänge, bei denen der erste Berufs­ab­schluss ledig­lich inte­g­ra­ti­ver Bestand­teil eines ein­heit­li­chen Aus­bil­dungs­gangs ist.

Sol­che mehr­ak­ti­gen Aus­bil­dungs­maß­nah­men sind aller­dings nur dann als Teil einer ein­heit­li­chen Ers­t­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren, wenn sie zeit­lich und inhalt­lich so auf­ein­an­der abge­stimmt sind, dass die Aus­bil­dung nach Errei­chen des ers­ten Abschlus­ses fort­ge­setzt wer­den soll und das von den Eltern und dem Kind bestimmte Berufs­ziel erst über den wei­ter­füh­r­en­den Abschluss erreicht wer­den kann. Liegt noch keine abge­sch­los­sene erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung vor, kommt es auf eine Erwerb­s­tä­tig­keit des Kin­des nicht an.

Im vor­lie­gen­den Fall war die Ers­t­aus­bil­dung der Toch­ter somit nicht schon mit dem erfolg­rei­chen Abschluss im Aus­bil­dungs­be­ruf "Immo­bi­li­en­kauf­frau" been­det wor­den, son­dern erst mit dem wei­ter qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss "geprüfte Immo­bi­li­en­fach­wir­tin". Denn die­ses Berufs­ziel hatte sie von Beginn an ange­st­rebt und erst über den wei­ter­füh­r­en­den Abschluss "Immo­bi­li­en­kauf­frau" errei­chen kön­nen. Unmit­tel­bar nach dem Ende des ers­ten Aus­bil­dungs­ab­schnit­tes im Juli 2015 hat sie die Aus­bil­dung ohne Unter­b­re­chung ab August 2015 fort­ge­setzt. Da ihre Ers­t­aus­bil­dung nicht im Juli 2015 geen­det hatte, war ihre Erwerb­s­tä­tig­keit ab August 2015 unschäd­lich.



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