deen
Nexia Ebner Stolz

Kindergeld bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung

FG Rheinland-Pfalz 20.2.2018, 2 K 2487/16

Der Anspruch auf Kindergeld besteht auch fort, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist. Dass die Dauer der Unterbrechung noch nicht absehbar ist, ist unschädlich. Maßgeblich ist nur, dass die Ausbildung aus krankheitsbedingten und damit objektiven Gründen unterbrochen wurde.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ge­rin wurde für die Zeit von März 2014 bis Novem­ber 2016 für ihre Toch­ter (geb. am 26.1.1994) Kin­der­geld bewil­ligt. In die­ser Zeit sollte sie eine Aus­bil­dung bei einer staat­lich aner­kann­ten Berufs­fach­schule für Mode absol­vie­ren. Im April 2015 teilte die Klä­ge­rin der beklag­ten Fami­li­en­kasse mit, dass ihre Toch­ter die Aus­bil­dung zum 31.3.2015 krank­heits­be­dingt abb­re­chen müsse. Sie legte ein Attest einer Fach­ärz­tin für Neu­ro­lo­gie und Psy­ch­ia­trie vor, in dem aus­ge­führt wird, dass die Toch­ter aus Krank­heits­grün­den nicht am Schul­be­such teil­neh­men könne und nicht abseh­bar sei, wann die Wie­der­auf­nahme der Aus­bil­dung mög­lich sei. Seit Juli 2015 befand sich die Toch­ter in ärzt­li­cher und psy­cho­the­ra­peu­ti­scher Behand­lung.

Ab die­sem Zeit­punkt stellte die Fami­li­en­kasse die Kin­der­geld­zah­lung ein. Dage­gen wehrte sich die Klä­ge­rin und ließ ihre Toch­ter - wie von der Behörde gefor­dert - amts­ärzt­lich unter­su­chen. Mit Beschei­ni­gung vom 12.10.2016 teilte die Amts­ärz­tin mit, dass bei der Toch­ter der Klä­ge­rin eine Erkran­kung aus dem psy­cho­so­ma­ti­schen For­men­kreis mit not­wen­di­ger fach­ärzt­li­cher und psy­cho­the­ra­peu­ti­scher Behand­lung vor­liege. Aus amts­ärzt­li­cher Sicht sei nach­voll­zieh­bar, dass sie aus die­sen Grün­den die Aus­bil­dung habe unter­b­re­chen müs­sen. Eine Nach­un­ter­su­chung in einem Jahr werde emp­foh­len. Die Klä­ge­rin und ihre Toch­ter teil­ten der Fami­li­en­kasse ansch­lie­ßend mit, dass eine Aus­bil­dung oder ein Stu­dium vor­aus­sicht­lich im Jahr 2017 auf­ge­nom­men bzw. fort­ge­setzt werde.

Die Fami­li­en­kasse lehnte die Gewäh­rung von Kin­der­geld den­noch mit der Begrün­dung ab, die Toch­ter habe die Aus­bil­dung abge­bro­chen. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Urteil ist aller­dings noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Fami­li­en­kasse hatte die die Gewäh­rung von Kin­der­geld zu Unrecht abge­lehnt. Sch­ließ­lich lag nur eine Unter­b­re­chung der Aus­bil­dung vor. Es fehlte vor allem an Anhalts­punk­ten für die Annahme, die Toch­ter der Klä­ge­rin habe wegen ihrer Erkran­kung die Absicht auf­ge­ge­ben, ihre Aus­bil­dung nach der Gene­sung fort­zu­set­zen.

Dass die Dauer der Unter­b­re­chung noch nicht abseh­bar ist, ist unschäd­lich. Maß­geb­lich ist nur, dass die Aus­bil­dung aus krank­heits­be­ding­ten und damit objek­ti­ven Grün­den unter­bro­chen wurde. Sol­che Gründe sind auch in ande­ren Fäl­len unschäd­lich, etwa (kraft Geset­zes) bei einer Schwan­ger­schaft bzw. wäh­rend der Mut­ter­schutz­zei­ten oder (nach BFH-Recht­sp­re­chung) bei einer unbe­rech­tig­ten Unter­su­chungs­haft.



nach oben